Internationales Jahr der Wälder ging in Kaufbeuren zu Ende

BN-Vorsitzender Peter Orendi:

Die Wald-Botschaft des Jahres 2011 muss ab 2012 ff nachhaltig umgesetzt werden…

Kaufbeuren  – Nach Abschluss des umfangreichen Veranstaltungsprogramms zum „Internationalen Jahr der Wälder“ in Kaufbeuren begrüßte  Peter Orendi im neuen Jugendzentrum „Fun Factory“ im Namen der beiden örtlich initiierenden Gruppierungen, also der Ortsgruppe Kaufbeuren des Bund Naturschutz und dem Agenda21Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren – und des Stadtjugendrings und der Volkshochschule Kaufbeuren als weitere Mit-Veranstalter  zahlreiche Gäste, darunter auch die Stadträte Forstdirektor Gerhard Limmer und Ulrike Seifert.  Bürgermeister Gerhard Bucher und der neue Vorsitzende des Stadtjugendrings, Sebastian Zajicek  wandten sich in ihren offiziellen Funktionen  mit Grußworten an die Teilnehmer der Abschlussveranstaltung. Nach einem kleinen Theater-„Splitter“ von zwei Mitgliedern der  Kulturwerkstatt leitete Peter Orendi  zur  inhaltlichen Abschlussveranstaltung über. Feierlich umrahmt wurde der gesamte Veranstaltungsablauf von einer Bläsergruppe, die sich aus ehemaligen Mitgliedern der Tänzelfest-Knabenkapelle zusammensetzt.

 

Entstehungsgeschichte und Auftakt

 

Ausgehend von  UN-Resolution 61/193 vom 20. 12. 2006 nahmen Peter Orendi, Karl Ilgenfritz und Michael Jahn zunächst mit der deutschen „Kampagnengruppe“ des „Internationalen Jahres der Wälder“ Verbindung auf um die Grundzüge der nationalen Themen-Befassung in Erfahrung zu bringen. Im weiteren Verlauf wurde ein vorläufiges örtliches Programm ausgearbeitet. Dieses wurde von Peter Heel  und Beate Schütz für den Stadtjugendring Kaufbeuren, von Elke Schad für die Stadt Kaufbeuren und von Joachim Schön für die Volkshochschule Kaufbeuren arbeitsgemeinschaftlich ergänzt. Die Auftaktveranstaltung am 21. März 2011 fiel zeitlich mit dem UNESCO-Welttag der Poesie zusammen, so dass mit Ingeborg von Rumohr auch der Autorenkreis Allgäu früh Wald-thematisch in Erscheinung trat.

 

Der Wald in der Musik und Poesie, im Märchen, in der Religion…

 

Peter Orendi berichtete über die vielgestaltigen Erscheinungs- und Darstellungsformen, die der Wald in den Bereichen Musik, Poesie und vor allem in den Märchen im Programm eingenommen habe. Der Literaturblog Bayern der Bayerischen Staatsbibliothek berichtete ausführlich über die Kaufbeurer Auftaktveranstaltung. Unter dem Motto „Ohne Baum“ – also ohne Papier – wäre Goethe unlesbar zog sich diese kulturelle Befassungsebene mit dem Helga Ilgenfritz vom Literarischen Frauen-Kolloquium, dem Freundeskreis Sophie la Roche, dem Autorenkreis Allgäu und der VHS wie ein roter Faden durch das gesamte Jahresprogramm. Ob es Raimund Lidl war, der mit seiner gelungenen Buchvorstellung die „Schöpfungsgeschichte“ thematisierte oder Peter Suska-Zerbes mit seinem VHS-Schreibkurs – immer war eine tief angelegte inhaltliche Befassung und reges Interesse erkenn- und spürbar.

 

Die Schutzwald-Aktion Kaufbeuren – das Programm in Wald und Flur

 

Nachdem der Agenda21 Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren im Rahmen seiner Frühjahrs-Versammlung die bereits 2010 begonnene „Schutzwald-Aktion“ präsentierte und dabei die bleibenden planerischen Bedrohungslagen für die vielfältigen Schutzwald-Funktionen, insbesondere im Raum zwischen Kaufbeuren-Neugablonz und Germaringen darstellte, kam es in den Osterferien zu den ersten praktischen Aktionen, die in den Wald und über die Fluren führten. Mit Dr. Christoph Greifenhagen konnte der „Schwarze Graben“ in Kleinkemnat ebenso erkundet werden wie das Pilz- und kräuterreiche Gebiet im Aschthal bei Friesenried, die waldmärchenerzählende Kräuterpädagogin namens „Mühlenlili“ war mit Kindern rund um die Seitzkapelle am Hartmähderweg unterwegs. Mit großer Begeisterung wurde die SJR-Ferienaktion „Wichtel – Zwerge – auf der Suche nach dem verwunschenen Baum“ aufgenommen. Die örtliche Greenpeace-Gruppe hielt einen Informationstag im Jordanpark ab, mit Dr. Hans-Joachim Hübner wurde rund um das Waldstadion eine geführte Pilz-Wanderung unternommen. Bertlies Adler aus Germaringen  informierte über die Bedeutung des Waldes im Rahmen einer insbesondere landwirtschaftlich geprägten Haushaltsführung.

 

Der Wald-Malwettbewerb der Stadtolympiade

Eine sportliche Note erhielt die Wald-Befassung im Rahmen des traditionellen Mal-Wettbewerbs der Stadtolympiade an dem allein mehrere hundert Kinder teilgenommen haben. Der Verein Stadtolympiade Kaufbeuren e. V. unter Manfred Wagner, Elke Schad von der Stadt Kaufbeuren, Abt. Gleichstellung und der Stadtjugendring Kaufbeuren  haben nach der Siegerehrung eine beeindruckende Anschluss-Ausstellung organisiert und dem Wald eine wahrhaft „olympische“ Dimension verliehen…

 

„Die großen Vier“

So lautete der Titel eines Referates des Diplom-Biologen Manfred Wölfl im Rahmen einer Veranstaltung des Jagdschutz- und Jägervereins Kaufbeuren, des Landesbundes für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz. Thematisiert wurde dabei insbesondere die  mögliche Rückkehr auf „leisen Pfoten“ von Bär, Luchs und Wolf… in unsere heimischen Wälder.

 

Weihenstephaner Erklärung

 

Im Rahmen der Herbstversammlung des Agenda21 Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren berichtete Forstdirektor Gerhard Limmer in Kaufbeuren mit einem tief gegliederten Referat über die „Weihenstephaner Erklärung“, mit der hohe offizielle Stellen und Forstfachleute aller Ebenen die Bedeutung des Waldes, insbesondere im Zeitalter des bereits voll im Gang befindlichen weltweiten Klimawandels fachlich hervorheben.

 

„Leidensweg“ inmitten des Erinnerungs- und Geschichtswaldes…

 

Vida Guggemos thematisierte im Beisein des Bundestagsabgeordneten Alexander Süssmaier aus Augsburg  die historische Dimension des Waldes zwischen Kaufbeuren-Neugablonz, Germaringen und Steinholz, dem Standort einer KZ-Außenstelle von Dachau. Der dortige Hartmähderweg und das umgebende bewaldete Gebiet war vor etwa 65 Jahren auch ein Schauplatz des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte, das sich erst im 20. Jahrhundert zugetragen hatte. Damit wurde dieses Waldgebiet auch zum „Leidensweg“ und „Leidensort“ vieler jüdischer Zwangsarbeiter – mithin ein immerwährendes Mahnmal und ein Wald-Denkmal inmitten eines Erinnerungs- und Geschichtswaldes besonderer Prägung und „Gegen das Vergessen!“

 

Das „Leuchtturm“-Wald-Projekt am Hartmähderweg

 

Am Ende des „Jahres der Wälder“ konnten Bürgerinnen und Bürger das „Leuchtturm-Projekt“ des Wald-Jahres bestaunen:

Ein Germaringer Landwirt hat einen Teil seines dortigen Waldgebietes wieder aufgeforstet und sein großes Wiesengrundstück völlig neu und erstmals aufgeforstet. Damit wurde auch und  gerade an einer der umweltsensibelsten Stellen des mehrfachen Schutzwaldgebietes zwischen Kaufbeuren-Neugablonz und Germaringen nicht nur das einzig zeitgemäße Signal gegeben, mehr noch: Mit dieser tatsächlichen, sichtbaren und wirksamen Aufforstungs-Maßnahme wurde und wird ein nachhaltiges Vorbild gegeben, das seinesgleichen sucht. In einer Zeit, in der amtliche, öffentliche Planungen immer noch rigorose Abholzungen von Schutzwaldgebieten vorsehen, bekommt dieses Wald-Projekt die symbolische Funktion eines „Leuchtturmes“ inmitten einer politischen Landschaft, die sich eigentlich den existentiellen Fragen des Klimaschutzes widmen und im Rahmen dieser auch kommunalen Aufgabe Schutzwälder nicht sinnlos zerstören sollte.

 

Abschlusserklärung…

 

Vor der offiziellen Abschlusserklärung wurde die Siegerehrung des Fotowettbewerbs „Der Baum in der Linse“ vorgenommen. Die im Rahmen dieses SJR-Wettbewerbs entstandenen Bilder bleiben im Jugendzentrum „Fun Factory“ bis auf weiteres ausgestellt. Im Rahmen einer bildgestützten Kurz-Vorstellung berichtete Ulrike Seifert von Alpenverein Kaufbeuren über eine beispielhafte Exkursion mit Kindern  im „Wertachpark“.

 

Im Rahmen seiner vornehmlich nachdenklich geprägten Abschlusserklärung betonte Peter Orendi, dass die Inhalte des „Internationalen Jahres der Wälder“ 2011, die im abgelaufenen Jahr das Interesse von weit über 1.000 Teilnehmer an allen Einzelveranstaltungen erreicht haben,  auch in die Folgejahre ab 2012 übergeleitet werden müssen um dabei auf allen staatlichen und kommunalen, (vor-)politischen, gesellschaftlichen und sonstigen Ebenen entsprechende Überzeugungen  zu vermitteln, die insbesondere auch die Raum-, Landes-, Regional- und Stadtplanungen beeinflussen müssen; aber auch um alle Menschen – mit ihrem Umwelt-Bewusstsein –  in und aus allen fünf Erdteilen, die sich auch in Kaufbeuren mit seinen fünf Stadtteilen eingefunden haben, zu erreichen…  Peter Orendi erklärte zum Schluss das „Internationale Jahr der Wälder“ für den Bereich Kaufbeuren und Umgebung für beendet.

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Protokoll über die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 24. 3. 2011

Protokoll

über die

öffentliche Sitzung am Donnerstag, 24. 3. 2011

im örtlichen Programm des

„Internationalen Jahres der Wälder – 2011“

Ort: Kaufbeuren, Volkshochschule – ZiNr. 105

Beginn: ca. 20.00 Uhr

Ende: ca. 22.00 Uhr

Anlagen:

Einladung vom 28. 2. 2011

Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21. 5. 2008 (BDin Roßmann)

Anwesenheitsliste (dem Original beigefügt)

TOP 1 – Begrüßung…

Nachdem  AK-Sprecher Peter Orendi die Anwesenden begrüßt hatte, gedachte die Versammlung der Opfer aus Anlass der Natur- und Atom-Katastrophe in Japan.

TOP 2 – Rückblick und Sachstands-Bericht über die laufende BN-Schutzwald-Aktion 2011

Peter Orendi gab einen Rückblick auf die bisherige und laufende BN-Schutzwald-Aktion, die Ende des letzten Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Er dankte dabei den zahlreichen bisherigen Unterstützern, die im laufenden „Internationalen Jahr der Wälder – 2011“ einen unverzichtbaren und namhaften Beitrag zum künftigen Erhalt der Schutzwälder rund um Kaufbeuren geleistet haben

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TOP 3 – Aktuelle Informationen rund um das Reifträgerweg-Schutzwaldgebiet

–      AK-Co-Sprecher Karl Ilgenfritz gab zunächst einen kurzen Rückblick auf die Entstehungs- und bisherige Wirkungsgeschichte der sog. „Reifträgerweg/RTW-Petitionen“ mit denen sich neben dem  Bayerischen Landtag seit  etwa 2 Jahren auch viele Fach- und Aufsichts-Behörden befasst haben. Die Grundproblematik, dass zum Zeitpunkt der Einlegung der Petitionen und ebenso bis zum heutigen Tage noch kein anfechtbarer RTW-Bebauungsplan vorlag und vorliegt, zeigte sich – wenn auch verzögert  – im Rahmen der Abwicklung der Petitionen, über die aus diesem Grunde am 8. 12. 2010 im Großen Senatssaal des Bayerischen Landtages materiell-rechtlich nicht entschieden werden konnte.

–      War es am 26. 10. 2010 noch der Abgeordnete Johann Hintersberger (CSU), der in seiner Funktion als  Landtags- Berichterstatter im Petitionsausschuss sogar via nachzulesender Allgäuer Zeitung (AZ-Bericht: Markus Bär vom 27. 10. 2010) der Stadt Kaufbeuren und der Gemeinde Germaringen eine Art  positive Vor-Entscheidung pro RTW – voreilig – in Aussicht stellen wollte und dies in der AZ auch „durfte“, vermittelte die Petitionsausschuss-Sitzung am 8. 12. 2010 – im Beisein von Peter Orendi und Karl Ilgenfritz – ein völlig anderes Bild. Der CSU-Abgeordnete Hintersberger musste dabei – ersichtlich „rückwirkend“ enttäuscht – von sich aus plötzlich und entgegen seines noch am 26. 10. 2010 gegenüber  AZ-Redakteur Markus Bär in Kaufbeuren ausdrücklich verkündeten „RTW-Planungsoptimismus“ allen Ausschussmitgliedern und der erschienenen Öffentlichkeit mitteilen, dass der Petitionsausschuss nunmehr gar keine Entscheidung pro oder contra RTW – eben in Ermangelung einer ausgelegten und erst damit anfechtbaren Bauleitplanung – treffen kann. Nachdem Dr. Paul Wengert (SPD) am 8. 12. 2010 die wesentlichen Inhalte der Petitionen (vgl. RTW-Systematik von 10/2010) engagiert vorgetragen hatte, konnte der Ausschuss letztlich nur noch die Formal-Entscheidung treffen, dass sämtliche Petitionsunterlagen (= Petitionsschriften + Stellungnahmen der Fach-Behörden…) den beiden beteiligten Gebietskörperschaften… zur RTW-planerischen Kenntnisnahme und ggf. zur RTW-planerischen Berücksichtigung zu übersenden sind.

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–      Die Tatsache, dass dies erst kürzlich, Anfang März – also rd. 3 Monate nach der Petitionsentscheidung vom 8. 12. 2010 selbst – geschehen ist, vermag die Komplexität des Verfahrens sinnfällig aufzeigen. Besonders bemerkenswert war und ist, dass sich auch das Bayerische Staatsministerium des Innern – Abt. Oberste Baubehörde –  unter Ministerialdirektor Poxleitner unmittelbar mit dem Sachverhalt befasst hatte und dabei sämtliche o. g. Petitionsunterlagen von dieser regierungsamtlichen Stelle aus an die Stadt Kaufbeuren und die Gemeinde Germaringen hochoffiziell weitergeleitet wurden. Obzwar auch hierin keine Entscheidung pro oder contra RTW enthalten ist und auch nicht abgeleitet werden kann, ergibt die offizielle Weiterleitung der Petitionsunterlagen über die Bayerische Staatsregierung die völlige Erfüllung des Ziels der Petenten.          Die umfassenden RTW-Sachverhalte waren leider bisher weder den Stadt- noch den Gemeinderäten in Kaufbeuren und      Germaringen noch der Öffentlichkeit hinreichend bekannt gemacht worden. Dieses RTW-Informations- bzw. Beachtungs-Defizit kann nicht nur sondern müsste eigentlich jetzt nach dem Willen der zuständigen Regierungs-Stellen – ausgehend vom Landtagsbeschluss vom 8. 12. 2010 – jetzt endlich auch und gerade publizistisch ausgeglichen werden.

