Der Agenda 21-Prozess

Der Agenda 21-Prozess…

Entwicklungsgeschichte in Kaufbeuren

Kurz nach dem Zeitpunkt der Klimarahmenkonvention von New York (1992) und der  darauffolgenden Konferenz der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio traten die dortigen Vereinbarungen am 21. März 1994 in Kraft… Zu dieser Zeit hat ein damals bereits ehemaliges Mitglied des Stadtrates mit einem mehrseitigen Arbeitspapier gegenüber dem Stadtrat von Kaufbeuren u. a. bereits wörtlich die „Klimakonferenz Kaufbeuren“ vorgeschlagen. Kurze Zeit später, also Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, wurden erste Agenda-Arbeitskreise in KF gegründet. Beispielsweise gab es dabei auch einen Agenda-AK „Energie“, der regelmäßig in der Berufsschule KF tagte. Das ernsthafte Bemühen der Mitglieder dieses Arbeitskreises, der de facto eine Art Agenda-Grundsatz-AK hätte sein können, erhielt allerdings seinerzeit keine wesentlichen, in  die kommunale Energie-Politik einwirkenden Möglichkeiten eröffnet.   

Fortsetzung des Agenda 21-Prozesses in Kaufbeuren

Der aus dem seinerzeitigen örtlichen Agenda 21-Prozess heraus einzige, heute noch bestehende Arbeitskreis ist der Agenda 21-AK „Verkehr“. Nachdem es mittlerweile weltweit und vor Ort weit über dieses isolierte Thema „Verkehr“ hinausgehende Agenda 21-Problemfelder gab und gibt, soll baldmöglichst ein Dialog über die gesamten, fachlich übergreifenden und konkurrierenden Problemstellungen  (= hier: Abwägung „Verkehr + Klimaschutz“) stattfinden. Die (weltweiten) Problemstellungen treten auch überall mikrokosmisch zu Tage.  In einem örtlichen Bezugsfall tritt gegenwärtig an der Gemarkungsgrenze zwischen zwei selbständigen Gebietskörperschaften (= hier: Stadt KF + Gde. Germaringen) und zwei ebenso selbständigen Kreisverwaltungsbehörden (= hier: kreisfreie Stadt KF + Landkreis OAL) ein große Klimaschutz-Problematik in Erscheinung. Dies heißt auch: „Die Lösung der Klima-Problematik weltweit und ebenso an einer Gemarkungsgrenze wie zwischen KF und Germaringen ist nur über ein „grenzüberschreitendes“ Umwelt-Bewusstsein und Umwelt-Handeln im Großen wie im Kleinen möglich.

Nationale Klimaschutzprogramme

+ lokale Klimaschutzprogramme definieren und anwenden

Die nationalen Klimaschutzprogramme gilt es lokal anzuwenden, spezielle lokale Klimaschutzprogramme gilt es, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten, zu definieren und anzuwenden, beispielsweise:

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–          Grundsätzlicher/Natürlicher Klimaschutz (z. B. Schutzfunktionen des Waldes…)

–          Technischer Klimaschutz (z. B. Energiespar-Programme für Gebäude…)

Als aktuelles Beispiel tritt vor Ort das RTW-Projekt (Erschließungsstraße + Gewerbegebiet im (Bann-)Wald) in seiner gesamten  gemarkungs- und Stadt- und landkreisübergreifenden Wirkung in Erscheinung. Ein damit zur grundsätzlichen Befassung gehörendes (wenn realisiertes) RTW-Projekt würde bedeuten: Klimaschädlicher Verlust und/oder gänzliche Zerstörung von noch vorhandenen (Schutzwald-)Funktionen, z. B. Bannwald, Erholungswald I + II, Lärmschutzwald, Immissionsschutzwald (= beide gegen B 12 mit Erweiterung), Sturmschutzwald, (Bio-)Klimaschutzwald… Die gesamte und komplexe KF-Schutzwald-Problematik ist im Rahmen des bisherigen Agenda-Prozesses in Kaufbeuren bisher jedenfalls nicht ausreichend öffentlich erörtert worden.

Relevanz der internationalen Klimarahmenkonvention

für die weltweite und lokale Forstpolitik

Diese Relevanz und damit die grundsätzliche bzw. zentrale Bedeutung der Forstpolitik weltweit und damit auch in Kaufbeuren/Germaringen zum Ausdruck bringend, kann mit folgendem Klima-Rahmengrundsatz gekennzeichnet werden:

„Wälder können als Kohlenstoffsenken in die nationale Schadstoff-Bilanz einbezogen werden.“

Wie weitreichend in der (internationalen) Klimarahmenkonvention gedacht wird, kann am eher fernen Beispiel der Gemeinschaftsreduktion (Joint Implementation) und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) mit den dort genannten Aufforstungen in Entwicklungsländern deutlich gemacht werden. So kann die CO2-Bilanz eines Industrielandes – so kurios dies klingen mag – mit Aufforstungen in diesen Entwicklungsländern beeinflusst werden.  Im Umkehrschluss wird die Bedeutung des Waldes in Industrieländern (z. B. Deutschland) dadurch nicht geschmälert sondern nur unterstrichen. Es wäre daher nicht zu verstehen, wenn ein Industrieland Wälder zum Nachteil der eigenen CO2-Bilanz und ohne erkennbare Notlage roden würde (z. B. nur wg. profaner Erschließung von Vorrats-Bauland, obwohl hierzu weder eine Notlage noch echter Bedarf besteht…)

Agenda 21 Arbeitskreis „Klimaschutz“ – i. G.

Kaufbeuren, MIR-Messe/eza-Stand am 28. Juni 2009

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