Bisheriger Reifträgerweg(RTW)-Bebauungsplan aus vielen Gründen unwirksam…

(Presse-)Mitteilung 21. 8. 2010

Kaufbeuren-Neugablonz/Germaringen – Mit Urteil vom 29. 8. 2003 hat das Landgericht (LG) Augsburg (Az.: 1 BLO 3728/02) – nach öffentlicher Verhandlung am 16. 7. 2003 im Beisein eines Vertreters der AZ-Redaktion Kaufbeuren – zahlreiche Feststellungen getroffen mit denen der bisherige RTW-Bebauungsplan  („Bebauungsplan Nr. 19“ v.  14.1.1999) vielfach – nach einer  normenkontrollgerechten richterlichen Beurteilung (§ 47 VwGO) – als mehrfach „unwirksam“ bezeichnet wird.

Nachdem die im Urteil genannten „Unwirksamkeits-Gründe“ ggf. auch präjudizierende Wirkungen auf zukünftige RTW-Bauleitplanungen entfalten können und dabei vor allem die beteiligten Vertreter der Gebietskörperschaften Kaufbeuren + Germaringen ebenso berühren wie  die Grundstücksbesitzer am RTW, die sich ggf. Hoffnungen gemacht haben und/oder noch machen, ihre Schutzwald-Gebiete später in Bauland o. dgl. umwandeln zu können, wird zeitnah angeregt, die Gemeinde- und Stadträte als auch die Öffentlichkeit von Amtswegen über die Original-Inhalte der o. g. Urteilsgrundsätze zu unterrichten. Die anderen Zuständigkeiten (z. B. Regierung von S., Bayer. Landtag usw.) sind – sofern bisher noch nicht geschehen – ebenfalls zu informieren.

Auf einige wenige Beispiele wird nachfolgend hingewiesen (Zitate):

–       „Der Bebauungsplan Nr. 19 (teilweise auch mit der Bezeichnung Reifträgerweg und/oder Reifträgerweg-West… versehen) ist wegen beachtlicher Fehler im Zusammenhang mit den Bekanntmachungen der Auslegungen … unwirksam…“

–       „Der Bebauungsplan Nr. 19 leidet auch an beachtlichen Abwägungsmängeln. … Diesen Grundsätzen wird die im Bebauungsplan Nr. 19 … zum Ausdruck kommende Abwägung offensichtlich nicht gerecht. …“

–       … – … – … – … usw.

gez. Peter Orendi gez. Karl Ilgenfritz gez. Michael Jahn

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