–      Nachdem Bgm. Rager u. a. im Rahmen der Bürgerversammlung von Germaringen am 22. 3. 2011 auf eine Anfrage von Michael Jahn vom Agenda21ArbeitskreisesKlimaschutzKaufbeuren hin mitgeteilt hatte, dass er die o. g. amtlichen Unterlagen bisher noch nicht einmal selbst studiert habe, ergeben sich allerdings Zweifel, ob der Wille des Landtages und der Bayerischen Staatsregierung vor Ort eine entsprechende Umsetzung findet. Bgm. Rager vermittelte ebenso im Rahmen der Bürgerversammlung im Ortsteil Riederloh auf eine entsprechende Anfrage von Robert Negele vom Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren keinen anderen Eindruck. Co-Sprecher Karl Ilgenfritz meinte in diesem Zusammenhang abschließend, dass auch in Kaufbeuren das Thema „Sorgfaltspflicht“ der Mandatsträger kommunaler Gebietskörperschaften dann auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, wenn sich die zu einer RTW-Abstimmung aufgerufenen Räte nicht mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen, die sie prüfen könnten und ausdrücklich amtlich prüfen sollen, befassen. Aktuelle Beispiele zeigen auf, wie landauf und landab gerade das Thema „Sorgfaltspflicht“ (vgl. Landesbank u. v. a.) der

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–      staatlichen Aufsichtsstellen… deutschlandweit die Schlagzeilen nachhaltig beherrscht.

–      Einige wenige Ausführungen des Bayerischen Landtages (Anlage 2 Tz. 6 zum Petitionsbescheid 8. 12. 2010) wurden in der AK-Sitzung wörtlich vorgetragen, so beispielsweise:

„… Im Rahmen der Beteiligung der Behörden…werden die betreffenden Stellen – insbesondere auch das AELF Kaufbeuren – sich dazu zu äußern haben, inwieweit die Planungen den rechtlichen und fachlichen Anforderungen – etwa nach dem Bayer. Waldgesetz – entsprechen und ob evtl. eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 39aBayWaldG und alternative Planungen erforderlich sind. …“

„… Darüberhinaus steht ihnen (Anm.: den Petenten) gegen die späteren Satzungsbeschlüsse das Rechtsmittel der Normenkontrollklage zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof offen. …“

„… Vieles spricht allerdings dafür, dass dagegen (Anm.: RTW-Bauleitplanung) erhebliche Bedenken bestehen dürften, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des BayWaldG ergeben und die von der örtlichen Forstbehörde bereits angedeutet wurden. Auch im Hinblick auf die Planrechtfertigung dürften die Hürden recht hoch sein.“

TOP 4 – Beamer-Präsentation über die Entwicklungsgeschichte des Schutzwaldes und Waldschadensbericht im Verlauf der letzten Jahre und Jahrzehnte – am RTW

–      Michael Jahn, AK-Co-Sprecher und Robert Negele haben im Rahmen ihrer aktualisierten Beamer-Präsentation eine erneut eindrucksvolle  Berichterstattung über die teilweise dramatische Entwicklung der Rückbildung des Schutzwaldes am RTW gegeben. Haupt-Ausgangspunkt der Rückbildung waren zwar zunächst Windbrüche und damit die Wirkung höherer  Gewalt vor rd. 20 Jahren. Dennoch ist gerade deswegen – vor dem Hintergrund des bekannten Vorliegens  besonderer Schutzwald-Funktionen am RTW – einer Wiederaufforstung eine erhöhte forst-

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–      Aufsichtliche Aufmerksamkeit zu widmen. Nicht nachvollziehbar bleibt daher bis heute, dass gerade das Gegenteil dessen erfolgt ist und dabei sogar die bisherigen Umwandlungs-Absichten von „Schutzwald in Bauland“ für den Bereich von Riederloh I forstaufsichtlich geduldet wurden. Ob diese bisherige Duldung rechtlichen Bestand haben kann, wird sich auch angesichts des in einem Enteignungsverfahren 2003 für mehrfach rechtwidrig erklärten RTW-Bebauungsplan von 1998/2003 noch zeigen – zumal das Forstamt unter neuer Leitung –  im Gegensatz zur Beurteilung von Riederloh I – für den analogen Bereich von Riederloh II eine ganz andere, jedoch diesmal sachgerechte Beurteilung (z. B. Erhalt von Sturmschutzwald hat Vorrang…) abgegeben hat.

–      Michael Jahn und Robert Negele konnten anhand von teilweise historischem, Jahrzehnte altem Bildmaterial das immer mehr „schwindende“ RTW-Waldgebiet zeigen. Auch die teilweise hinter den aktuellen RTW-Planungsabsichten stehenden individuellen Grundstücks-Interessen, die eine preissteigernde Umwandlung von „Wald in Bauland“ vorsehen, wurde angesprochen. Dabei wurden viele weitere Aspekte der offenen und verdeckten Planungsabsichten (z. B. Bypass zwischen Dehner und einem etwaigen RTW bei Kaufbeuren, Kanalanschluss an das rd. 4 km entfernte Kanalnetz in Germaringen und die auch davon ableitbare erweiterte Größenordnung eines künftigen RTW-Gesamt-Planungsgebietes…) angesprochen.

–      Im Rahmen der Beamer-Präsentation wurde den Teilnehmern das  Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21. 5. 2008 (BDin Roßmann – vgl. Anlage hierzu) an die Historische Forschungsstelle Kaufbeuren ausgehändigt:

Darin hat Frau BDin Roßmann ausdrücklich und regierungsamtlich mitgeteilt, dass die (RTW-)Straßenerschließung der weiteren Erschließung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten bis hin zur B 12 dienen soll. Der  Wortlaut dieses Schreibens bestätigt  einerseits die Ausführungen in den Zweckvereinbarungen zwischen Kaufbeuren + Germaringen ebenso wie die bisherigen  Vermutungen des Agenda21-AK Klimaschutz andererseits, d. h.:

Die Folgewirkungen der etwaigen Erschließungen, die in diesem Schreiben offen zum Ausdruck kommen, bedeuten nämlich  eine

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völlige, 180°ige Umkehr der bisherigen Raumordnung, die noch von einem intakten Schutzwald-System geprägt wird. Würden die vorgetragenen negativen „Zukunftsaussichten“ verwirklicht werden,

käme es über die Umwandlung von „Schutzwaldgebieten in Bauland“ auch zu einer Grundstücks-Spekulation einiger weniger.

TOP 5 – Fragen zum Vortrag

Befassung und Erledigung erfolgte im Rahmen von TOP 4.

TOP 6 – Verschiedenes

–      TVA-Mitschnitt über die Begehung des Petitionsausschusses am 26. 10. 2010

Im Rahmen der Präsentation dieses Mitschnitts, ausgestrahlt am 28. 10. 2010, wurde auch eine TVA-Interview-Frage erörtert:

Im Rahmen des TVA-Interviews wurde von Seiten der Stadtspitze erklärt, dass die von einem voll ausgebauten RTW lediglich eine Verkehrsentlastung für die Sudetenstraße 15 % betrage.

(Anm.: Diese Quote – eigentlich 14% –  gilt allerdings nicht generell sondern nur für die Verkehrs-Spitzen-Zeiten, in den übrigen Zeiten fällt die Quote weitaus geringer aus, nämlich: rd. 8 % (= rd. 2.000 Fahrzeuge  bzw. wegen fehlender RTW-Nordanbindung… sogar 8 % minus X…).

–      Thomas Frey, Referent des Bund Naturschutz, erklärte hierzu gegenüber TVA, dass für eine Minderung der sog. Dezibel-Werte (= Lärmwerte) um bloße 3 Wert-Punkte eine Verkehrsentlastung von 50 %, d. h. von immerhin rd. 12.000 Fahrzeugen in der Sudetenstraße nach einem etwaigen RTW-Bau erfolgen müsste. Dies war, ist und bleibt Illusion, da eine Prognose-Entlastung für die Sudetenstraße von 2.000 – 3.600 (und diese nur in der Spitze) dort nicht spürbar würde.

–      Flächenverbrauch – vgl. aktuelle BN-Studien – vgl. AZ/KB…

Nachdem seit kurzem die BN-Studien zum Flächenverbrauch        vorliegen, wiesen einige kommunale Spitzenvertreter im Allgäu

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diese Erkenntnisse bereits, teilweise brüsk (z. B. für Kaufbeuren) zurück. Die AK-Versammlung konnte im Rahmen dieser      Befassung         indes Folgendes nicht verstehen:

Die Flächenverbrauchs-Statistik weise im Vergleich mit Nachbar-          Gebietskörperschaften  für die Stadt Kaufbeuren sehr hohe Werte         auf.

Als besonders auffällig wurde zur Kenntnis genommen, dass  man          beispielsweise in Memmingen und Kempten mit einem zu     Kaufbeuren vergleichsweise  geringeren Flächenverbrauch    eine positive Stadtentwicklung beobachten        könne, in Kaufbeuren hin-

gegen trotz eines höheren Flächenverbrauchs eine solche   positive Entwicklung nicht feststellbar sei. Aus der Versammlung          kam dabei  die Anregung    an, beide Entwicklungen (=        der Fläch- en-Verbrauch soll im Verhältnis zur jeweiligen Einwohner-         Entwicklung usw. in vergleichbaren Städten näher untersucht          werden), denn:

Überdurchschnittlicher Flächenverbrauch (wie in Kaufbeuren)         trotz unterdurchschnittlicher Stadt-Entwicklung (wie in   Kaufbeuren seit Jahrzehnten der Fall…) erscheint „doppelt“          fragwürdig!

–      Ansiedlungsabsichten am RTW?

Co-Sprecher Karl Ilgenfritz berichtete, dass bereits vor einigen Jahren einem Grundstücksbesitzer am RTW Pläne (die dem Agenda21AKKlimaschutzKaufbeuren auch im Original vorliegen) unterbreitet wurden, die am RTW die Errichtung einer Art Fitness- und Saunazentrum… vorsehen wollen. Begründet wurden die Pläne u. a. damit, dass Kaufbeuren + Umgebung angeblich ein nicht ausgeschöpftes Kunden-Potential habe, das bisher in Bad Wörishofen… seinen Freizeit-Neigungen nachgehen könne. Mit einem entsprechenden Angebot könne man dieses bisher für Kaufbeuren „verlorene“ Kunden-Potential angesichts des sich stetig steigernden Freizeitinteresses auch in Kaufbeuren binden. Aus dem Kreis der AK-Teilnehmer wurde hierzu geäußert, dass sich am RTW bzw. in einem etwaigen dortigen Baugebiet im Sturm-Schutzwaldgebiet Riederloh I + II wohl kaum ein klassischer Gewerbebetrieb (z. B. Metzger, Bäcker oder eine Kfz.-Werkstätte o. dgl.) ansiedeln werde. Eine  Ansiedlung eines Sauna-Zentrums…

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wäre allerdings an anderer Stelle – und ohne jeglichen Schutzwald-Eingriff – ebenfalls möglich und im Rahmen einer dann einsetzenden Abwägung mit den  vorhandenen und gegenläufigen Schutzwald-Interessen zwingend zu beachten.

Anm.: Vgl. hierzu auch Ausführungen in der RTW-Systematik.

–      Herbstversammlung des Agenda21AKKlimaschutzKaufbeuren

Peter Orendi kündigte an, dass am Donnerstag, 13. 10. 2011 –      20.00 Uhr – in der VHS, ZiNr. 105 – die Herbstversammlung des          Agenda21AKKlimaschutzKaufbeuren stattfinden werde.       Im Mittel-   punkt steht dabei das forstfachliche Referat von Stadtrat und FD   Gerhard Limmer über die „Weihenstephaner Erklärung“, die die      Bedeutung des Waldes mit seinen Funktionen für den Klimaschutz thematisieren wird.

Diese Herbstversammlung gehört auch zum örtlichen Programm   des „Internationalen Jahres der Wälder – 2011“.

Aufgenommen am 24. März 2011

Karl Ilgenfritz

Co-Sprecher/Schriftführer

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Internationales Jahr der Wälder – 2011

Internationales Jahr der Wälder – 2011 http://www.wald2011.de Kampagnengruppe Kaufbeuren Einladung Eröffnung Internationales Jahr der Wälder für Kaufbeuren und Umgebung am Montag, 21. März 2011 – 19.00 Uhr Frühlingsbeginn + Tag des Waldes im Haus St. Martin – Kaufbeuren, Spitaltor am UNESCO-Welttag der Poesie Am Montag, 21. März 2011, am „Tag des Waldes“, wird die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Frau Ilse Aigner, für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das „Internationale Jahr der Wälder“ (vgl. Resolution 61/193 vom 20. 12. 2006 der Vereinten Nationen/UN) unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Christian Wulff in Berlin eröffnen. Aus diesem Grunde haben wir die Eröffnung der gleichnamigen örtlichen Aktion für Kaufbeuren, die sich aus der vom „Kampagnenbüro“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) deutschlandweit koordinierten Wald-Kampagne ableitet, auf den gleichen Tag terminiert. Die weltweite Koordinationsstelle befindet sich beim Sekretariat des UN-Waldforums (UNFF) in New York. Besonders reizvoll erscheint es, auch auf den seit dem Kj. 2000 am gleichen Tag terminierten UNESCO-„Welttag der Poesie“ URL: http://www.unesco.de/welttag-poesie musikalisch umrahmt einzugehen – zumal der „Wald“ seit jeher auch ein großes Thema der Literatur- als auch der Musikgeschichte war, ist und bleibt. Daher wird der „Wald“ mit einigen seiner vielfältigen Erscheinungsformen in der Literatur auch im weiteren Verlauf des Kaufbeurer Veranstaltungsjahres thematisiert werden… Geplanter Programmablauf 1. Begrüßung – Erläuterungen zum „Internationalen Jahr der Wälder“ – weltweit, bundesweit und in Kaufbeuren… Peter Orendi – Bund Naturschutz Kaufbeuren – Vorsitzender 1.1 Musik mit Andrea Jahn-Gröger (Geige) und Dominik Gröger (Cello) Lesung WaldPoesie mit Ingeborg von Rumohr, Autorenkreis Allgäu 2. Gruß- und Geleitworte 2.1 Musik/Lesung WaldPoesie 3. Der UNESCO-Welttag der Poesie – 21. 3. 2011 Ingeborg von Rumohr 4. Vorstellung des bisher geplanten örtlichen Gesamt-Programms 2011 4.1 Musik/Lesung WaldPoesie 5. Vorstellung der (Vor-)Ausschreibungen des SJR-Wald-Foto- und des SJR-Wald-Malwettbewerbs in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungs- und Familienbeauftragten der Stadt Kaufbeuren, Elke Schad ggf. unter gleichzeitiger Vorstellung einer Jury… Peter Heel, 1. Vorsitzender Stadtjugendring (SJR) 5.1 Musik/Lesung WaldPoesie 6. Eröffnungserklärung zum „Internationalen Jahr der Wälder“ in Kaufbeuren… Wir würden uns freuen, wenn wir Sie und/oder Vertreter Ihrer Organisation, Institution o. dgl. im Rahmen der örtlichen Eröffnungsveranstaltung zum „Internationalen Jahr der Wälder“ 2011 in Kaufbeuren begrüßen könnten. Ihr (e) Bund Naturschutz – Stadtjugendring – Volkshochschule Kaufbeuren Kontaktanschrift Kampagnengruppe „Internationales Jahr der Wälder“ in Kaufbeuren Bund Naturschutz KF – Schmiedgasse 24, 87600 Kaufbeuren – Tel: 08341/73280 Fax: 08341/74845 E-Mail: bn-kf@web.de URL: http://www.ostallgaeu-kaufbeuren.bund-naturschutz.de http://www.agenda21klimaschutzkaufbeuren.wordpress.com/ Weitere Hinweise Stadtjugendring KF – Hauberisserstraße 8, 87600 Kaufbeuren – Tel: 08341/437-377 Fax: 08341/437-603 E-Mail: info@sjrkf.de URL: http://www.sjrkf.de Volkshochschule KF – Spitaltor 5, 87600 Kaufbeuren – Tel: 08341/999690 Fax: 08341/9996929 E-Mail: info@vhs-kaufbeuren.de URL: http://www.vhs-kaufbeuren.de Änderungen vorbehalten

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(Presse-)Information 4/11

RTW-Landtags-Petition doch noch nicht (ganz) erledigt…?

