(Presse-) Information 01/11

Bayerischer Landtag

übersendet Protokollauszug vom 8. 12. 2010 zur „Reifträgerweg/RTW-Petition…“

Kaufbeuren – AgendaK21AKK – Nachdem der Bayerische Landtag in seiner Sitzung  am 8. 12. 2010 die o. g.  „RTW-Petition“ wegen des noch frühen Verfahrensstadiums für erledigt erklären musste, wurde jetzt die entsprechende Erledigungs-Empfehlung (vgl. Anhang Tz. 7) in Schriftform nachgereicht.

Es war für den Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren von vornherein klar, dass ein bisher nicht vorhandener Reifträgerweg/RTW-Bebauungsplan weder politisch noch (petitions-)rechtlich wirksam angefochten werden kann. Es ging dem AK im Rahmen der Petition immer nur um das präventive, also um das vorsorgliche Vorbringen der Bedenken u. dgl. vor Aufstellung/Auslegung eines etwaigen zukünftigen RTW-Bebauungsplans. Dem Bayerischen Landtag war es infolge des noch nicht ausgelegten RTW-Bebauungsplans verständlicherweise dem Grunde nach nicht möglich, eine entsprechende Bewertung vorzunehmen.

Analoges Beispiel:

Einen Steuerbescheid eines Finanzamts kann man vor dessen Bekanntgabe nicht mit einem Einspruch anfechten, so dass sich an diesem Beispiel die vorstehende Beurteilung der (Nicht-)Anfechtungsmöglichkeit eines noch nicht bekanntgegebenen/ausgelegten RTW-Bebauungsplans wohl am sinnfälligsten darstellen lässt…

Wider Erwarten ist jedoch von Seiten des Bayer. Landtages unter den Tz. 6 + 7 dennoch in gewisser Weise eine überaus bemerkenswerte empfehlende Würdigung, die auch in der bekannten RTW-Systematik – also in der Zusammenfassung der Petitionsinhalte – zum Ausdruck kommt, vorgenommen worden, beispielsweise:

im 4. Absatz – vgl. Anhang:

„Als nächster Verfahrensschritt… . Im Rahmen der Beteiligung der Behörden …werden die betreffenden Stellen … sich dazu zu äußern haben, inwieweit die Planungen den rechtlichen und fachlichen Anforderungen – etwa nachdem Bayer. Waldgesetz – entsprechen und ob evtl. eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 39a BayWaldG  und alternative Planungen erforderlich sind.“

im 5. Absatz – vgl. Anhang:

„… Darüberhinaus steht ihnen (Anm.: den Petenten…) gegen die späteren Satzungsbeschlüsse das Rechtsmittel der Normenkontrolleklage zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof offen.“

im 6. (letzten) Absatz – vgl. Anhang:

„Schon gar nicht beurteilen kann der Ausschuss die Frage, ob Zurückstellung der bisherigen Planungsabsichten zur Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen nur vorläufig oder endgültig ist. Hierfür müsste eine komplette Bauleitplanung aufgelegt werden. Vieles spricht allerdings dafür, dass dagegen erhebliche Bedenken bestehen dürften, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des BayWaldG ergeben und die von der örtlichen Forstbehörde bereits angedeutet wurden. Auch im Hinblick auf die Planrechtfertigung dürften die Hürden recht hoch sein.“

Zusammenfassung

–          Die Vertreter der beiden beteiligten RTW-Planungs-Gebietskörperschaften mit ihren Bürgermeistern an der Spitze und ihren Stadt- und Gemeinderäten können sich  aufgrund des vorliegenden Protokoll-Auszuges des Bayerischen Landtages vom 8. 12. 2010  jetzt ein profundes Gesamtbild über die vorhandenen Planungsumstände bilden…

–          Dabei wird  auch und gerade auf den Anhang 2 des Protokollauszuges (S. 2) Hinweis gegeben.  Hierin hat der Abg. Dr. Paul Wengert die Zusammenfassung der Petitionsinhalte im Rahmen der Landtags-Sitzung am 8. 12. 2010 in das Verfahren eingebracht…

–          Ebenso sind nicht nur die örtlichen Presseorgane u. dgl. in die Lage versetzt, eine vollständige, dabei gesamt-objektive und spekulationsfreie Berichterstattung vorzunehmen…

Für weiterführende Informationen stehen wir jederzeit und gerne allen direkt und mittelbar beteiligten Personen, Institutionen und sonstigen interessierten Kreisen zur Verfügung.

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