Wichtige Grundinformation rund um den Reifträgerweg…

Wichtige Grundinformationen

Rund um den Reifträgerweg…
Vorbemerkung
Aufgrund des bisherigen und immer unübersichtlicher werdenden Verlaufes der
Reifträgerweg/RTW-Planungsgeschichte kann im Rahmen der nachfolgenden
Grundinformationen keine umfassende Darstellung vorgenommen werden. Dennoch
wird versucht, einen ersten inhaltlichen Einstieg in das große ortspolitische
Thema, das gewissermaßen auch als Parabel für eine aktuelle, mikrokosmische
„Zustandsbeschreibung aller Politikebenen“ verstanden werden kann, zu ermöglichen.
Diese kann auch, losgelöst vom konkreten Sachverhalt in Kaufbeuren eine
Allgemeingültigkeit andeuten und vor dem Hintergrund der Bergsymbolik des
echten „Reifträger“ im Riesengebirge besonders reizvoll erscheinen.
Die Vorgeschichte des Reifträgerweges (RTW)
Lange bevor unsere gegenwärtige „Aktion gegen den Bau der RTW-Straße“
ab Anfang 2009 einsetzt, kommt es schon seit nahezu 30 Jahren zu erfolglosen
ortsplanerischen Bemühungen, eine RTW-Straße… zu verwirklichen:
vor 1993 – Im Jahre 1988 wenden sich 129 Anlieger, darunter auch ein ehemaliger
AZ-Redakteur, erfolgreich mit folgendem Tenor: „Gegen die Planung einer
Fortführung des Reifträgerweges zwischen Dessestraße und Sudetenstraße/
Einmündung Neugablonzer Straße“ gegen des RTW-Projekt. Die erste Trassen-
Alternative sah eine sehr enge geographische Nähe zu Wohngebieten vor.
Die Planungsträger gaben nach den Anlieger-Protesten das RTW-Projekt auf
1993 – Nach dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Kaufbeuren
1992 plant die Stadt wieder wegen einer angeblichen „Entlastung der
Ortsstraßen“ im Stadtteil Neugablonz erneut und schließt am 24. 9. zu diesem
Zweck erstmals eine „Zweckvereinbarung über die Fortführung des Reifträgerweges“
mit der Gemeinde Germaringen. Über das bereits zu diesem Zeitpunkt
bestehende Teilstück des RTW (Dessestraße) soll die Trasse nach Norden auf
die Kreisstraße OAL 6 – zwischen Germaringen und Pforzen – geführt werden.
Soweit der RTW auf dem Gebiet der Gde. Germaringen verläuft, soll er von der
Stadt Kaufbeuren als Gemeindeverbindungsstraße unter Übernahme der Straßenbaulast
errichtet werden. Die Gde. Germaringen verpflichtet sich, die Trasse
in ihrem Flächennutzungsplan darzustellen und für das „RTW-Teilstück Germaringen“
einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Stadt Kaufbeuren verpflichtet sich
dabei u. a., die für den Bau des RTW erforderlichen Grundstücke „käuflich zu
erwerben“. Zwischenzeitlich ist – allerdings noch unbestätigt – bekannt geworden,
dass die Stadt über den angeblichen Erwerb des reinen RTW-Straßenbau-
Grundes hinaus, weitere geplante RTW-Erschließungs-Flächen erworben haben
soll. Inwieweit es hierfür etwaige ergänzende (Zweck-)Vereinbarungen zwischen
den beteiligten Gebietskörperschaften geben könnte, ist bislang allerdings ebenso
wenig bekannt wie der Inhalt der Annahmen, dass im Hintergrund der RTWPlanungen
eine etwaige Veränderung der Gemarkungsgrenzen, wie dies das
Stadtentwicklungsgutachten Kaufbeuren von 1975 nahelegt, stehen könnte…
1994 – Am 27. 9. beschließt der Gemeinderat von Germaringen die Aufstellung
eines Bebauungsplans für das Gebiet „RTW-West“ – die zweite RTWTrassen-
Alternative wird geplant
1998 – Am 28. 10. schreibt das Forstamt Kaufbeuren an die Gemeinde
Germaringen zum Bereich des RTW-Bebauungsplans, der auch Riederloh I umfasst
u. a.: „… Abschließend dürfen wir darauf hinweisen, daß wir – Ihrem
Wunsch entsprechend – unsere Forderungen … nicht aufrechterhalten, …“.