Kaufbeuren – Am 8. 12. 2010 hat der Bayerische Landtag entschieden, dass die Eingabe-Unterlagen der /Reifträgerweg/-RTW-Petition (en) an die beiden Gebietskörperschaften, Stadt Kaufbeuren und Gemeinde Germaringen, weitergeleitet werden müssen  um im Rahmen der noch nicht vorliegenden RTW-Bauleitplanung geprüft zu werden.

 

Dieser Landtags-Beschluss wurde vom Agenda21ArbeitskreisKaufbeuren und dem Bund Naturschutz Ortsgruppe Kaufbeuren ausdrücklich  und einhellig begrüßt und dabei auch als voller Erfolg gewertet – zumal eine anfechtbare RTW-Bauleitplanung immer noch nicht vorliegt und zum Zeitpunkt der Einlegung der Petition (en) nicht vorgelegen hat.

 

Aus diesem Grunde wird jetzt zu prüfen sein, ob von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – Oberste Baubehörde – die RTW-Eingabe-Unterlagen dem Grunde und dem Umfange nach Landtags-Beschluss-entsprechend weitergeleitet wurden oder erst noch werden…! Vgl. Schreiben vom 10. 2. 2011 gem. Anhang hierzu.

 

Das aktuelle Schreiben des Landtagsamtes (MR Klotz)  vom 4. 2. 2011 (vgl. Anhang hierzu) legt noch keinen eindeutigen Schluss nahe, wonach die RTW-Eingabe-Unterlagen nach dem 8. 12. 2010 bereits an die Gebietskörperschaften weitergeleitet worden sein könnten…!?

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(Presse-)Information 3/2011

HEIMAT

ALLGÄU 1/2011 berichtet:

Weltweite Wald-Aktion auch in Kaufbeuren“

Kaufbeuren – Die aktuelle Ausgabe von HEIMAT ALLGÄU, Verbandsorgan des Heimatbundes Allgäu und damit aller dem Heimatbund angeschlossenen Heimatvereine im Allgäu berichtet soeben in der ersten Ausgabe 1/2011 (S. 54 oben – vgl. Anhang)  über das „Jahr der Wälder“, das auch in Kaufbeuren vielfältig thematisiert wird.

 

Über das noch in Vorbereitung befindliche Programm wird in HEIMAT ALGÄU in Auszügen berichtet, so beispielsweise über einige Veranstaltungen des überaus rührigen und mit-federführenden Bund Naturschutz Kaufbeuren unter dessen Vorsitzenden Peter Orendi, u. a. wird eine geführte Kräuter- und Pilzwanderung mit Dr. Christoph Greifenhagen durchgeführt,  über den Vortrag von Forstdirektor Limmer über die „Weihenstephaner Erklärung“ zum Thema Wald + Klimaschutz…, über die Aktionen des Stadtjugendringes Kaufbeuren mit einem „Wald-Foto- und Malwettbewerb“, über eine „Wanderung Rund um Neugablonz“… unter dem  engagierten Vorsitzenden Peter Heel. Das Literarische Frauen-Kolloquium in der Deutschen Ganghofer-Gesellschaft beteiligt sich mit der Aktion „Rapunzelzimmer unterwegs – im Wald…“. Ingeborg von Rumohr wird mit dem Autorenkreis Allgäu die WaldPoesie vorstellen. Der Literarische Salon  – unter der Leitung von Christa Berge … – des Freundeskreises Sophie La Roche e. V.  beabsichtigt, die literarischen Dimensionen des „Waldes“ aufzuzeigen u. v. a. – vgl. auch die (Presse-)Information des Aenda21ArbeitskreisesKlimaschutzKaufbeuren 2/2011 vom 24. 1. 2011 und

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UN-Aktion „Internationales Jahr der Wälder 2011“ auch in Kaufbeuren / 2/2011

Kaufbeuren – Vor dem Hintergrund des „Internationalen Jahres der Wälder“, eine weltweite Aktion, die von den Vereinten Nationen initiiert ist und in der BRD unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Christian Wulff steht und federführend vom Bundesministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft organisiert wird, hatte sich der Bund Naturschutz – Ortsgruppe Kaufbeuren unter Peter Orendi zusammen mit dem Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren vorab zusammengefunden und zu einer ersten Vorbereitungssitzung eingeladen.

 

Im Rahmen dieser ersten Vorbereitungssitzung trafen sich nun im bis auf den letzten Platz besetzten BN-Büro in Kaufbeuren viele interessierte Vertreter ein um an der „Kaufbeurer Wald-Diskussion“ teilzunehmen. Zunächst gab Peter Orendi Erläuterungen über den Sinn und Zweck der Welt- und bundesweiten Aktion, die den Wald sogar als „Weltkulturerbe“ bezeichnet und damit vor allem dessen Bedeutung im Zeitalter des Klimawandels unterstreicht. Die örtliche Funktion der stadtnahen Wälder trete in Kaufbeuren signifikant und dabei im besonderen Maße zwischen  Neugablonz und Germaringen  in Erscheinung. Aufgrund dieser Tatsache wird sich im Jahr 2011 ganzjährig die sog. „Schutzwald-Aktion“, die bereits Ende 2010 gegründet wurde, wie ein „grüner Faden“ durch das „Internationale Jahr der Wälder“ in Kaufbeuren ziehen. Nachdem die Bundesaktion einen Zeitrahmen vom 21. März bis 1. Dezember 2011 vorgibt, wollen sich die örtlichen Akteure weitgehend innerhalb dieses Zeitraums, der eine Reihe weiterer Natur- und umweltbezogener Jahrestage – vom Welt-Wettertag über den Internationalen Tag der Artenvielfalt bis hin zum Welt-Tierschutztag – aufweist, bewegen.

 

SJR-Mal- und Fotowettbewerb für Kinder und Jugendliche

Forstdirektor Gerhard Limmer berichtete, dass sich die Forstbehörde Kaufbeuren-Ostallgäu, insbesondere über das  Walderlebnis-Zentrum in Füssen aber auch anderorts in ihrem geographischen Zuständigkeitsbereich in das „Jahr der Wälder“ einbringen werde und dafür bereits amtliche Vorbereitungen begonnen haben. Im Zuge dieser Ausführungen hat sich auch ergeben, dass der vom Vorbereitungs-Team vorgeschlagene Mal- und Fotowettbewerb eine insgesamt notwendige Kooperationsbereitschaft der Akteure notwendig macht. Der rührige Vorsitzende des Stadtjugendrings (SJR) Kaufbeuren, Peter Heel, erklärte,  dass die beiden Wettbewerbe vom SJR  federführend übernommen und abgewickelt werden. Die anderen Veranstaltungen, die  ebenfalls einen Jugend-Bezug aufweisen, sollen und können ebenfalls im Rahmen der Möglichkeiten vom SJR begleitet werden.

 

Viele weitere Einzelaktionen – von der Wald-Botanik bis zu Wald-Poesie

Im Rahmen der Findung geeigneter weiterer Einzelaktionen hatte die Gruppe um Peter Orendi vor der Sitzung bereits mannigfaltige Vorschläge unterbreitet. So werden zwei Rad-Touren, von denen eine „Rund um die östlichen KF-Wälder“, beginnend am Ganghofer-Weg bei Hirschzell und eine andere „Rund um die westlichen KF-Wälder“ führen soll, vorgesehen. Von Seiten der Grundschule Hirschzell  kündigte Frau Kaulfuß eine pädagogische geprägte Initiative mit ihren Schülern an. Johann Bauer (BN) hat sich bereit erklärt, im Mai eine botanische Wanderung zu führen. Eine Wanderung „Rund um Neugablonz“ soll den Waldgürtel um Neugablonz insgesamt in den Blickpunkt des Interesses rücken. Dr. Hans-Joachim Hübner will Ende September im Neugablonzer/Germaringer Waldgebiet eine geführte Pilz-Wanderung anberaumen, Dr. Christoph Greifenhagen wird an entgegengesetzter Stelle im Aschthal bei Friesenried zu einer Pilz- und Kräuter-Exkursion am 17. 9. 2011 einladen. Forstdirektor Limmer hält in der zweiten Jahreshälfte einen Vortrag zum Thema „Weihenstephaner Erklärung“ und wird dabei die Wirkungsweisen des Waldes für den Klimaschutz und auf andere Wald-Faktoren eingehen. Das Literarische Frauen-Kolloquium unter Helga Ilgenfritz will im Rahmen der diesjährigen Lesenacht im Jordanpark am 4. 6. 2011 im Rahmen der Aktion „Rapunzel-Zimmer unterwegs“ nicht nur einmal in diesem Jahr das Thema Wald in den Mittelpunkt ihrer (Wald-)Märchen-Erzählungen stellen. Der Autorenkreis Allgäu mit Ingeborg von Rumohr beabsichtigt, auf die poetischen Ausdrucksformen des Waldes  einzugehen. Der Literarische Salon des Freundeskreises Sophie La Roche e. V. will das Thema „Wald“ mit seinen  literarischen Dimensionen erfassen. Inwieweit eine Veranstaltung, die das Thema „Wald + Wasser“ thematisiert  – wie dies von Doris Wenzel vorgeschlagen wurde – umgesetzt wird, blieb noch offen. Die anwesenden Vertreter von Greenpeace Kaufbeuren als auch die Gruppe Lemke haben waldbezogene Beiträge angekündigt.

 

Ökumenischer Schöpfungstag mit interreligiösem Dialog

 

Ob und in welcher Form sich der „Ökumenische Schöpfungstag“, den es erst seit dem Jahr 2010 gibt, mit der jeweiligen Schöpfungsgeschichte der  5 Welt-Religionen befasst, konnte noch nicht festgelegt werden. Hierzu sollen in der nächsten Zeit Sondierungs-Gespräche mit den zuständigen Vertretern der 5 Welt-Religionen, die alle in Kaufbeuren repräsentiert wären,  eingeleitet werden.

 

Gedenkwanderung im November

 

Die Form und der Weg einer angedachten stillen „Gedenkwanderung“ auf einem Teil des historischen Wald-Weges, den die Zwangsarbeiter vom KZ-Außenlager Steinholz nach Kaufbeuren-Hart und wieder zurück vor über 65 Jahren täglich zurücklegen mussten, wird gegenwärtig auch von Rudolf Krumm geprüft. Über diese Erinnerungsebene erhält der Wald im Neugablonzer Osten in gewisser Weise die Stellung eines Kulturdenkmals  besonderer Art – ausgestattet mit einer immerwährenden historischen  Bedeutung.

 

Abschlussveranstaltung bereits im neuen Jugendzentrum Neugablonz?

Der SJR-Vorsitzende Heel schlug abschließend vor, als etwaige Abschlussveranstaltung die Prämierung und die sich daran anschließende Ausstellung als Ergebnis des SJR-Mal- und Fotowettbewerbs – nach Bezugsfertigkeit im neuen Jugendzentrums  Neugablonz – an der Turnerstraße vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde von den Teilnehmern der Vorbereitungssitzung begeistert aufgenommen.

 

Bei den Teilnehmern der Vorbereitungssitzung bestand überdies Einigkeit darüber, dass die Zahl der Wald-Veranstaltungen 2011 einigermaßen überschaubar bleiben soll. Dies schließe allerdings nicht aus, dass weitere geeignete Konzepte durchaus in das weitgehend „beweglich“ bleibende Programm eingeführt werden können.

 

Weitere Informationen bei: Peter Orendi – BN-Ortsgruppe Kaufbeuren, TelNr. 08341/73280 und E-Mail: orepet@web.de

URL: http://www.agenda21klimaschutzkaufbeuren.wordpress.com/

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(Presse-) Information 01/11

Bayerischer Landtag

übersendet Protokollauszug vom 8. 12. 2010 zur „Reifträgerweg/RTW-Petition…“

Kaufbeuren – AgendaK21AKK – Nachdem der Bayerische Landtag in seiner Sitzung  am 8. 12. 2010 die o. g.  „RTW-Petition“ wegen des noch frühen Verfahrensstadiums für erledigt erklären musste, wurde jetzt die entsprechende Erledigungs-Empfehlung (vgl. Anhang Tz. 7) in Schriftform nachgereicht.

Es war für den Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren von vornherein klar, dass ein bisher nicht vorhandener Reifträgerweg/RTW-Bebauungsplan weder politisch noch (petitions-)rechtlich wirksam angefochten werden kann. Es ging dem AK im Rahmen der Petition immer nur um das präventive, also um das vorsorgliche Vorbringen der Bedenken u. dgl. vor Aufstellung/Auslegung eines etwaigen zukünftigen RTW-Bebauungsplans. Dem Bayerischen Landtag war es infolge des noch nicht ausgelegten RTW-Bebauungsplans verständlicherweise dem Grunde nach nicht möglich, eine entsprechende Bewertung vorzunehmen.

Analoges Beispiel:

Einen Steuerbescheid eines Finanzamts kann man vor dessen Bekanntgabe nicht mit einem Einspruch anfechten, so dass sich an diesem Beispiel die vorstehende Beurteilung der (Nicht-)Anfechtungsmöglichkeit eines noch nicht bekanntgegebenen/ausgelegten RTW-Bebauungsplans wohl am sinnfälligsten darstellen lässt…

Wider Erwarten ist jedoch von Seiten des Bayer. Landtages unter den Tz. 6 + 7 dennoch in gewisser Weise eine überaus bemerkenswerte empfehlende Würdigung, die auch in der bekannten RTW-Systematik – also in der Zusammenfassung der Petitionsinhalte – zum Ausdruck kommt, vorgenommen worden, beispielsweise:

im 4. Absatz – vgl. Anhang:

„Als nächster Verfahrensschritt… . Im Rahmen der Beteiligung der Behörden …werden die betreffenden Stellen … sich dazu zu äußern haben, inwieweit die Planungen den rechtlichen und fachlichen Anforderungen – etwa nachdem Bayer. Waldgesetz – entsprechen und ob evtl. eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 39a BayWaldG  und alternative Planungen erforderlich sind.“

im 5. Absatz – vgl. Anhang:

„… Darüberhinaus steht ihnen (Anm.: den Petenten…) gegen die späteren Satzungsbeschlüsse das Rechtsmittel der Normenkontrolleklage zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof offen.“

im 6. (letzten) Absatz – vgl. Anhang:

„Schon gar nicht beurteilen kann der Ausschuss die Frage, ob Zurückstellung der bisherigen Planungsabsichten zur Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen nur vorläufig oder endgültig ist. Hierfür müsste eine komplette Bauleitplanung aufgelegt werden. Vieles spricht allerdings dafür, dass dagegen erhebliche Bedenken bestehen dürften, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des BayWaldG ergeben und die von der örtlichen Forstbehörde bereits angedeutet wurden. Auch im Hinblick auf die Planrechtfertigung dürften die Hürden recht hoch sein.“

Zusammenfassung

–          Die Vertreter der beiden beteiligten RTW-Planungs-Gebietskörperschaften mit ihren Bürgermeistern an der Spitze und ihren Stadt- und Gemeinderäten können sich  aufgrund des vorliegenden Protokoll-Auszuges des Bayerischen Landtages vom 8. 12. 2010  jetzt ein profundes Gesamtbild über die vorhandenen Planungsumstände bilden…

–          Dabei wird  auch und gerade auf den Anhang 2 des Protokollauszuges (S. 2) Hinweis gegeben.  Hierin hat der Abg. Dr. Paul Wengert die Zusammenfassung der Petitionsinhalte im Rahmen der Landtags-Sitzung am 8. 12. 2010 in das Verfahren eingebracht…

–          Ebenso sind nicht nur die örtlichen Presseorgane u. dgl. in die Lage versetzt, eine vollständige, dabei gesamt-objektive und spekulationsfreie Berichterstattung vorzunehmen…

Für weiterführende Informationen stehen wir jederzeit und gerne allen direkt und mittelbar beteiligten Personen, Institutionen und sonstigen interessierten Kreisen zur Verfügung.

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Ganghofer aktuell 11/2010

Frei nach Ludwig Ganghofer`s Sprichwort

„Wenn der Wald stirbt, stirbt der Mensch“:

Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch!

Diese etwa

100 Jahre alte Buche

sollte man sich etwa 20 m hoch und

mit etwa 12 m Kronendurchmesser vorstellen.

