Bisheriger Reifträgerweg(RTW)-Bebauungsplan aus vielen Gründen unwirksam…

(Presse-)Mitteilung 21. 8. 2010

Kaufbeuren-Neugablonz/Germaringen – Mit Urteil vom 29. 8. 2003 hat das Landgericht (LG) Augsburg (Az.: 1 BLO 3728/02) – nach öffentlicher Verhandlung am 16. 7. 2003 im Beisein eines Vertreters der AZ-Redaktion Kaufbeuren – zahlreiche Feststellungen getroffen mit denen der bisherige RTW-Bebauungsplan  („Bebauungsplan Nr. 19“ v.  14.1.1999) vielfach – nach einer  normenkontrollgerechten richterlichen Beurteilung (§ 47 VwGO) – als mehrfach „unwirksam“ bezeichnet wird.

Nachdem die im Urteil genannten „Unwirksamkeits-Gründe“ ggf. auch präjudizierende Wirkungen auf zukünftige RTW-Bauleitplanungen entfalten können und dabei vor allem die beteiligten Vertreter der Gebietskörperschaften Kaufbeuren + Germaringen ebenso berühren wie  die Grundstücksbesitzer am RTW, die sich ggf. Hoffnungen gemacht haben und/oder noch machen, ihre Schutzwald-Gebiete später in Bauland o. dgl. umwandeln zu können, wird zeitnah angeregt, die Gemeinde- und Stadträte als auch die Öffentlichkeit von Amtswegen über die Original-Inhalte der o. g. Urteilsgrundsätze zu unterrichten. Die anderen Zuständigkeiten (z. B. Regierung von S., Bayer. Landtag usw.) sind – sofern bisher noch nicht geschehen – ebenfalls zu informieren.

Auf einige wenige Beispiele wird nachfolgend hingewiesen (Zitate):

–       „Der Bebauungsplan Nr. 19 (teilweise auch mit der Bezeichnung Reifträgerweg und/oder Reifträgerweg-West… versehen) ist wegen beachtlicher Fehler im Zusammenhang mit den Bekanntmachungen der Auslegungen … unwirksam…“

–       „Der Bebauungsplan Nr. 19 leidet auch an beachtlichen Abwägungsmängeln. … Diesen Grundsätzen wird die im Bebauungsplan Nr. 19 … zum Ausdruck kommende Abwägung offensichtlich nicht gerecht. …“

–       … – … – … – … usw.

gez. Peter Orendi gez. Karl Ilgenfritz gez. Michael Jahn

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(Presse-)Mitteilung 18.08.2010

Untere Naturschutzbehörde und Bund Naturschutz als sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen der RTW-Vor-Bauleitplanung vermutlich nicht beteiligt

Kaufbeuren-Neugablonz/Germaringen – Nachdem  Germaringens Erster Bürgermeister Kaspar Rager am 8. 2. 2010 zu Fragen des Zustandekommens der RTW-Vor-Bauleitplanung wörtlich folgendes mitgeteilt hatte:

„… Von der Unteren Naturschutzbehörde und vom Bund Naturschutz liegen keine Stellungnahmen vor. …“

wurde seit dieser Zeit dahingehend recherchiert, ob und wann ggf. eine Aufforderung zu einer Stellungnahme als „Sonstiger Träger öffentlicher Belange“ erfolgt ist oder erfolgt sein könnte – ohne dass dabei evtl. noch notwendig werdende weitere Fragen zur Erfüllung der Voraussetzungen i. S. des §§ 4, 4 a BauGB… zunächst gestellt werden können und sollen.

Historischer Rückblick über die RTW-Bauleitplanung (Auszug)

1998:

28. 10. Das Forstamt KF ändert überraschenderweise – nach dem Wortlaut des Schreibens von FD Klocke lediglich auf Wunsch des Bürgermeisters der Gde. Germaringen, Herrn Kaspar Rager, die bis dahin RTW-planungsverhindernde forstamtliche Bewertung des RTW-Projekts. Am 24. 11. erlässt der Gemeinderat Germaringen den Satzungsbeschluss über den RTW-Bebauungsplan  vom 27. 9. 1998.