Dies ist eine mehr als „erstaunliche“ Reaktion angesichts eines hoheitlichen
Anordnung-Prinzips, das wohl kaum einem einseitigen politischen Wunsch untergeordnet
werden kann und darf. Auf die forstamtliche Nicht-Zustimmung zur Rodung
vom 21. 1. 2009 für die neue Fläche Riederloh II wird deswegen besonders
– auch mit rückschlusstheoretischer Bedeutung – hingewiesen
1998 – Am 24. 11. erfolgt der Satzungs-Beschluss des Gemeinderates von
Germaringen über den RTW-Bebauungsplan vom 27. 9. 1994
1999 – Am 14. 1. 1999 erfolgt unter der Bezeichnung „Nr. 19 Reifträgerweg“
die öffentliche Bekanntmachung dieses RTW-Bebauungsplans
2000 – Am 30. 6. beantragt die Stadt Kaufbeuren bei der Gde. Germaringen
die Enteignung einer Teilfläche (6.390 qm) aus dem Grundstück FlNr. 1676 und
eine Teilfläche (ca. 100 qm) aus dem Grundstück FlNr. 1676/1 in der Gemarkung
der Gemeinde Obergermaringen
2000 – Am 30. 6. beantragt die Stadt Kaufbeuren die vorzeitige Einweisung in
den Besitz der vorstehenden Teilflächen eines privaten Eigentümers
2002 – Am 14. 6. erlässt das LRA Ostallgäu nach der mündlichen Verhandlung
am 8. 5. den Enteignungsbeschluss und verfügt den Eigentumsübergang.
Die Begründung bildet hier das angebliche „Allgemeinwohl“ – gemeint wird damit
die angebliche Entlastung der Sudetenstraße. Eine vorzeitige Besitzeinweisung
wegen besonderer Dringlichkeit wird allerdings vom LRA Ostallgäu nicht verfügt
2002 – Am 10. 7. beantragt der Eigentümer der von der Enteignung betroffenen
Grundstücke die gerichtliche Entscheidung

2002 – Am 18. 7. beantragt die Stadt Kaufbeuren im Gegenzug – wegen der
Ablehnung ihres Antrags auf vorzeitige Besitzeinweisung – ebenfalls eine gerichtliche
Entscheidung
2003 – Am 14. 3. gibt der Gemeinderat von Germaringen den RTWBebauungsplan
– immerhin schon 5 Jahre nach der Beschlussfassung – erneut
bekannt und setzt ihn – kurioserweise – rückwirkend zum 19. 1. 1999 in Kraft.
Dieser Bebauungsplan setzt u. a. folgendes fest:
„… eine Verkehrsfläche. Diese besteht aus der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden
geplanten Gemeindeverbindungsstraße („Reifträgerweg“) mit Anbindung
zweier Ortsstraßen (Hartmähderweg und Verlängerung der Straße Am Riederloh)
einschließlich eines begleitenden Rad- und Fußweges entlang der Westseite der
Straße sowie einer Unterführung des Reifträgerweges durch einen in West-Ost-
Richtung verlaufenden Rad- und Fußweg. Die festgesetzte Verkehrsfläche
durchschneidet sowohl in West-Ostrichtung (den Reifträgerweg kreuzender Radund
Fußweg mit Unterführung) als auch – auf voller Länge – in Nord-Südrichtung
(RTW mit parallel verlaufendem Rad- und Fußweg) über die Grundstücke FlNr.
1676,1676/1 der Gemarkung Obergermaringen…“
2003 – Am 29. 8. wird vom Landgericht Augsburg das Nicht-Enteignungs-
Urteil verkündet – Auszug: „…I. Der Enteignungsbeschluss des Landratsamts
Ostallgäu vom 14. 6. 2002 wird … aufgehoben. II. Der Antrag der Stadt auf gerichtliche
Entscheidung (über die vorzeitige Besitzeinweisung) wird zurückgewiesen.