Mit ihren 600 000 Blättern verzehnfacht sie ihre 120 qm

Standfläche auf etwa 1 200 qm Blattfläche. Durch die Luft-

räume des Schwammgewebes entsteht eine Zelloberfläche für den Gasaustausch von etwa 15 000 qm, das entspricht der Größe zweier Fußballfelder! 9 400 Liter = 18 kg Kohlendioxid verarbeitet dieser

Baum an einem Sonnentag. Dies ist der Kohlendioxidabfall von zwei ein halb Einfamilienhäusern. Bei einem Gehalt von 0,03 % Kohlendioxid in der Luft müssen etwa 36 000 cbm Luft durch diese Blätter strömen mitsamt den enthaltenen Bakterien, Pilzsporen, Staub und anderen schädlichen Stoffen, die dabei großenteils im Blatt hängen bleiben. Gleichzeitig wird die Luft angefeuchtet, denn ungefähr 400 Liter Wasser verbraucht und verdunstet der Baum an einem Tag. Die 13 kg Sauerstoff, die dabei von der Buche durch die Photosynthese als Abfallprodukt entstehen, decken den Bedarf von etwa 10 Menschen.  Für sich produziert der Baum an diesem Tag 12 kg Zucker, aus dem er alle seine organischen Stoffe aufbaut. Einen Teil speichert er als Stärke, aus einem anderen bildet er sein neues Holz.

Wenn nun die Buche gefällt wird zur bequemeren

Bearbeitung des Ackers, weil zur schnelleren

Verkehrsführung die Straße verbreitert

werden soll, weil

der Baum zu viel

Laub und Schatten

macht oder dort

eine Straßenlaterne

aufgestellt werden

soll, so müsste man

mindestens 2 000

junge Bäumchen mit

einem Kronenvolumen

von einem cbm pflanzen,

wollte man die alte Buche

vollwertig ersetzen. Die Kosten

hierfür dürften den Betrag von einer viertel Million DM überschreiten.

lbs.san.hrz.uni-siegen.de/…/wald/1waldtag/erst_stirbt_der_wald1.doc

Anmerkung der Deutschen Ganghofer-Gesellschaft

Die vorstehenden fachlichen Ausführungen der Universität Siegen am Baum-Beispiel der „Buche“ bedürfen keiner weiteren Kommentierung, sondern der weiteren Verbreitung im Agenda21-Klimaschutz-Zeitalter…

Umwandlung von Schutzwaldgebieten in Bauland –

ein Wald-Anachronismus am Geburtsort von Ludwig Ganghofer?

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Sprichworte, deren Inhalt das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL 2/1984 in seiner Titelgeschichte „Saurer Regen / Lebensgefahr für Babys“ verbreitet hatte, befanden sich Planungen, die in Kaufbeuren und Germaringen, also in der unmittelbaren Geburtsregion von Ludwig Ganghofer Schutzwald in Bauland umwandeln wollen, noch in den „Kinderschuhen“. Jetzt, nahezu 30 Jahre später und im Zeitalter der weltweiten Klimaschutz-Agenda21 wollen der Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren und der Bürgermeister  der Gemeinde Germaringen mit immer noch entsprechend geprägten politischen Mehrheiten tatsächlich „Schutzwald in Bauland“ umwandeln. Im Freistaat Bayern, der mit seinem Waldgesetz – ein Gesetz des Landtages – den Bannwald, den Klimaschutzwald, den Sturmschutzwald, den Immissionsschutzwald, den Erholungswald…  unter dessen ausdrückliche und mehrfache Schutzmechanismen stellt, dürfte die Umwandlung von Schutzwald in Bauland allerdings nicht so ohne Weiteres möglich sein. Es bestehen sogar „strafbewehrt“ formulierte öffentliche und private Schadenersatzpflichten (vgl. Website des Forstministeriums BY), die bei einer Abholzung von Sturmschutzwald entstehen. Umso bizarrer zeigt sich die Situation seit dem 26. 10. 2010 als unter Leitung des MdL Johannes Hintersberger (Augsburg) eine Wald-Begehung stattfand und dabei den zahlreichen Waldschützern erklärt wurde, dass das Vorhaben, zu dem eine großflächige Schutzwald-Rodung gehören soll, noch eingehend geprüft werde. Die Waldschützer waren wegen dieser Aussage fast 24 Stunden hoch erfreut. Wenige Minuten nach dieser Aussage aber soll der Abgeordnete gegenüber der Allgäuer Zeitung (vgl. am nächsten Tag in der AZ vom 27. 10. 2010 nachzulesen) folgendes erklärt haben:

„… Wie Hintersberger nach der Waldbegehung gegenüber der AZ anmerkte, könne aus fachlicher Sicht wohl nichts gegen einen Ausbau (Anm.: also mit Rodung von Schutzwald) … gesagt werden.“ Die Bürger vor Ort fragen jetzt entrüstet: Was gilt nun, Herr Abgeordneter,  wird jetzt eingehend geprüft, wie Sie am 26. 10. ankündigten oder wird abgeholzt?

Seit zwei Jahren befassen sich Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren, waldschützende Organisationen (z. B. Bund Naturschutz Kaufbeuren + Kreisgruppe OAL, Jagdgenossenschaft, Bayerischer Bauernverband Germaringen,  Stadt- und Gemeinderäte…), verantwortungswolle private Waldbesitzer und viele andere mit geeigneten Maßnahmen, die beabsichtigte „Umwandlung von Schutzwaldgebieten in Bauland“ zu verhindern.

Nähere Informationen unter: http://www.agenda21klimaschutzkaufbeuren.wordpress.com

Der Bund Naturschutz – Ortsgruppe Kaufbeuren hat kürzlich unter der Kto.-Nr. 190 587 bei der Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren (BLZ 734 500 00) ein sog. Schutzwaldkonto  eingerichtet.

 

ORF 2 zeigt: Romantext unter:

„Der Jäger von Fall“                                                     www.wissen-im-netz.info

www.gutenberg-spiegel.de

am Sonntag, 14. November 2010 – 14.25 Uhr

Regie: Dr. Harald Reinl                  Produktion: Dr. Horst Hächler – CTV 72 – Produktion von 1974

mit Siegfried Rauch, Klaus Löwitsch, Evelyn Opela, Alexander Stephan, Gerlinde Döberl, Viktor Staal, Ludwig Schmid-Wildy, Gerhart Lippert, Alexander Golling, Beppo Brem, Volker Prechtel…

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Die Reifträgerweg/RTW-Projektionen

EB.0703.16 – Systematik – EB.0375.16

und

Zusammenfassung der wesentlichen Petitionsinhalte gegen

ortsplanerisch beabsichtigte 180°ige Umkehrung der bisherigen RTW-Raumordnungs-Struktur, abgeleitet aus den vorliegenden RTW-Bauleitplanungen und aus dem Schreiben der Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008… in einem – auch erweiterten – RTW-Planungsgebiet bis hin zur B 12 unter Umwandlung von Schutzwaldgebieten in Baulandgebiete unter Verstoß gegen die übergeordneten Grundsätze der Raumordnung und der Regional- und Landesplanung… – mithin entsteht die ortsräumliche Leit-Idee:

„Der Schutzwald darf nicht sterben…!“



I. Vor dem Hintergrund der Waldfunktionsplanung bis 1986…,

die für den Bereich des RTW-Planungsgebietes… bereits am 9. 10. 1986 nach den Vorgaben des Regionalplans durch Verordnung des Landkreises Ostallgäu rechtsverbindlich in eine Bannwald-Verordnung übergeleitet wurde, gibt es seit dieser Zeit, also schon seit rd. 25 Jahren im dortigen Bereich schutzwaldfunktionale Typisierungen wie Bannwald, Klimaschutzwald, Immissionsschutzwald, Erholungswald, Sturmschutzwald…

II. Vor dem Hintergrund der Regionalplanung Allgäu 96/10

„…Dem Schutz der noch erhaltenen restlichen Waldungen (Anm.: um Neugablonz) gebührt daher Priorität gegenüber anderweitigen Nutzungsansprüchen…“ – vgl. analog LEP Bayern

Übergeordnete Ziele lt. LEP Bayern seit 1974: „… Die wirtschaftliche, siedlungsmäßige und infrastrukturelle Entwicklung des Landes und seiner Teilräume soll möglichst flächensparend und ohne wesentliche Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.  … Bei Konflikten zwischen Raumnutzungsansprüchen und ökologischer Belastbarkeit ist den ökologischen Belangen Vorrang einzuräumen, wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht. …“ – diese Grundsätze sind am RTW identisch mit den Grundsätzen der Regionalplanung.

Die infolge der erkennbar beabsichtigten 180°igen Umkehrung der gesamten Raumordnungs-Struktur im Neugablonzer Osten im bisher offen und noch verdeckt  überplanten RTW-Bereich ergibt sich vorab die Notwendigkeit der Prüfung der Frage der Raumbedeutsamkeit, die auch von den regionalplanerisch erkannten konkurrierenden Nutzungsansprüchen geprägt wird. Allein die geplante Umwandlung des vorhandenen Schutzwaldgebietes in einer Größenordnung von rd. 13 ha + X ha sonstiger Wald innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplan-Entwurfs in Bauland, macht die Vorgabe, dass die noch vorhandenen Waldungen Priorität haben vor allen anderen Nutzungsansprüchen, zur Grundlage für die Annahme der Raumbedeutsamkeit. Zu dieser Umkehrung der Nutzungsansprüche ist bisher keinerlei forstamtliche und/oder sonstige gutachterliche Feststellung getroffen worden – obzwar diese Frage im zentralen Mittelpunkt einer Umweltberichterstattung zum  Bebauungsplan und/oder zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung o. dgl. stehen muss.

Verstoß gegen vorhandene Landes-, Regional- und Stadtentwicklungsplanerische Vorgaben…

Nach eingehender Befassung mit diesen Vorgaben stellt sich dem Betrachter der offenen und/oder verdeckten RTW-Planungsabsichten einen nachhaltigen Verstoß gegen sich aus diesen Vorgaben ergebenden Planungserfordernisse dar. Es ist daher davon auszugehen, dass eine raumordnerische Vor-Prüfung bereits ergibt, dass die RTW-Planungsabsichten, die über dafür ungeeignete Einzel-Bebauungspläne „trojanisch“ umgesetzt werden sollen, von vornherein nichtig bzw. rechtswidrig erscheinen und diese  in sich „zusammenbrechen“ lassen.

III. Vor dem Hintergrund der Agenda 21-„Richtlinien“… ab etwa 1993,

die nach dem Beginn der (Ur-)RTW-Bauleitplanung – die vor fast 30 Jahren begonnen wurde – in den 90er Jahren aufgestellt und damit auch seit dieser Zeit gelten und bis heute weiter fortgeschrieben wurden, betreffen insbesondere Grundsätze des Klimaschutzes,  z. B. mit der Änderung der Windströme unter  Bildung  neuer Sturmlagen, Neuverteilung der Klimaverhältnisse, Änderung der Niederschläge. Vgl. FD Berchtold 21.1. 2009 zum Thema Sturmschutzwald am Riederloh II, die genau so auch für Riederloh I seit den 90er Jahren zu gelten haben + Ergebnis der Begehung des DWD-Vertreters zu den Auswirkungen auf das örtliche Bio-Klima lt. AZ vom 18. 2.2009 + Stadtplaner Manfred Pfefferle lt. AZ vom 9. 2. 2010: „…Besonders wirkungsvoll sind in dieser Hinsicht (Anm.: gemeint ist die Verbesserung der Frischluftzufuhr für die Tal-Stadt KF) Wälder in Stadtnähe. …“

IV. Die bauleitplanerische Ausgangslage – mit Vorgeschichte (Auszug)

Das LG Augsburg – Kammer für Baulandsachen hat mit Urteil vom 29. 8. 2003 – AZ1 BLO 3728/02 ein von den aktuellen RTW-Planungsträgern einst erfolglos beabsichtigtes Enteignungsverfahren behandelt. Dabei  hat sich das LG, gewissermaßen inzident mit allgemeinen Fragen, insbesondere auch aus der RTW-Bebauungsplan-Verfahrensgeschichte 1998 ff und mit der (Un-)Wirksamkeit des RTW-Bebauungsplans befasst. Aus diesem Grunde können sich im Rahmen der vorliegenden RTW-Planungen alle Beteiligten, insbesondere die Mandats- und sonstigen  Amtsträger der beteiligten Gebietskörperschaften daran  fachlich orientieren. Das LG-Urteil führt u. a. aus:

Tz. II/4 – S. 15: „Der Bebauungsplan Nr. 19… ist wegen beachtlicher Fehler im Zusammenhang mit den Bekanntmachungen der Auslegungen nach § 3 Abs. 2 + 3 BauGB unwirksam. Die Bekanntmachungen in den Amtsblättern vom 6. Oktober 1995 (erste Auslegung…) und vom 2. Oktober 1998 (zweite Auslegung nach Änderung des Entwurfs…) werden den Anforderungen im Hinblick auf die von der Rechtsprechung geforderte „Anstoßfunktion“ (dazu grundlegend BVerwG vom 26. 5. 1978…; vgl. auch BGH vom 5. 3. 1981…; BGH vom 7. 1. 1982…) nicht gerecht. Die Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst zu machen und dadurch Öffentlichkeit herzustellen („Grundrechtsschutz durch Verfahren“). Der Inhalt der Bekanntmachung muss deshalb so konkret gefasst sein, dass der interessierte Bürger erkennen kann, ob er betroffen ist und ggf. Einsicht in die Entwurfsunterlagen nehmen muss, um die konkrete Beeinträchtigung seiner Belange zu erkunden und notfalls gegen das geplante Vorhaben Einwendungen zu erheben („Anstoßfunktion“); vgl. BayVGH vom 11. 4. 2000…VGH BW vom 14. 12. 2001….“

Vor dem Hintergrund dieser und vieler anderer richterlicher Einzel-Feststellungen wurde dem Enteignungsbeschluss der Planungsträger nicht stattgegeben, weil einem Enteignungsverfahren ein gültiger Bebauungsplan zugrundeliegen muss. Ist dies  – wie in vorliegendem Fall –  nicht der Fall, bildet also ein unwirksamer Bebauungsplan die Grundlage für ein Enteignungsverfahren, scheitert dieses allein aus diesem Grunde.

Auswirkungen auf die laufenden Planungen infolge des aus mehreren Gründen rechtswidrigen Bebauungsplans lt. LG Augsburg – seit 29. 8. 2003

Nachdem insbesondere von Seiten des Germaringer Bürgermeisters immer wieder öffentlichkeitswirksam (zuletzt lt. AZ vom 14. 7. 2010) verkündet wird, man habe mit einem Teil des Bebauungsplans (Riederloh I-Gewerbegebiet mit 20.000 qm) einen rechtskräftigen Bebauungsplan, stünde demgegenüber die richterliche Feststellung der mehrfachen Unwirksamkeit des Bebauungsplans, bei dessen Aufstellung die „Untere Naturschutzbehörde“ und „Sonstige Träger öffentlicher Belange“  nicht beteiligt worden sein sollen. Ggf. war es so, dass die „Sonstigen Träger öffentlicher Belange“ (z. B. Bund Naturschutz) gar nicht feststellen konnten, ob sie ihrerseits eine sog. „Anstoßfunktion“ auszuüben haben, weil der Entwurf des Bebauungsplans dies evtl. aufgrund der dargestellten „Unwirksamkeits“-Gründe nicht ermöglicht hat!? Wenn nun der Germaringer Bürgermeister davon ausgeht, dass er mit Riederloh I bereits ein „genehmigtes“ Gewerbegebiet habe, stellt sich die Anschlussfrage, ob und warum diese angebliche Genehmigung die „Unwirksamkeits“-Aussage des LG Augsburg vom 29. 8. 2003 außer Acht gelassen haben könnte!? Hat also im Rahmen eines etwaigen Genehmigungsverfahrens und, sofern dies nicht erforderlich gewesen sein sollte, im Rahmen einer sonstigen Ausübung der Rechtsaufsicht, die zuständige Behörde (ggf. LRA OAL) die Entscheidungsgründe des LG-Urteils mit den vielfachen Feststellungen zur Unwirksamkeit des RTW-Bebauungsplans bearbeitet und ggf. notwendigerweise anschließend und in welcher Weise ausgeräumt? Das LG hat am 29. 8. 2003 den gesamten RTW-Bebauungsplan für rechtswidrig erklärt.