1999:

14.01. Öffentliche Erst-Bekanntmachung des RTW-Bebauungsplans unter der Bezeichnung „Nr. 19 Reifträgerweg“

2003:

14.03. Der Gemeinderat Germaringen gibt den RTW-Bebauungsplan – aus gegenwärtig  noch nicht nachvollziehbaren Gründen – ziemlich exakt 5 Jahre nach der Erst-Bekanntgabe – zum zweiten Male bekannt und setzt diesen – kurioserweise – rückwirkend zum 19. 1. 1999 in Kraft!?

Nachdem Unterlagen über die Beteiligung des BN als „Sonstiger Träger öffentlicher Belange“ in der BN-Geschäftsstelle Kaufbeuren nicht auffindbar sind und sich auch keinerlei sonstige Hinweise auf eine Aufforderung zu einer diesbezüglichen  Stellungnahme ergeben haben, müssen jetzt erstmals alle beteiligten Stellen und die Öffentlichkeit mit dem gesamten, immer unübersichtlicher werdenden Vorgang, der zunächst bis zum Kj. 1998, ggf. jedoch zeitlich noch weiter zurückgeführt werden muss, befasst werden.

Wir gehen nach dem gegenwärtigen Ermittlungs- und Kenntnisstand – immer vorbehaltlich neuer Erkenntnisse –  davon aus, der der BN seinerzeit keinerlei Aufforderung zu einer Stellungnahme zur RTW-Vor-Bauleitplanung erhalten hat.

gez. Peter Orendi gez. Karl Ilgenfritz gez. Michael Jahn

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Reifträgerwerg RTW – aktuelle Presseschau 11. 8. 2010 von Karl Ilgenfritz

Allgäuer Zeitung vom 7./8. August 2010 unter der Überschrift:

„Sorgenvoller Blick auf Lücken im Wald“

Kaufbeuren/Neugablonz/Germaringen – Die Allgäuer Zeitung berichtete in ihrer Wochenendausgabe vom 7./8. August 2010 eingehend über die öffentliche Begehung des  schwäbischen Regionalreferenten des Bund Naturschutz (BN), Thomas Frey: „… Frey rief alle Mitstreiter dazu auf, sich im Zuge des Planungsverfahrens auch als Privatpersonen gegen das Kaufbeurer und Germaringer Gemeinschaftsprojekt auszusprechen . …“ Der Ortsvorsitzende des BN Kaufbeuren Peter Orendi wird zitiert:

„… Letztlich geht es um die Ausweisung von Gewerbegebieten, die mit dem Reifträgerweg erschlossen werden sollen…“ „…Bei der Ortsbegehung deutete Michael Jahn auf mehrere alte Brachen entlang der geplanten Trasse, die schon jetzt die Schutzwaldfunktion schwächten. … Eigentlich müsste hier heute dichter Wald stehen, so Jahn. …“ „…Dr. Hans-Joachim Hübner, der seit Jahren die  Geschichte  von Neugablonz aufarbeitet, stellt die Entlastungsfunktion eines ausgebauten Reifträgerweges in Frage … zudem hätten sich die Verkehrsverhältnisse in dem Stadtteil völlig verändert. Das heißt, die Basis für die jahrzehntelange Planung gebe es gar nicht mehr…“. „SPD-Stadträtin Helga Ilgenfritz betonte den historischen Wert des Schutzwaldes: Unter anderem habe dort der Weg der damaligen… Zwangsarbeiter vom Lager Steinholz zur Munitionsfabrik entlang geführt.“

Kreisbote vom 11. August 2010 unter der Überschrift:

„Reifträgerweg wirft Fragen auf“

Widerstand gegen Reifträgerweg-Trasse wächst

Kaufbeuren/Neugablonz/Germaringen – In einem sehr ausführlichen Artikel führte der Kreisbote in seiner Ausgabe vom 11. August 2010 zum Besuch des schwäbischen Regionalreferenten des Bund Naturschutz, Thomas Frey, aus: „…In seiner Sitzung am 12. Juli hatte der Gemeinderat gemäß Protokoll … beschlossen, die Gewerbegebietsflächen „Riederloh I“ und die Erweiterung „Riederloh II“ vorläufig aus der aktuellen Bauleitplanung herauszunehmen…“ „Dies halten die Gegner für einen „Durchsetzungs-Trick“.  „… Die Forstbehörde hatte für dieses Gebiet (Anm.: Riederloh II) im Januar 2009 seine Zustimmung zur Rodung verweigert.“ „ … Die AK-Mitglieder Jahn und Orendi erläuterten beim Rundgang die Folgen (Anm.: der Sturmschäden). Einerseits kann der Bannwald durch den fehlenden Schutzgürtel weiter durch starken Wind beschädigt werden. Andererseits lauert ein weiterer Feind in Form des Ungeziefers, zum Beispiel des Borkenkäfers. …“ „Thomas Frey bezieht sich in seinen Ausführungen auf die im Waldgesetz klaren Festlegungen im Umgang mit Bannwald: Gerade im vorliegenden Fall erfüllt der Bannwald eine mehrfache Schutzfunktion… „…Bereits in einem  Schreiben der Regierung von Schwaben vom Mai 2008 auf Anfrage von Karl Ilgenfritz hinsichtlich der Verkehrsanbindung… wird von einem geplanten Gewerbe- und Wohngebiet bis hin zur B 12 gesprochen…“ …

„…Auch MdL Dr. Wengert zeigte sich nach seiner Begehung anfangs letzter Woche insbesondere über den Beschluss des Gemeinderats Germaringen irritiert. …“