… III. Die Kosten des Rechtsstreits haben das LRA OAL zu 5/6 und die
Stadt Kaufbeuren zu 1/6 mit der Maßgabe zu tragen, das die Beteiligten (außer
dem Kläger) die ihnen entstanden außergerichtlichen Kosten selbst tragen. …“
Die Klageentscheidung beruht im Wesentlichen auf erheblichen und vielen
durchgängigen Abwägungsmängeln im RTW-Bebauungsplan. Insbesondere moniert
das Gericht im Falle eines Baus der Straße eine „Vierteilung“ des über
40.000 qm großen Grundstücks, das in diesem Falle nicht mehr sinnvoll landwirtschaftlich
zusammenhängend genutzt werden könnte
Die neuere RTW-Geschichte
2004 – Nach dem am Ende dieses Jahres erfolgten Wechsel im Amt des
Oberbürgermeisters der Stadt Kaufbeuren wird von Seiten der Stadt im Verhandlungswege
mit dem Grundstückseigentümer, gegen den kurz zuvor das erfolglose
Enteignungsverfahren geführt wurde, eine Verlegung der RTW-Trasse an seinen
Grundstücks-Rand – unter nunmehr freiwilliger Bereitstellung einer Teilfläche
von rd. 6.000 qm – erreicht. Aus diesem Grunde kann sich die Stadt Kaufbeuren
zusammen mit der Gde. Germaringen vier Jahre später an der erneuten Auflage
einer RTW-Bauleitplanung „versuchen“
2008 – Am 9. 5. werden zwischen der Stadt Kaufbeuren und der Gde. Germaringen
neue Zweckvereinbarungen getroffen, die in ihrem substantiellen Wesensgehalt
weniger die (Planungs-)Fragen… einer RTW-Straße sondern vielmehr
die (Planungs-)Fragen… einer zukünftigen Erschließung von neuen Gewerbe-
und Wohngebieten behandeln. Sie geben zudem auch keinerlei Hinweise
auf eine angebliche (Gemeinwohl-)Entlastung der Sudetenstraße
2008 – Am 6. 11. legt die Stadt Kaufbeuren der Öffentlichkeit erneut einen
Bebauungsplan-Entwurf vor: Dieser beinhaltet die dritte RTW-Trassen-Variante
und eröffnet plötzlich neben dem bisherigen RTW-Gewerbegebiet Riederloh I
(rd. 20.000 qm) das RTW-Anschluss-Baugebiet Riederloh II (rd. 10.000 qm)
2009 – Am 21. 1. legt die Forstbehörde, das AELF Kaufbeuren… eine Stellungnahme
vor, wonach eine Zustimmung zur Rodung für das etwaige neue
RTW-Gewerbegebiet Riederloh II nicht erteilt wird (z. B. wg. Sturmschutzwald…).
Vor dem Hintergrund der völlig waldfunktionsgleichen Situation im
Bereich des etwaigen und viel größeren RTW-Baugebietes Riederloh I kann und
darf auch dort eigentlich kein Gewerbegebiet entstehen…
2010 – Am 25. 6. schreibt die Stadt Kaufbeuren – offenbar vor dem Hintergrund
der sach- und fachkundigen forstamtlichen Stellungnahme vom 21. 1. 2009
– an die Gemeinde Germaringen u. a.: „…Nach nochmaliger juristischer Überprüfung
und nach Rücksprache mit der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde … bittet
… Kaufbeuren … Germaringen … für den Bau des RTW auf die Erweiterung
des Gewerbegebietes Am Riederloh zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten…“.
Vor dem Hintergrund der hierzu sinngemäß wiedergegebenen Äußerung des
Bürgermeisters der Gde. Germaringen lt. AZ vom 14. 7. will man die Erschließung
des Gewerbegebietes jedoch nur zurückstellen und nach durchgesetztem
Bau der RTW-Straße wieder aufnehmen. Die Frage, inwieweit man über einen
solchen leicht durchschaubaren „Durchsetzungs-Trick“ noch von einer rechtsstaatlich
geprägten Vorgehensweise ausgehen kann, bleibt vorerst dahingestellt
und weiteren rechtsaufsichtlichen und sonstigen Prüfungen, die bereits seit dem
28. 7. eingeleitet werden, vorbehalten…
2010 – Am 7. 7. beschließt der zuständige Ausschuss des Bayerischen
Landtages die Ortsbesichtigung der am RTW überplanten Bereiche
2010 – Am 14. 7. wird von der Allgäuer Zeitung überraschend aus der Sitzung
des Germaringer Gemeinderates vom 12. 7. u. a. berichtet, dass sich die RTWPlanungsträger
schon wieder an einer erneut veränderten RTW-Bauleitplanung
„versuchen“ wollen – die diesmal wegen einer angeblich einfacheren Durchsetzung
zunächst nur auf die RTW-Straßen-Trasse bezogen werden soll…
Herausgeber: Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren
Peter Orendi – Karl Ilgenfritz – Michael Jahn
c/o Bund Naturschutz – Schmiedgasse 24, 87600 Kaufbeuren/Allgäu
Kaufbeuren/Germaringen, 30. Juli 2010

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