V. Normenkontrollorientierte Entscheidungsgründe im LG-Augsburg-Urteil vom 29. 8. 2003

LG-Urteil (S. 12): „II. Der ausdrücklich auf § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gestützte Enteignungsbeschluss (…..) ist auch deshalb rechtswidrig, weil es an der Grundlage einer planakzessorischen Enteignung – einem wirksamen Bebauungsplan – fehlt. Die Kammer für Baulandsachen ist zwar nicht zur Normenkontrolle im Sinne des § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) berufen, hat den der Enteignung zu Grunde liegenden Bebauungsplan aber inzident zu überprüfen.

Auswirkungen auf ein  – fiktives –  Normenkontrollverfahren gegen den RTW-Bebauungsplan 1998…

Die vorstehenden, inzidenten Ausführungen des LG-Urteils führen aus der heutigen, nachgehenden Sichtweise zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der seinerzeit  für die Durchsetzung eines Enteignungsverfahrens aus vielen Gründen unwirksame RTW-Bebauungsplan als solcher auch im Rahmen eines formalen Normenkontrollverfahrens für nichtig erklärt worden wäre. Insoweit bestätigt das LG-Urteil, dass der bisherige RTW-Bebauungsplan insgesamt, also mit allen darin enthaltenen Bau-Teilen unwirksam ist. Eine nachträgliche Ausgliederung einzelner etwaiger RTW-Bau-Teile (z. B. Gewerbegebiet Riederloh I) kann auch aufgrund der Grundsätze für zusammenhängende Planungen, die räumlich und funktionell eine Einheit (hier: RTW-Straße + Erschließung RTW-Gewerbegebiete)  bilden und vor allem abwägungs- bzw. normenkontrollrechtlich einheitlich (wg. wechselseitiger Auswirkungen usw.) beurteilt werden müssen, nicht stattfinden.

Präjudizierende Wirkung der hilfsweisen Normenkontrolle durch das LG Augsburg vom 29. 8. 2003 auf ein etwaiges zukünftiges NK-Verfahren

Auch wenn eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan 1999 nicht mehr möglich und auch nicht mehr notwendig ist, da die Ausführungen des LG-Urteils hilfsweise bereits zur Feststellung  der vollständigen Rechtswidrigkeit des RTW-Bebauungsplans geführt haben, erhält die vom LG Augsburg bereits durchgeführte Normenkontrolle ggf. eine präjudizierende Wirkung dahingehend, dass die Entscheidung vom 29. 8. 2003 eine in Art und Umfang noch nicht definierbare Fortsetzungs-Gültigkeit behält um ggf. in ein etwaiges zukünftiges Normenkontrollverfahren gegen eine  etwaige erneute RTW-Bauleitplanung eingebracht zu werden.

LG-Urteil (S. 19): „5. Der Bebauungsplan Nr. 19 leidet auch an beachtlichen Abwägungsmängeln. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB darauf beschränkt, ob eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattgefunden hat (Abwägungsausfall), alle einzelnen in die Abwägung einzustellenden Belange berücksichtigt wurden (Abwägungsdefizit), die Bedeutung privater Belange zutreffend erkannt wurde (Abwägungsfehleinschätzung) und der Ausgleich zwischen den berührten öffentlichen Belangen nicht unverhältnismäßig ist (Abwägungsproportionalität). … Diesen Grundsätzen wird die im Bebauungsplan Nr. 19 der Beteiligten zu 4 (= Gemeinde G.) zum Ausdruck kommende Abwägung nicht gerecht.“

Die vorstehenden Ausführungen erheben noch keinen Anspruch auf die Vollständigkeit der Darstellung aller Unwirksamkeits-Gründe, die das LG im Rahmen der weiteren rechtlichen Beurteilung des RTW-Bebauungsplans in seinem 30-seitigen Urteil vorgenommen hat.

Informationen für die Gemeinderäte von Germaringen und für die Stadträte von Kaufbeuren durch die Bürgermeister

Aufgrund der Bedeutung des gesamten Sachverhalts und vor dem Hintergrund der Annahme, dass die Gemeinde Germaringen… Vorauszahlungen für den Ankauf von Grundstücken geleistet haben soll, kommt der Beurteilung des bisherigen RTW-Bebauungsplans für eine etwaige zukünftige RTW-Bauleitplanung große Bedeutung zu.  Daher wird jetzt angeregt, alle kommunalen Mandatsträger über den Inhalt des LG-Urteils vom 29. 8. 2003 zeitnah zu informieren.

Informationen für die Grundstücksbesitzer am RTW… wg. etwaiger Umwidmung von Schutzwald in Bauland

Für den noch nicht abschließend beurteilbaren Fall, bei dem sich Grundstückseigentümer am RTW bisher darauf verlassen haben, dass ihre dortigen Waldgebiete u. dgl. etwaig in Bauland umgewidmet werden (vgl. hierzu AZ vom 14. 7. 2010: Gemeinderat „Werner Schweitzer gab zu bedenken, dass ja bereits Vorauszahlungen für die Grundstücke geleistet worden seien“.), ist es wichtig, dass die beiden RTW-planenden Gebietskörperschaften diese Eigentümer über die tatsächliche Rechts- und Sachlage im RTW-Planungsgebiet umfassend unterrichten. Vgl. Tz. XIV./XV.. Die Eröffnung der Norm-Festlegungen des LG-Urteils vom 29. 8. 2003, das nach öffentlicher Verhandlung ergangen ist, könnte hierzu einen wesentlichen Aufklärungs-Beitrag leisten und die bisherigen RTW-Informationsdefizite verringern…

Das RTW-Straßenbau-Projekt

1.1       Das angebliche RTW-Gemeinwohlprinzip als „Begründung“ – Das RTW-Straßenbau-Projekt

mit einer bisher nicht nachgewiesenen wesentlichen Entlastung der Sudetenstraße – mit 2.000 – 3.600 Fahrzeugen

a) Angenommener Entlastungs-Effekt lt. Gutachten 8 % – 14 %

davon ab

b) Angenommener neuer Ziel- und Quellverkehr für

neue Erschließungsgebiete lt. Tz. 2.1 5 % – 10 %

c) Angenommener Netto-Entlastungs-Effekt ggf.      3 % –   4 %

Je nach Größenordnung eines neuen RTW-Ziel- und Quellverkehrs lt. Tz. 2.1 kann ggf. mit einer noch geringeren Entlastung oder mit einer Zusatz-Belastung der Sudetenstraße gerechnet werden. Die Erfüllung des wesentlichen Gemeinwohl-Prinzips ist auch angesichts der geringen Ausgangs-Entlastungsquote a) mit 8 %-14 % nicht gegeben.

Verkehrsgutachten: Die o. g. Darstellung a) basiert auf Gutachten aus den Jahren 2000 + 2009. Die Verkehrszählung (VZ) 2009 basiert dabei wg. mehrfacher Sperrungen (z. B. B 12 + Verbindung Ngbl.-Leinau) auf völlig          abnormen Verkehrslagen, die niemals als Repräsentativ-Grundlage anerkannt werden können. Diese abnormen Verkehrslagen zum Zeitpunkt der VZ können auch nicht seriös methodisch normalisiert werden – so wie dies behauptet wird …!

Charakter der Sudetenstraße: Diese Straße ist anders als etwa die Neugablonzer Straße, die ähnlich belastet ist, keine Straße an oder in reinen oder allgemeinen Wohngebieten. Im Süd-Bereich von der B12 bis zur Proschwitzer Straße ist sie eine reine Geschäftsstraße in einem echten Gewerbegebiet, so dass Qualifizierungen für Straßen in Wohngebieten (z. B. wg. Lärmschutz wie bei der Ost-T. KF 1989 u. dgl.) nicht angewandt werden können. Solche wären eher  in der Neugablonzer, Augsburger und Mindelheimer Straße… zu prüfen. Durchaus vorhandene vereinzelte Wohnanlagen an der weiteren S-Straße verändern den Grund-Charakter dieser Straße nicht.  Zudem lässt die Stadt ständig neue Wunsch-Gewerbegebiete mit eigenem, nicht verlagerbaren Ziel- und Quellverkehr an der S-Straße entstehen  und schafft damit selbst die Voraussetzungen für einen weiteren Verkehr, den sie – die Stadt – in unglaubwürdiger Weise vorgibt, über einen davon völlig unberührt bleibenden RTW entlasten zu wollen…!

2.    Das RTW-Baugebiete-Projekt

2.1 Die tatsächlichen Erschließungsabsichten für neue Bauge–    biete  – RTW-Gesamt-Planungsgebiet qm

Riederloh I  – Gewerbegebiet                                                     20.000                                   Riederloh II – Gewerbegebiet                                                   10.000          RTW-Süd: M.-Wiese lt. ZwV-Anhang v.9.5.08                              9.000                Zusatzgebiet lt. Reg.v.S. 28.5. 2008                                            X Summe X

Aufgrund der potentiell bekannt gewordenen Kanal-Ausbaugröße bis hin nach Obergermaringen-Ort ließe sich ein sehr großes Erschließungs-Gebiet, das in der Bauleitplanung noch nicht zum Ausdruck kommt, bis zur Höhe einer Kostendeckung ableitbar „verproben“ (Grundlagen: Baukosten und Umlage/qm). Diese Frage kann aber zunächst dahingestellt bleiben.

Verkehrsgutachten: Nachdem der Gutachter gewissermaßen auf einen späten „Zuruf“ hin das verbale Eingehen auf den durch o. g. Darstellung eintretenden (zusätzlichen) Ziel- und Quellverkehr nicht  ganz umgehen wollte, ist dieser dennoch nicht methodisch und/oder gar untersuchend auf diesen Bereich eingegangen. Es ist jedoch jederzeit möglich, den Umfang eines zukünftigen Ziel- und Quellverkehrs aufgrund der zukünftigen Bebauungsgrößen und der Bebauungsarten im RTW-Planungsgebiet methodisch-empirisch abzuleiten. Vgl. Tz. 1.1 b).

Ein fachkundiger Verkehrsgutachter kann nicht nur – er muss sogar – über die vorstehenden Bezugsgrößen wie die Ausbau-Größe des etwaigen RTW-Planungsgebietes mit Gewerbe- und/oder Wohngebieten, den dazugehörigen Geschoßflächen u. dgl. den dadurch erwartbaren neuen RTW-Ziel- und Quellverkehr ermitteln um diesen den Entlastungszahlen lt. Tz. 1.1 a) gegenüberzustellen, so wie dies hilfsweise bereits vom Agenda21AKKlimaschutz KF vorgenommen wurde. Der demnach zu saldierende Wert (vgl. Tz. 1.1 b) kann ggf. dazu führen, dass der durch die o. g. – neuen – Bau-Erschließungsflächen + X entstehende neue RTW-Ziel- und Quellverkehr sogar zu einer Zusatz-Belastung der S-Straße führen kann.

Das vorliegende Gutachten ist demgemäß empirisch-methodisch ohne jeglichen Beweis-Wert für die Ermittlung einer etwaigen und letztlich maßgebenden Netto-Entlastungswirkung einer  RTW-Straße auf die Sudetenstraße.

VI. Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Kaufbeuren und der Gemeinde Germaringen

Nach den Zweckvereinbarungen vom 24. 9. 1993 (OB Knie/Bgm.Kreuzer) wurden am 9. 5. 2008 (OB Bosse/Bgm. Rager) erneuerte sog. „Zweckvereinbarungen über…“ geschlossen. Einerseits fällt dabei auf, dass darin der angebliche Zweck dieser Vereinbarungen, die bisher nicht nachgewiesene verkehrsmäßige Entlastung der Sudetenstraße, überhaupt nicht erwähnt wird. Andererseits beinhalten diese Zweckvereinbarungen erschließungsrechtliche Festlegungen, z. B.: „I. 1. …Die Gemeinde Germaringen beabsichtigt nun eine zusätzliche Erweiterung (Anm.: lt. Anlage zur ZwV zunächst 9.000 + X qm) der Wohnbauflächen südlich des Hartmähderweges und der Gewerbeflächen im Bereich… Riederloh. Ferner soll die bisherige Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten im geplanten Baugebiet südlich des Hartmähderweges entfallen. …“ und geben neben dem Schreiben der Regierung von Schwaben (BDin Roßmann) vom 28. 5. 2008 (vgl. auch Titelseite) einen unmittelbaren und bestätigenden Hinweis auf die geplante Umkehrung der bisherigen Raumordungs-Struktur im Schutzwaldgebiet mit dessen naturräumlicher Umgebung.

VII. Abwägungsgebot im Rahmen der Findung geeigneter Erschließungsflächen von Baugebieten… –  Alternativplanungen

Nachdem es nur wenige hundert Meter vom bisherigen etwaigen RTW-Planungsgebiet entfernt auf einer Länge von nahezu 15 km beiderseits der B 12 waldfreie und weitaus geeignetere Erschließungsmöglichkeiten für Baugebiete gäbe, würde die Zerstörung von multifunktionalem Schutzwald eine elementare Nicht-Beachtung des Abwägungsgebotes bedeuten. Dieses Abwägungsgebot ist nicht erst im Rahmen eines sog. „Normenkontrollverfahrens“ (vgl. NK gegen Osttangente KF VGH-Urteil von 1989) vor dem VGH zu beachten, sondern bereits bei der RTW-Bauleitplanung und dem dazugehörigen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Der Landtag ist als (Gesetz-)Geber des Bayerischen Waldgesetzes… zudem unmittelbar für die von ihm als Organträger der Gesetzgebung beabsichtigte Rechtsanwendung, die den staatlichen Exekutiv-Organen (z. B. Forstbehörde für die waldgesetzlichen Bestimmungen, Planungsbehörden für die baugesetzlichen Bestimmungen usw.) übertragen ist, verantwortlich. Eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung, aufgrund derer sogar etwaige staatliche Zuschüsse „fehlplanungsbedingt“ folgen würden,  muss der Landtag in seinem originären Interesse allein zur Vermeidung sog. „Nachahmer-Effekte“ verhindern. Vgl. auch Verfassungs-Grundsatz „Denken in Alternativen“ (BVerfG vom 16. 12. 2002).

VIII. Abwägungsgebot im Rahmen der Findung geeigneter Verkehrsentlastungs-Maßnahmen für die Sudetenstraße… – Alternativplanungen

Im Rahmen der Findung geeigneter Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Sudetenstraße wird schon bisher verkehrsgutachterlich der Haupt-Verkehrs-Austausch zwischen Kaufbeuren-Stadt und Kaufbeuren-Neugablonz zugrundegelegt. Dies bedeutet, dass – weil sich der Bevölkerungsschwerpunkt und damit der Verkehrsschwerpunkt nicht erst seit über 20 Jahren in Neugablonz-West noch weiter verstärkt hat und dabei auf die Sudetenstraße „drängt“ – die  Verkehrsbelastung dieser Straße weitgehend von dem wechselseitigen Austausch-Verkehr zwischen den beiden Haupt-Ortsteilen KF-Stadt und KF-Neugablonz, aber nur marginal vom Austausch-Verkehr mit  der Gemeinde Germaringen, verursacht wird.

Einbeziehung aller vorhandenden Verkehrsgutachten…

Ebenso wird an dieser Stelle die Notwendigkeit der Einbeziehung aller vorhandenen Verkehrsgutachten, auch solcher, die die objektiv richtigen Verkehrs-Entlastungs-Schwerpunkte (= Verkehrsaustausch-Schwerpunkt entsteht zwischen der KF-Stadt und Neugablonz-West und umgekehrt) setzen, Hinweis gegeben. Die alleinige Anwendung von etwaigen sog. politischen „Wunsch“-Gutachten mit gleichnamigen Ergebnissen, genügt für die Durchführung einer sachgerechten Abwägung nicht.

Daher kommt dem Verfassungs-Grundsatz „Denken in Alternativen“ (vgl. BVerfG vom 16. 12. 2002) große Bedeutung zu.

IX. Fehlende RTW-Gesamt-Straßen-Planung verhindert eine verkehrswirksame und zuschussfähige Gemeindeverbindungsstraße…

Infolge einer bauleitplanerisch bisher völlig fehlenden RTW-Nordanbindung an die Kreisstraße OAL 6 ergibt sich keine sog. „Gemeindeverbindungsstraße“, die ihrerseits Zuschuss begründend sein könnte. Zudem kann durch die Nicht-Erfüllung dieses Straßen-Charakters keine noch so geartete Verkehrsentlastung lt. Tz. 2.1 eintreten. Das zugrunde liegende  Verkehrsgutachten geht ausdrücklich vom Vorliegen dieser Gemeindeverbindungsstraße (= RTW-Nord-Anbindung) aus. Allein aus diesem Grunde bricht das Planungs-Konstrukt des „RTW-Torsos“ ohne Erreichen jedweder Verkehrswirksamkeit lt. Tz. 2.1 in sich zusammen. Die Ermittlungsgrundlagen der gutachterlichen Hinweise bleiben daher dem Grunde nach nur fiktional und dem Umfange nach unvollständig. Die zentralen Fragestellungen lt. Tz. IV + V. müssten überdies in den Mittelpunkt einer qualitativen und quantitativen Untersuchung mit dem Ziel der Erreichung einer etwaigen wirksamen Verkehrsentlastung der Sudetenstraße gestellt werden. Dies ist im Rahmen der Kurzak-Gutachten bisher noch nicht geschehen. Vgl. auch Tz. 1.1.

Zuschuss-Befähigung einer RTW-Torso-Erschließungs-Straße, die ohne jegliche Verkehrswirksamkeit neuen Ziel- und Quellverkehr schafft, den man bisher überhaupt nicht empirisch untersucht hat und/oder nicht untersuchen wollte

Dieses Thema, das sich gleichzeitig ergibt, hat ggf. eine Art Muster-Wirkung für andere Städte und Gemeinden: Würden nämlich Zuschüsse für eine RTW-Torso-Straße, die nur der Erschließung von Bauland dienen soll, gewährt werden, könnten andere Kommunen mit dem gleichen Planungs-Trick staatliche Zuschüsse für gleiche oder ähnliche Erschließungsstraßen begehren; nach einem Aufruf, etwa der folgenden Art: „Städte und Gemeinden, schaut nach Kaufbeuren… dort wurde ein Muster-Planungs-Trick erfunden, mit dem man staatliche Zuschüsse für Erschließungs-Straßen im wahrsten Sinne des Wortes „erschließen“ kann!“

1.2       Die Forstbehörde beurteilt das „unechte“ RTW Gemeinwohl- Prinzip

RTW-Straße Riederloh I + II… ja

Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Tz. 1.1 ist die Anwendung                eines Gemeinwohl-Prinzips wg. geringer bzw. nicht vorhandener Ver-                 kehrs-Entlastung nicht möglich. Die für die bisherige Anwendung des                      angeblichen „Gemeinwohl“-Prinzips zugrundegelegten Basiszahlen                     (Entlastungsquote) sind bisher zudem nicht belegt worden. Zudem dürfte        die „Entlastung“ einer reinen Geschäftsstraße (= Sudetenstraße-Süd) im             Gegensatz zu einer Wohnstraße wohl kaum die Anwendung eines         „Gemeinwohl-Prinzips“ rechtfertigen.

Trassen-Verlegung RTW-Straße nach erfolglosem Enteignungsverfahren Eine hierzu notwendige forstamtliche Neu-Bewertung ist bisher          nicht     bekannt geworden. Es wird daher noch davon ausgegangen, dass        nur eine Art „stillschweigende Übertragung“ einer Ausnahmegenehmigung    für die Vor-Trasse auf die Neu-Trasse stattgefunden haben könnte,             obwohl eine neue forstrechtliche Bewertung hätte stattfinden müssen!?

2.2. Die Forstbehörde beurteilt das „unechte“ RTW-Gemeinwohl–                       Prinzip

RTW-Gewerbegebiet Riederloh I Beurteilung bisher unbekannt RTW-Gewerbegebiet Riederloh II vgl. FD B. 21.1.09 nein

Nachdem die Feststellung zu Riederloh II (10.000 qm) auch und gerade             qualitativ und wegen der doppelten Größenordnung für Riederloh I (20.000 qm) zu gelten hat, ist auch hier die Anwendung des Gemeinwohl-          Prinzips nicht möglich.

Trassen-Verlegung würde plötzlich größeres Gewerbegebiet ermöglichen (Riederloh II) – vgl. auch Tz. 1.2

X. Beteiligung der Forstbehörde Kaufbeuren

Nachdem die zuständige Forstbehörde um 1993 durchaus kritische Ausführungen zur RTW-Planung, die eigentlich heutzutage noch gelten, vorgenommen hat, fällt der 180°ige Meinungsumschwung der Forstbehörde am 28. 10. 1998 auf. Nachdem die Begründung für diesen Meinungsumschwung bisher nicht bekannt ist, kann aufgrund der Terminologie des forstamtlichen Schreibens hilfsweise  die Begründung wörtlich entnommen werden: „…Abschließend dürfen wir (Anm.: Forstamt  FD Klocke) darauf hinweisen, dass wir – Ihrem Wunsch (Anm.: gemeint ist offenbar der politische Wunsch, der allerdings in einem formulierten Wortlaut bisher nicht vorliegt, des Bürgermeisters Rager) entsprechend –  unsere Forderungen…nicht aufrechterhalten. …“ – mithin scheint es also, dass das Forstamt Kaufbeuren als Hoheitsbehörde auf einen kommunalpolitischen Wunsch hin, eine zunächst erteilte hoheitliche „Anordnung“ o. dgl. zurückgenommen hätte. Die Frage, ob mit dem Inhalt dieses Schreibens vom 28.10. 1998 auch eine substantielle Bewertung des Bereichs des Gewerbegebietes Riederloh I verbunden war, ist bisher nicht bekannt geworden.

Unter dem Aspekt, dass FD Berchtold am 21. 1. 2009 wieder auf die strenge forstamtliche Linie, die vor dem 28. 10. 1998 vorhanden war, zurückgegangen ist, wird dieser forstamtlichen Bewertung in ihrer 3-stufigen Folge 1. „forstrechtlich korrekt“ (1993) – 2. dem politischen Wunsch entsprechend (28.10.1998) – 3. wieder forstrechtlich korrekt (21.1.2009) – noch große Bedeutung zukommen.

Unterlassene Dienstaufsicht i. S. § 26 BayWaldG wg. Umwandlung von Schutzwaldgebiet in Bauland u. dgl.

Den Inhalt des FD-Klocke-Schreiben vom 28. 10. 1998 bedeutet die  unzulässige forstamtliche Genehmigung zur Umwandlung von (Multi-)Schutzwald in Bauland Aufgrund der Tatsache, dass man das RTW-Projekt eher mit einem Straßenbau-Projekt  als mit einem Baugebiete-Projekt assoziiert, ist allerdings die Frage zu prüfen, welchen Prüfungs- und damit Genehmigungs-Umfang die forstamtliche Genehmigung für Riederloh I bisher hatte!? Dies erscheint gerade vor dem Hintergrund der einschränkenden forstrechtlichen Bewertung zu Riederloh II vom 21. 1. 2009 wichtig.

Öffnen des RTW-Waldes unter ständiger (Waldrand-)Verschiebung bis hin zur völligen Zurückbildung und Auflösung des RTW-Schutzwaldgebietes

Die Forstbehörde Kaufbeuren hat 1993 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise, insbesondere durch Windbruch erfolgten „Öffnung“ des RTW-Waldes,   zutreffende Bewertungen abgegeben, indem diese infolge des Windbruchs eingetretenen „Wald-Öffnungen“ bereits damals unstabile (Wald-)Ränder erkennen ließen, die in der Folge bis zum heutigen Tag eine fortschreitende Zurückbildung des Waldbestandes nach sich ziehen. Im Rahmen der öffentlichen Ortsbegehung mit Thomas Frey (BN-Regionalbeauftragter Schwaben) am 5. 8. 2010 konnten sich die Teilnehmer gerade im Bereich von Riederloh I ein in negativer Hinsicht „eindrucksvolles“ Bild machen: Die (Rand-)Fichten, die die vorsätzlich nicht wieder aufgeforstete Fläche als Waldrand umsäumen, knicken nach und nach um, erreichen dabei zunächst eine „Schräg-Haltung“ und bewirken letztlich einen laufenden Baum-Verlust mit einer verstetigten Waldrand-Verschiebung und -Öffnung.

Vor diesem Hintergrund wird der forstamtliche Meinungswandel, der 1998 ausdrücklich auf politischen Wunsch (s. o.) hin stattgefunden hat, nicht, aber überhaupt nicht verstanden. Im Gegenteil: Im Verlauf der Zeit nach 1993  hätte sich auch und gerade vor dem Hintergrund des immer sensibler werdenden Umgangs mit dem Thema eine eher immer strenger werdende forstrechtliche Bewertung erwarten lassen.

Ob sich im Rahmen der plötzlichen Änderung forstamtlichen Bewertung eine korrespondierende Betrachtung mit den Ausführungen zu Tz. XIV. ergeben wird, kann an dieser Stelle noch nicht abschließend zum Ausdruck gebracht werden und bleibt daher noch dahingestellt. Ebenso kann in diesem Zusammenhang das etwaige künftige Entstehen entsprechender beamtenrechtlicher Fragen nicht beantwortet werden. Insgesamt erscheint eine umfassende dienst- und/oder rechtsaufsichtliche Prüfung i. S. des § 26 BayWaldG unausweichlich. Den Inhalt des o. g.  FD-Klocke-Schreibens muss die Bayer. Staatsforstverwaltung verantworten, d. h.: Schadenersatzforderungen/Bußgeldforderungen, die sich aus den Schädigungen der Nachbarwälder ergeben, können gegen die Forstverwaltung gerichtet werden.

XI. Ausgleichsflächen für die wichtigsten Schutzwaldfunktionen sind ortsgebunden und können nicht verlagert werden…

Die Forstbehörde vertritt bisher die Auffassung, dass Ausgleichsflächen für Bannwald an anderer Stelle, d. h. nicht an Ort und Stelle des konkreten Bannwald-Verlustes gebildet werden können. Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Tz. II. darf im Planungsgebiet außer dem Schutzwaldanspruch sowieso kein anderweitiger Nutzungsanspruch (= Straße und/oder Baugebiet) umgesetzt werden. Nachdem die Forstbehörde zu Riederloh II (Tz. 2.2) hierzu analoge Feststellungen getroffen hat, wird auf die weiteren Schutzwald-Funktionen Hinweis gegeben. So ist es schlechterdings nicht möglich, einen Sturmschutzwald an eine andere Stelle zu verlagern. Der Sturmschutzwald muss unmittelbar am Riederloh I + II, also ortsgeographisch dort, wo ein Sturm potentiell einbricht, erhalten werden. Eine Ausgleichsfläche an anderer Stelle verbietet sich allein aus der Organ-Funktion des Sturmschutzwaldes heraus. Ähnlich verhält es sich mit dem dortigen (Lärm-)Immissionsschutzwald (z. B. als Schutz-„Barriere“ gegen die Einflüsse der B 12) und ist daher ebenso (B 12-)ortsgebunden wie der Sturmschutzwald. Ähnlich wird man eine Ortsgebundenheit des Klimaschutz- und des Erholungswaldes feststellen können.

Umsetzung der Bannwald-VO (alt): Aus den vorliegenden Skizzen ist eine etwaige Aussparung der RTW-Straße nicht erkennbar. Der Verlauf des Bannwaldes wird allgemein beschrieben, die etwaigen Aussparungen für den RTW-Straßenbau allerdings nicht. Am 15. 2. 1990 wird die Bannwald-VO im Amtsblatt der Stadt KF veröffentlicht.

Umsetzung der Bannwald-VO (nach Ostverlegung der RTW-Trasse): Diese etwaige RTW-Verlegung, die gegenüber der  RTW-Vor-Planung einen tieferen Eingriff bedeutet, ist verordnungsmäßig gegenwärtig ebenfalls noch nicht sichtbar geworden, die Anbindung an das etwaige RTW-Gewerbegebiet Riederloh I würde durch ein Schutzwald-Gebiet führen, für das analog der Feststellung von FD Berchtold vom 21. 1. 2009 für Riederloh  II ebenfalls keine Rodungserlaubnis erteilt werden kann.

Wieder-Aufforstung von Riederloh I/Erst-Aufforstung für Riederloh I an anderer Stelle: Die Forstbehörde vertritt bisher auch die Auffassung, dass auf eine Wiederaufforstung der bisherigen Sturmbrache Riederloh I offenbar  – zugunsten eines anzulegenden Gewerbegebietes – gänzlich verzichtet werden kann. Mit Schreiben vom 28. 10. 2010 wird von Seiten des FA Kaufbeuren (FD Klocke) hierzu nicht einmal eine forstrechtliche Begründung abgegeben. Die an anderer Stelle geplante ersatzweise  „Erst“-Aufforstung kann jedoch keine oder nur eine geringe Schutzfunktion im Bereich einer isolierten Kiesgrube erfüllen. Die systemischen Multi-Waldschutz-Funktionen am Riederloh I würden demgemäß ohne echten Ersatz neuer Schutzwald-Funktionen an anderer Stelle völlig verloren gehen. Eine solche Maßnahme würde gegen den Wortlaut und gegen den Sinn der Bestimmungen des Bayerischen Waldgesetzes elementar verstoßen. Die Forstbehörde hat offenbar den mehrfachen Schutzwald-Charakter der Riederloh I-Waldfläche völlig außer Acht gelassen und im Rahmen der etwaigen Ersatzfläche die Erfüllung gleicher Funktionen wohl gänzlich vergessen.

1.3.      Schutzwald-Vorranggebiet für RTW-Straße

Vgl. regionalplanerische Grundsätze 96/105 a)                       vgl. II.

Nach diesen Grundsätzen liegt auch die Voraussetzung für den Bau einer          bloßen RTW-Straße nicht vor, da diese auch einen „anderen Nutzungs-  anspruch“ erfüllen würde.

2.3 Schutzwald-Vorranggebiet für RTW-Gewerbegebiet

Vgl. regionalplanerische Grundsätze 96/105                           vgl. II.

Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine etwaige Erschließung der RTW-Baugebiete Riederloh I + II  nicht vor (zu Rieder-           loh II:  vgl. FD Berchtold-Stellungnahme vom 21. 1. 2009).

XII. Das übergeordnete „echte“ Gemeinwohlprinzip wird nur mit der Erhaltung des Schutzwald-Vorranggebietes erfüllt

Die beabsichtigte völlige 180°ige Umkehrung der bisherigen Raumordnungs-Struktur im RTW-Planungsgebiet würde zu einer völligen Umkehrung der Anwendung des „echten“ Gemeinwohl-Prinzips führen. Die Erhaltung des multifunktionellen Schutzwaldes ist gewissermaßen das „übergeordnete“ Gemeinwohl-Prinzip, welches mit der angeblichen, bisher nicht nachgewiesenen Anwendung des „unechten“ (formalen) Gemeinwohl-Prinzips (Verkehrsentlastung von ggf. sogar 0 %) unterlaufen und damit zerstört würde. Die sich daraus ergebenden „konkurrierenden“ Gemeinwohl-Prinzipien wurden im Rahmen der bisherigen RTW-Bauleitplanung und in den forstamtlichen Stellungnahmen offenbar noch gar nicht erkannt. Dieses Erkennungs-Defizit ist im Rahmen des weiteren Fortgangs des Verfahrens aufzugreifen und zu bewerten. Dabei kann nur die Anwendung eines übergeordneten, echten und eigentlichen Gemeinwohl-Prinzips stattfinden. Der Wald übt originär eine eigene Gemeinwohl-Wirkung aus.

Systemische Gesamt-Gefährdung des (Schutz-)Wald-Organismus

Es kann und darf nicht sein, dass diese Gefährdung  – wie bisher – ohne forstrechtliche Beurteilung bleiben kann, nachdem mit der Beurteilung des etwaigen RTW-Baugebietes Riederloh II am 21. 1. 2009 eine durchaus differenziertere Teil-Beurteilung vorläge. Wenn man mit einer etwaigen RTW-Straße unter „künstlicher“ Bildung völlig neuer Waldränder an den beidseitigen RTW-Straßenrändern auf einer Länge von mehreren 100 m (x 2) in den Gesamt-Organismus des (Schutz-)Waldes eingreifen wollte, käme dies einer beispielhaften zentralen und existentiellen Organ-Entnahme am menschlichen Körper gleich. Der beabsichtigte Eingriff über die RTW-Straßen-Schneise führt nicht nur zu einem Flächenverbrauch für das bloße Ausmaß in der Breite der unmittelbaren Straßenführung sondern darüberhinaus zu einem westlichen und östlichen Umgriff, der – auch allein aus Gründen der etwaigen Verkehrssicherheit – weitaus breiter angelegt werden müsste, als es die Straßenführung, ggf. + Fuß- und Radweg, alleine bedingen würde. Dies bedeutet, dass die neuen RTW-Straßenbedingten Waldrandlagen (z. B. Waldrand-Programm) eine weitere Zurückbildung des Waldes (z. B. nicht nur durch eine erhöhte Windbruch-Anfälligkeit usw.) herbeiführen und die Wald-Nutzungen entlang einer etwaigen RTW-Straße beeinträchtigen und/oder ganz unmöglich machen würden. Die etwaige RTW-Straßenführung würde den Wald gewissermaßen bildhaft wie mit einem Seziermesser von oben bis unten „aufschneiden“ und offen, also damit völlig schutzlos werden lassen. Bisher kamen keinerlei forstamtliche Prognosen über die etwaigen Auswirkungen auf die grundsätzliche „Überlebensfähigkeit“ des Gesamt-Schutzwald-Systems am RTW zum Ausdruck.

Unterlassene forstaufsichtliche Würdigung i. S. § 26 BayWaldG

Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Tz. X. gilt auch in diesem Zusammenhang Folgendes: Da eine forstrechtliche Würdigung der sich aus vorstehenden Ausführungen ergebenden Problemstellungen  bisher nicht erkennbar geworden ist, kommt diesem Bereich nunmehr eine erstmalige forstaufsichtliche Bedeutung zu.

1.4 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Vor-Bauleitplanung unterblieben

Bgm. Rager lt. Schreiben vom 8. 2. 2010 an den BN: „…Von der       Unteren Naturschutzbehörde und vom Bund Naturschutz liegen      keine Stellungnahmen vor. …“

Es ist vorläufig davon auszugehen, dass die beiden genannten Stellen nicht um eine Stellungnahme gebeten und daher bisher auch nicht             beteiligt wurden.  Vgl. Recherche wg. BN-Stellungnahme.

2.4 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Vor-Bauleitplanung unterblieben

Im Rahmen eines solchen Beteiligungsverfahrens wäre insbesondere das etwaige Eingehen auf das Thema „Umwandlung von Schutzwald in Bauland“ von elementarem Interesse gewesen. Dieser 2. Planungsbereich (neben dem 1. Bereich mit der RTW-Straßen-Planung) verleiht dem naturschutzrechtlichen Anspruch eine noch weitaus höhere Qualität.

XIII. Private Erschließungsabsichten (Einzel-Beispiel)

Nachdem vor etwa 8 Jahren einem Grundstücksbesitzer im Bereich des RTW ein Beteiligungs-Angebot  – unter Sacheinlage seines Grundstücks – an einer noch zu gründenden Besitz-GbR für Zwecke der Errichtung einer Art „Sauna“-Betrieb im Bereich des RTW-Planungsgebietes u. dgl. unterbreitet worden war, sind diese Konzept-Unterlagen an einen Vertreter des heutigen Agenda21ArbeitskreisesKlimschutzKaufbeuren (gegründet 2009) übergeben worden. Der Grundstücksbesitzer sollte sich,   offenbar aus Geldmangel der „Sauna“-(Betreiber-)Gruppe am RTW, unter denen auch die Namen von drei Mandatsträgern des KF-Stadtrats mit einem profilierten parteipolitischen Hintergrund und Familienangehörige der Mandatsträger in Erscheinung traten, mit der Bereitstellung des Grundstücks beteiligen.

Die seinerzeit offen gebliebenen Fragen, die auch heute noch an die RTW-Planungsträger gestellt werden können

Nachdem weder vor 8 Jahren noch heute ein gültiger Bebauungsplan bestand bzw. besteht, ergibt sich folgende bisher offen gebliebene Frage: „Aufgrund welcher Ermächtigung und/oder sonstigen Verhandlungs-Vollmacht o. dgl. konnten die Vertreter der „Sauna“-Gruppe, die auch z. T. Mandatsträger u. dgl. waren bzw. z. T. heute noch sind, Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer führen?“ Waren die Vertreter der “Sauna“-Gruppe ggf. vorab in der Lage, konkrete Erschließungs-Interessen aufgrund eines vorhandenen politischen Willens gewissermaßen schon einmal – und sogar vor Beginn einer Bauleitplanung – vorgriffsweise wahrzunehmen? Der Grundstückseigentümer selbst ist damals auf das o. g. Angebot vor allem aufgrund des „Sauna“-typischen Erscheinungsbildes des Konzepts nicht eingegangen.

XIV. Befangenheitsfragen

an kommunale Mandatsträger in Germaringen: Nachdem sich erst seit etwa Anfang 2009 die direkten und/oder mittelbaren Eigentumsverhältnisse der offen und noch verdeckt überplanten RTW-Bereiche… zunehmend eröffnen und damit auch die privaten Grundstücks- und Erschließungsinteressen bekannt wurden und werden, sind alle RTW-Beschlüsse des Gemeinderats Germaringen rechtsaufsichtlich – durch das LRA Ostallgäu – dahingehend zu untersuchen, ob und inwieweit Mitglieder und/oder ehemalige Mitglieder des Gemeinderates Germaringen und/oder deren Angehörige dem Grunde nach Erschließungsinteressen – auch in einem erweiterten RTW-Planungsgebiet – haben, ohne dass dies bisher dargelegt worden wäre. Eine solche etwaige Befangenheit könnte die Beurteilung des gesamten RTW-Projekts mit den dabei bisher gefassten Beschlüssen – auch und gerade Entscheidungen früherer Amtsperioden vor 2008 bis in die 90er Jahre zurück – nachhaltig beeinflussen.

an Mitglieder der Forstbehörde: Ob und inwieweit das forstamtliche Schreiben vom 28. 10. 1998 vor dem Hintergrund einer noch nicht klar erkennbaren, ggf.  indirekten Befangenheit stehen könnte, muss zunächst noch dahingestellt bleiben, da der dort auftretende Meinungs-Umschwung jedenfalls zunächst noch keine sachlichen Gründe (vgl. bisher ist nur eine allgemeine Entsprechung des Bürgermeister-Wunsches in Erscheinung getreten) erkennbar werden lässt.  Eine mögliche Befangenheits-Grundlage lässt sich daher nicht von vornherein ausschließen. Die interessenkollidierende Befangenheit des FD Limmer, der in seiner Eigenschaft als CSU-Stadtrat in Kaufbeuren die RTW-Projekte politisch durchsetzen will, ist offenkundig und hat dazu geführt, die Befangenheit festzustellen. FD Limmer hat  bisher kein Hindernis gesehen, sich dennoch – trotz dieser festgestellten Befangenheit – „einzumischen“. Inwieweit bei FD Limmer eine „rückwirkende Befangenheitslage“ vorliegen könnte, bleibt nach wie vor fraglich.

Vorrang des öffentlichen Gemeinwohl-Interesses an einem funktionsfähigen Multi-Schutzwald vor privaten Grundstücks-Verwertungs-Interessen…

Es wäre nicht hinnehmbar, wenn etwaige profane private Grundstücks-Verwertungs-Interessen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse, den ein funktionsfähiger Schutzwald erfüllt, bekommen würden. Aus diesem Grunde ist gerade dieser Sachverhalt – vor dem Hintergrund der immer wieder landauf und landab bekannt werdenden analogen Fälle – mit großer Sorgfalt zu prüfen. Nachdem lt. Tz. 1.1 ein Gemeinwohl-Interesse hinsichtlich einer wirksamen Entlastung der Sudetenstraße sowieso nicht nachgewiesen ist, erübrigt sich an dieser Stelle ein etwaiger Wertigkeits-Vergleich zwischen dem „echten“ Gemeinwohl-Interesse und dem „unechten“, also dem de facto von den Planungsträgern bisher nur behaupteten Gemeinwohl-Interesse über die Annahme einer etwaigen und nur geringfügigen  Verkehrsentlastung der Sudetenstraße.

XV. Amtshaftung – Bußgeld/Schadenersatz

–       Amtshaftung: Nachdem die kommunalen Mandatsträger der Städte und Gemeinden im Rahmen der Beurteilung der Sorgfaltspflichten wie Laufbahnbeamte (z. B. der Forstverwaltung…) oder Wahlbeamte (z. B. Bürgermeister…) in Bayern dem Bayer. Beamtengesetz und damit der Amtshaftung unterliegen, können in diesem Zusammenhang bei einer etwaigen Feststellung über sorgfaltspflichtverletzende Beschlussfassungen durchaus die Fragen einer eintretenden Amtshaftung – die auch auf das Privatvermögen der  betroffenen Mandatsträger zugreifen kann – entstehen.

–       Bußgeld/Schadenersatz: Unter Hinweis auf die aktuelle Website des Bayer. Staatsministeriums für Forsten… wird für die Schädigung von Nachbarwäldern infolge eines nicht aufgeforsteten „Sturmschutzwaldes“ sogar ein konkretes Bußgeld in 5-stelliger €-Höhe definiert. Für den Bereich Riederloh ergibt sich dabei die interessante Frage, ob der oder die Waldbesitzer, die den Sturmschutzwald nicht aufgeforstet haben und/oder diejenige staatliche Stelle, die auf die Wieder-Aufforstung des zerstörten Sturmschutzwaldes für Zwecke einer absichtlichen Freihaltung des nicht aufgeforsteten Gebietes für spätere Baulandzwecke verzichtet hat, amtshaftbar werden können. Die etwaigen klassischen, materiellen Schadenersatz-Ansprüche potentiell geschädigter Nachbar-Wald-Besitzer (z. B. wegen unmittelbarer Begünstigung und weiterer Ursachenbildung eines (Folge-)Windbruchs in den „geöffneten“ Waldstücken unter Zurückbildung der jeweiligen Wald-Ränder, (Folge-)Borkenkäfer-Ausbreitung u. dgl.) können an dieser Stelle ebenfalls noch nicht substantiell beurteilt werden. Nachdem der Sachverhalt eine offizialrechtliche und eine privatrechtliche Dimension entfaltet, ergeben sich auf diesen beiden Ebenen weitere und eingehende Prüfungserfordernisse.

XVI. Anwendung des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs in die Natur unter Anwendung des BayEG lt. LG Augsburg vom 29. 8. 2003

Vor dem Hintergrund eines im Kj. 2003 erfolglos geführten Enteignungsverfahrens gegen einen Grundstückseigentümer am RTW ergibt sich: Das Enteignungsverfahren beruht auch auf der entscheidungserheblichen gerichtlichen Annahme, dass das betroffene Grundstück in seiner landwirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit nach einer dem Urteil zugrundeliegenden Vierteilung nicht mehr sinnvoll nutzbar sei. Nachdem der Hartmähderweg jedoch z. T. diesem Grundstück zuzuordnen war, käme es eigentlich nur zu einer Zweiteilung, die vermutlich einen Enteignungsbeschluss leichter durchsetzbar hätte machen können. Wenn man darüber hinaus eine Art Vorschlag des LG Augsburg vom 29. 8. 2003, S. 29 – der überraschenderweise Aufnahme in den Urteilstext fand, jedoch im Rahmen der mündlichen Verhandlung überhaupt nicht zum Ausdruck kam – an die Planungsträger aus dem Urteil herauslesen kann, hätten die Richter ein erneutes – zweites – Enteignungsverfahren zwar nicht direkt vorgeschlagen, jedoch gewissermaßen als möglich in den Raum gestellt. Die Richter bringen hier speziell das Bayerische Enteignungsgesetz (BayEG) in die Diskussion ein und führen aus:  „…Für das geplante Straßenbauvorhaben (Anm.: RTW) erscheint vom Grundsatz her eine Enteignung auch nach dem BayEG möglich und zwar ohne vorherige Bauleitplanung und ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellung- oder Plangenehmigungsverfahrens. …“ Demgemäß bedeutet die Anwendung des BayEG eine Erleichterung für die Planungsträger, die in diesem Fall keinen Bebauungsplan als Enteignungs-Grund-Voraussetzung aufzustellen hätten!

Wenn man nun die zwingende Beachtung des planerischen Grundsatzes der „geringstmöglichen Eingriffsplanung in die Natur“ zugrundelegen würde, müssten die Planungsträger, bevor sie die gegenwärtige – vergleichsweise viel raumgreifendere und südostverlagernde – RTW-Planung weiter betreiben wollen, zunächst diesen vorstehenden „Gerichtsvorschlag“ prüfen. Die Planungsträger können nämlich nicht – so wie bisher beabsichtigt – die größtmögliche Eingriffsplanung rechtfertigen, wenn sie vorher die Möglichkeiten, die geringstmögliche Eingriffsplanung zu erreichen, nicht ausgeschöpft hätten.

Die Unterlassung, eine geringstmögliche Eingriffsplanung anzustreben, könnte zudem einen eigenständig zu prüfenden „Abwägungsmangel“ darstellen und damit als ein völlig selbständiges, neues Planungs-Hindernis für die gesamte RTW-Bauleitplanung in Erscheinung treten.

XVII. Die Umkehrung der gesamten bisherigen Raumordnungs-Struktur zwischen Kaufbeuren-Neugablonz und Germaringen wäre

gewissermaßen die Folge einer Art „General-Abwägungsmangel“ innerhalb der RTW-Bauleitplanung

Die bisher vorliegende offene und/oder noch verdeckte RTW-Planung beabsichtigt eine völlige, gewissermaßen 180°ige Umkehrung der bisherigen Raumordnung zwischen Kaufbeuren-Neugablonz und Germaringen. Über die beiden vorstehenden und zusammenhängend dargestellten RTW-Teil-Projekte – RTW-Straße und RTW-Gewerbegebiete – wird der zentrale Untersuchungsgegenstand für alle in Frage kommenden Aufsichts- und Prüfungs-Zuständigkeiten u. dgl. in dieser weiteren, Verständnis bildenden und erstmals systematischen Darstellung beschrieben. Das Schreiben der Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008 (BDin Roßmann) mit dem Hinweis auf ein sehr großes zukünftiges Bau-(Erschließungs-)Gebiet bis hin zur B 12 (Tz. 1.2) bildet hierfür den profunden und gleichsam seriösen amtlichen Hinweis für das Erkennen der tatsächlichen, raumgreifenden (Erschließungs-)Planungs-Absichten unter zwangsläufiger Hinnahme der Aufgabe der bisherigen Schutzwald-Strukturen zwischen Kaufbeuren und Germaringen. Diese Planungsabsichten können nicht mit minimalistischen und aufgeteilten Einzel-Bebauungsplänen, die man nach und nach aufstellen und mit dieser Vorgehensweise leichter durchsetzen will – auch aufgrund der völlig gegensätzlichen Nutzungsansprüche im Planungsgebiet – verwirklicht werden.

Man könnte mit diesem Vorgang auch schon die vorausgehende Beschreibung einer Art „General-Abwägungsmangel“, der in der Praxis zu einer völligen Umkehrung von bisherigen „Schutzwald-Gebieten in neues Bauland“ – und ohne Anwendung einer materiell-rechtlichen Abwägung – führen würde, erkennen.

Raumordnungsverfahren – für raumbedeutsame Planungen

Ob und für welchen geographischen Bereich die Voraussetzungen für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (RO-Verfahren) vorliegen, kann anhand der bisher offen gelegten  Planungen nicht abschließend beantwortet werden. Vor dem Hintergrund des o. g. Schreibens des Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008, wonach eine Ausdehnung der Entwicklungsvorstellungen der Gebietskörperschaften bis hin zur B 12 erfolgen soll, kann die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens nicht mehr von vornherein ausgeschlossen werden. Grundlage bildet zunächst das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), das als Ermächtigungsgrundlage (Rahmengesetz) für den Erlass der Rechtsgrundlagen der Länder (Landesplanung) dient. Der Freistaat Bayern hat im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Grundsätze für die gesamträumliche Entwicklung seines Gebietes geregelt. Wir gehen allerdings davon aus, dass die vorliegenden offenen RTW-Projektionen gem. den vorliegenden Bebauungsplänen und die bisher noch verdeckten, jedoch von Seiten der Regierung von Schwaben (28. 5. 2008) mindestens schon teilweise aufgedeckten weiteren Planungen die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens belegen. Nachdem die Grundsätze der Landes- und Regionalplanung an anderer Stelle bereits dargestellt wurden, halten wir die offenen und noch verdeckten RTW-Ziel-Projektionen mit den Grundsätzen der Raumordnung nicht für vereinbar. Im Mittelpunkt eines klassischen RO-Verfahrens stünde regelmäßig auch die sog. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Eine einfach „bestellte“ Umweltprüfung (UP), die seit 2004 Rahmen von Bebauungsplänen angewandt wird, ist jedoch überhaupt nicht geeignet, den umfassenden Erfordernissen der vorliegenden Planungsabsichten gerecht zu werden. Vgl. auch Petitions-Tenor lt. Titelblatt.

Umweltverträglichkeitsprüfung gem. Art 39 a BayWaldG – eine Art waldgesetzliches Ersatz-„RO-Verfahren“

Nach Art. 39 a BayWaldG ist im Falle des Erreichens eines von Rodung betroffenen Schutzwaldes eine 5 ha-Grenze für die Prüfung der Durchführung einer sog. waldgesetzlichen Umweltverträglichkeitsprüfung seit 2005  zu beachten. Dieses besondere – wohl aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Waldes erst  vor einigen Jahren eingeführte – rein waldgesetzlich orientierte raumordnungsähnliche Verfahren ist im Rahmen der RTW-Projektionen ebenfalls anzuwenden. Aus den bisherigen Unterlagen über die RTW-Bauleitplanungen geht die Vornahme  einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch nicht hervor.

Unter Berücksichtigung der o. g. Ausführungen könnte sich durchaus eine korrespondierende Betrachtungs- und Beurteilungsweise ergeben, die eine UVP unumgänglich machen. Die eingeschränkte UP innerhalb der vorliegenden RTW-Bauleitplanung erfüllt diese Voraussetzungen in keinster Weise.

XVIII. Weitere Störung der organischen Entwicklungsinteressen von Kaufbeuren…

Nachdem von Seiten der Stadtspitze im Rahmen der diesjährigen Bürgerversammlung in Neugablonz öffentlich gemacht wurde, dass die Möglichkeit der Erschließung von RTW-Baugebieten durch die Gemeinde Germaringen quasi eine Art Gegenleistung darstelle für das Recht, die RTW-Straße auf Germaringer Gemarkung bauen zu können, ergibt sich daraus einerseits wieder der unwiderlegbare Hinweis, dass der RTW die Funktion einer Erschließungsstraße wahrnehmen soll. Diese Äußerung steht andererseits auch in bestätigender Übereinstimmung mit den Ausführungen der Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008.  Diese Hinweise führen jedoch unweigerlich zu der Notwendigkeit, den erschließungsbedingten entstehenden neuen Dauer-Ziel- und Quellverkehr endlich methodisch zu erfassen. Vgl. auch Tz. 2.1 + 2.2.

Für den Fall, dass die vermutete Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Kaufbeuren und Germaringen nicht erfolgt – wie dies auch immer wieder von den offiziellen Seiten ausdrücklich betont wird – ergibt sich nicht nur keine Verkehrsentlastung für die Sudetenstraße sondern sogar die für eine organische Stadtentwicklung von Kaufbeuren große Gefahr, dass KF-Betriebe ihren Sitz in das grenznahe Gemeindegebiet Germaringen (bei Neugablonz) verlagern um dort die Standort-Vorteile der niedrigen Grundstückspreise und der niedrigen Steuer-Hebesätze u. dgl. wahrzunehmen. Nach der etwaigen Aufgabe eines Betriebs in Kaufbeuren kann dieser sämtliche  städtische Infrastruktur-Vorteile aufgrund der bleibenden Nähe zu Kaufbeuren weiterhin unverändert nutzen. Zwischenzeitlich sind bereits einige KF-Betriebe bekannt geworden, die ihren KF-Standort im Falle der Möglichkeit, an der Stadtgrenze, jedoch im Germaringer Gemeindegebiet anzusiedeln, aufgeben würden…

Aus den vorstehenden Ausführungen heraus ergibt sich – vor dem Hintergrund der bisher schon eingetretenen, leidvollen Betriebs– und/oder Wohnsitz-Verlagerungs-Effekte, insbesondere nach Mauerstetten, Irsee, Pforzen… – die Notwendigkeit, im Zuge der RTW-Diskussion unverzüglich eine umfassende  Stadtentwicklungs-Debatte in Kaufbeuren zu eröffnen, da die offenen und/oder verdeckten RTW-Planungsabsichten eine weitere Störung der organischen Stadtentwicklung von Kaufbeuren herbeiführen können und dabei das behauptete (Neben-)Ziel einer Verkehrsentlastung der Sudetenstraße sowieso nicht oder nur unmaßgeblich erreichen lassen. Daher sollte die Stadt endlich eine eigenständige Grundstückspolitik – die bereits im Stadtentwicklungsgutachten 1975 als untergeordnet bezeichnet wurde – forcieren und stadtfremde Entwicklungsinteressen ohne erkennbare Gegenleistung mit Millionenbeträgen nicht fördern.

XIX. Analoge Anwendung sonstiger Rechtsgrundsätze und  höchstrichterlicher Entscheidungen –  2 Beispiele

Analog: Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

Auch wenn eine unmittelbare Anwendung des privatrechtlichen Grundsatzes des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ hier nicht stattfinden kann, gibt es auch im Rahmen öffentlicher Planungen (vgl. SZ – Ltd. Redakteur und Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl zu Thema „Stuttgart 21“) die Notwendigkeit, diesen Grundsatz analog zu beachten. Nachdem eine Grundsatz-Entscheidung für die Errichtung eines Baugebietes am RTW (= Riederloh I) wohl schon in den 90er Jahren gefallen ist, hat sich die Gemeinde Germaringen später entschieden, die räumliche Umgebung der neuen B 12-Auffahrt für die Ausweisung geeigneter Gewerbegebiete zu nutzen. Diese Gewerbegebiete konkurrieren zudem nicht mit Nutzungsansprüchen, die sich aus den gültigen Landes- und regionalplanerischen Vorgaben, die für das multifunktionale Schutzwaldgebiet am Riederloh gelten, ergeben. Vgl. hierzu Tz. II. Nach diesen Vorgaben (vgl. auch Waldfunktionsplanung…) kann im dortigen RTW-Bereich niemals „Schutzwald in Bauland“ umgewidmet werden. Mit der Entscheidung, das Germaringer Gewerbegebiet an der B 12 zu errichten, scheint die Geschäftsgrundlage für eine etwaige Entscheidung – die sowieso von vornherein als nichtig oder rechtswidrig anzusehen wäre – auf Errichtung eines Gewerbegebiets inmitten des „Multi“-Schutzwaldes, nachträglich weggefallen zu sein. Im Rahmen einer kürzlichen Sitzung des Agenda21 AK im BN-Büro in Kaufbeuren berichtete der Germaringer Gemeinderat Josef Kreuzer, dass einst eine Entscheidung für ein Gewerbegebiet am RTW inmitten des Schutzwaldes unter dem Aspekt ansonsten nicht vorhandener Gewerbegebiete in Germaringen erfolgt sei. Damit wird der nachträgliche Wegfall der sog.  „Geschäftsgrundlage“ eindrucksvoll bestätigt. Dieser zusammenhängenden Fragestellung und den sich daraus ergebenden Auswirkungen  sollten sich die politischen Gremien der beiden RTW-planenden Gebietskörperschaften zeitnah widmen.

BGH: Bebauung einer Mülldeponie (Altlast) gem. eines Bebauungsplans mit einem Wohngebiet dennoch rechtswidrig…

Nach der ständigen Rechtssprechung des BGH (vgl. BGH III ZR 194/87) werden die Amtsträger, darunter auch die gewählten ehrenamtlichen Amtsträger kommunaler Gebietskörperschaften (z. B. Stadt- und Gemeinderäte) amtshaftbar gemacht, wenn sie im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens ein Wohnbaugebiet auf einer ehemaligen Mülldeponie… zugelassen haben. Nach Rechtskraft des im genannten Verfahren vorhandenen Bebauungsplans wurde ein Wohngebiet, das später – und trotz rechtskräftigem Bebauungsplan – abgerissen werden musste, zunächst errichtet, hätte aber von vornherein nicht errichtet werden dürfen. Im Rahmen einer analogen Bewertung wird im Falle der RTW-Baugebiete-Planung im Schutzwaldgebiet am RTW-Riederloh … offenkundig ebenso gegen übergeordnete elementare öffentlich-rechtliche  Vorgaben (z. B. Landes- und Regionalplanung, (Schutz-)Wald-Gesetz usw.) verstoßen, so dass auch im Falle des Vorliegens eines etwaigen Bebauungsplans für RTW-Riederloh I… auf dem von diesem überplanten Bereich kein Gewerbegebiet entstehen darf. Der etwaige Verstoß, der sich also auch bei Realisierung von Bauten aufgrund eines Bebauungsplans gegen das übergeordnete öffentliche Recht ergibt, würde einen Offizial-Tatbestand hervorrufen, der auch im Rahmen eines Strafverfahrens geahndet werden kann. Auf das bloße Vorhandensein eines Bebauungsplans, der gewöhnlich auch und vor allem aufgrund von politischen und sonstigen – auch von privaten Grundstücks-Lobby-Interessen – motivierten Mehrheiten, nicht aber immer unter Beachtung der rechtlichen Raumordnungs- und Planungs-Erfordernissen (vgl. RTW-LG-Urteil vom 29. 8. 2003…) entsteht, kommt es dabei auch gar nicht an. Das über welche besonderen Umstände auch immer zustande gekommene FD-Klocke-Schreiben vom 28. 10. 1998 kann dabei nicht als wirksame Rechts- und/oder Reklamationsgrundlage für die offenbar geplante Umwandlung von „Schutzwald in Bauland“ dienen.

Ob das bloße Vorhandensein eines ggf. satzungs-normierten Bebauungsplans dessen Würdigung hinsichtlich eines eindeutig höherwertigen und strafbewehrten Tatbestandes (z. B. Verstoß gegen die Offizial-Norm des Waldgesetzes o. dgl.) ausschließt, erscheint unwahrscheinlich.  Zudem bringt ein Bebauungsplan oft nur profane Interessen politischer Mehrheiten, zumeist begleitet von Bau- und Grundstücks-Interessen…, zum Ausdruck.

XX. Sonstige Hinweise

Die Inhalte der bisherigen Einwendungen und Petitionen u. dgl., mit den vielen direkt und/oder nachrichtlich zuständigen sonstigen Adressaten befinden sich  ausschließlich auf der Bezugs-Grundlage der bisher bekannten – auch „historischen“ – Bauleitplanungen… und sonstigen Grundlagen, die bis ca. Mitte des Kj. 2010 öffentlich bekannt geworden sind.

Etwaige Änderungen der bisherigen und/oder neue RTW-Planungen (vgl. hierzu die allgemeinen Ankündigungen im Rahmen der Gemeinderatssitzung Germaringen vom 12. 7. 2010 – AZ vom 14. 7. 2010…) können erst nach deren offiziellem Bekanntwerden bearbeitet werden. Aus diesem Grunde ist es durchaus denkbar und möglich, dass in diesem Falle völlig neue Einwendungs- und/oder Petitionsverfahren u. dgl. eröffnet werden müssen.

Einbeziehung der Inhalte der zwischenzeitlich erfolgten Dienst- bzw. Rechtsaufsichtsbeschwerden o. dgl. i. S. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren – Stadt Kaufbeuren – Gemeinde Germaringen, jeweils vorgelegt beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bei der Regierung von Schwaben und beim Landratsamt Ostallgäu

Die darin enthaltenen Ausführungen, die teilweise mit den vorliegenden Petitionsinhalten korrespondieren, sind – wie bereits im Rahmen des bisher bekannten  Schriftverkehrs zum Ausdruck gebracht –  auch Inhalt der vorliegenden Petitionen.

Erläuterungen: Tz. ab I. = RTW-Gesamt-Projektion – Tz. ab 1.1 =  RTW-Teil-Projektionen (RTW-Straße + RTW-Baugebiete)                            Abk.: RTW = Reifträgerweg

Herausgeber

Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren – A21AKK

Peter Orendi                Karl Ilgenfritz             Michael Jahn

c/o Bund Naturschutz – Ortsgruppe Kaufbeuren

Schmiedgasse 24, 87600 Kaufbeuren/Allgäu

21. Oktober  2010

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Geplante Schutzwaldzerstörung bei Kaufbeuren + Germaringen jetzt in facebook und im Literatur-Blog Bayern

Kaufbeuren/Germaringen – Die aktuelle Ausgabe von Ganghofer aktuell 9/2010 berichtete vor dem literaturhistorischen Hintergrund auch über die umweltrelevanten Dimensionen des Waldes. Im Mittelalter… war es so, dass auch der Wald vor allem ein Macht-Instrument der seinerzeit feudal bzw. absolutistisch herrschenden Klasse war, indem diese Kreise die wesentlichen Lebens- und Schutzgrundlagen, die der Wald den Menschen bot, der notleidenden Allgemeinheit entzogen haben. Gleichzeitig legten die damals „Mächtigen“  aber auch die Grundlagen für die sich im weiteren Verlauf der Geschichte entwickelnde Protesthaltung der Menschen, die über die nachfolgenden Umwälzungen die Auflösung des feudalstaatlichen Systems im Verlaufe des 18. Jahrhunderts erreichen konnten…

„Wald-Analogie“ zur neuesten Zeit – dargestellt am anachronistischen Planungs-Beispiel  „Reifträgerweg“ der Stadt Kaufbeuren und der Gemeinde Germaringen

Eine gewisse „Wald-Analogie“ soll soeben in der ehemaligen freien Reichsstadt Kaufbeuren und in der Nachbargemeinde Germaringen am Reifträgerweg (RTW) entstehen. Hier sind es einflussreiche Kreise, teilweise mit aktiven oder ehemaligen Mandatsträgern, die Wald – nach erfolgter (Straßen-)Erschließung – mit erheblichen Gewinnaussichten in Bauland umwandeln können – und dies, obwohl in nahegelegenen, völlig waldfreien Gebieten eine Bauland-Erschließung ohne jegliche (Schutz-)Wald-Zerstörung leicht und vor allem umweltgerecht im Zeitalter des Klimaschutzes und der Agenda21 „zeitgemäß“ vorgenommen werden könnte.

Das Waldgebiet würde – wenn sich die hinter Planung stehenden Kreise durchsetzen sollten – in einer Form unseres auch (Grundstücks-)spekulationsgeprägten 21. Jahrhunderts den vielfachen Schutzwald- und sonstigen Gemeinwohl-Interessen der Allgemeinheit entzogen werden.

Über die Bauleitplanung am RTW bei Kaufbeuren und Germaringen lässt sich dies mit einer durchaus analogiereifen Erscheinungsform des 21. Jahrhunderts und zwar konkret mit der hier beabsichtigten, jedoch nicht abwägungsgerechten Absicht auf

„Umwandlung von Schutzwaldgebiet in Bauland“…

unter Entzug weiterer damit zusammenhängender Schutzgüter vor der Allgemeinheit (vgl. auch Art. 20 a GG…) sinnfällig darstellen und weiter vertiefend diskutieren…!

URL 1:

http://www.facebook.com/pages/Munchen-Germany/Literaturportal-Bayern/3855354512812

berichtet angesichts aktueller Planungen in Kaufbeuren, wonach „Schutzwald in Bauland umgewandelt“ werden soll:

„…Angesichts heutiger Planungen in Kaufbeuren, wonach Schutzwald in Bauland umgewandelt werden soll, immer noch aktuell…“

URL 2:

http://blog.literaturportal-bayern.de/2010/09/10/ludwig-ganghofer-und-der-bannwald/

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