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Reifträgerweg – RTW-aktuell

Thomas Frey Regionalreferent des Bund Naturschutz (BN) Bayern für den Regierungsbezirk Schwaben besichtigt den Reifträgerweg (RTW) von Karl Ilgenfritz Kaufbeuren/Neugablonz/Germaringen – Thomas Frey, der Regionalreferent des Bund Naturschutz (BN) Bayern für den Bereich des Regierungsbezirks Schwaben besichtigte im Rahmen einer öffentlichen Begehung mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag, 5. August 2010 das Gebiet „Rund um den Reifträgerweg“ an der Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt Kaufbeuren und der Gemeinde Germaringen. Bei nasskalten Wetterbedingungen begrüßte Peter Orendi, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Kaufbeuren neben den Vertretern der Allgäuer Zeitung und des Kreisboten die Stadträte Wolfgang Hawel, Ulrike Seifert und Helga Ilgenfritz. Michael Jahn, Co-Sprecher des Agenda21Arbeitskreises Klimaschutz gab zusammen mit Robert Negele am bisherigen nördlichen Ende der neu geplanten RTW-Trassen-Führung Hinweis auf die Folgen der großen Windbrüche der 90er Jahre, die den Schutzwald bereits „geöffnet“ haben damit anfällig für weitere Schäden gemacht haben. Michael Jahn betonte, dass die einmal durch Rodung sozusagen „geöffneten“ Schutzwälder immer weitere vordringende unstabile Ränder bekommen und die Wald-Strukturen nach und nach zurückbilden lassen um diese letztlich vollends aufzulösen. Diese Erkenntnis sollte sich im Verlauf der Begehung des weiteren RTW-Streckenverlaufes für alle noch mehrmals offen zeigen. BN-Vertreter Thomas Frey sieht bedrohliche Lage für das gesamten Schutzwaldsystem im Neugablonzer Osten Thomas Frey betonte, dass der Multi-Schutzwald, der am etwaigen RTW infolge der offenbar bewusst nicht erfolgten systematischen Wieder-Aufforstung nach den großen Sturmschäden vorrangig hätte wieder aufgeforstet werden müssen, da dieser Wald auch und gerade in seiner Eigenschaft als sog. „Sturmschutzwald“ Folgeschäden auf die Nachbarwälder verhindert hätte. Vor dem Hintergrund der Lärm- und der sonstigen Immissions-Einflüsse der nahegelegenen B 12, die erweitert werden soll, erhält das Schutzwald-System zudem eine überragende klimaschützende Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Kaufbeuren-Neugablonz. Die in weiten Bereichen festgestellten, bereits eingeknickten (Waldrand-)Fichten geben Hinweis auf die eingangs gemachte Feststellung der sukzessiven Zurückbildung des noch vorhandenen Wald-Torsos. Thomas Frey äußerte über die vorgefundene Wald-Situation vor allem deswegen großes Unverständnis, weil vor Jahrzehnten oft mühevoll diese Schutzwaldgebiete gebildet wurden, die man jetzt einfach aufgeben will um neue Baugebiete zu erschließen. Dies mache schon deswegen keinen qualitativen Sinn, da nur wenige hundert Meter entfernt in völlig waldfreien Bereichen neben der B 12 solche Baugebiete ohne Eingriff in ein wertvolles Schutzwald-System leicht und einwandfrei erschließbar wären. Das hier erkennbar zum Ausdruck kommende Abwägungs-Defizit der Planungsträger Stadt Kaufbeuren und Gemeinde Germaringen werde ggf. noch große Bedeutung erlangen. Gewerbegebiet Riederloh I + II + Wohnbaugebiet RTW-Süd + Baugebiet lt. Schreiben der Regierung von Schwaben bis hin zur B 12… Im Rahmen des abschließenden Pressegesprächs in der Gaststätte Waldstadion betonten die Vertreter des Agenda21Arbeitskreises Klimaschutz, dass der am 12. 7. 2010 im Rahmen der Gemeinderatssitzung Germaringen neue bauleitplanerische Versuch, die Baugebiete Riederloh I + II (20.000 qm + 10.000 qm) jetzt zunächst ausklammern zu wollen um die etwaige RTW-Straße isoliert durchzusetzen, als eine Reaktion auf den zunehmenden Widerstand gegen den etwaigen RTW gesehen wird um dabei allerdings als leicht durchschaubarer „Planungs-Trick“ definiert werden muss: Nachdem die forstamtliche Rodungserlaubnis für das etwaige Baugebiet Riederloh II am 21. 1. 2009 sowieso nicht gegeben war, müsste sich folgerichtig diese Nichterteilung der Rodungserlaubnis auch auf das Baugebiet Riederloh I erstrecken, weil beide Schutzwaldgebiete Funktionsgleichheit haben. Wenn man das in einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Kaufbeuren und der Gemeinde Germaringen aus dem Jahre 2008 zum Ausdruck kommende Wohngebiet am etwaigen RTW-Süd (9.000 qm) und die Ausführungen (Baugebiet bis hin zur B 12) im Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21. Mai 2008 zusammenfassen würde, ergäbe sich eine völlige Veränderung der bisherigen Raumordnungs-Struktur: Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21. Mai 2008 – Gz.: 31-4327.12/10 (Ltd. Baudirektorin Roßmann) an die Historische Forschungsstelle Kaufbeuren „… Seit langer Zeit versucht die Stadt Kaufbeuren eine leistungsfähige Verkehrserschließung für den Stadtteil Neugablonz-Ost und den Nachbarort Germaringen eine direkte Verkehrsanbindung seiner angrenzenden, geplanten Gewerbe- und Wohnbaugebiet hin zur Bundesstraße 12 zu erreichen. …“ Dies bedeutet, dass über die bisher schon bauleitplanerisch bekannten Erschließungsplanungen hinaus, weitere Planungen dieser Art regierungsamtlich bestätigt wurden, die einerseits zu einem erheblichen Ansteigen des Verkehrsaufkommens, gerade im Bereich der Sudetenstraße-Süd und andererseits vor allem zu einer völligen „Umwidmung des bisherigen Schutzwald-Vorrang-Gebietes im Neugablonzer Osten in Bauland“ führen würden. Ein solche etwaige Entwicklung würde auch den vitalen regionalplanerischen Raum-Interessen, die bisher den o. g. elementaren „Schutzwald-Vorrang“ vorsehen, völlig zuwiderlaufen. Die etwaige Umkehrung der Raumordnung wird man nach übereinstimmender Auffassung sicherlich nicht über die an eine „Salami-Taktik“ erinnernde Vorgehensweise über minimalistische Einzel-Bebauungspläne unter Umgehung der raumordnenden Erfordernisse, rechtfertigen können.

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Pressemitteilung zum Reifträgerweg in Kaufbeuren von Dr. Paul Wengert, Abgeordneter im Bayerischen Landtag

Füssen, 3. August 2010

Pressemitteilung 21/2010

Reifträgerweg wirft viele Fragen auf

MdL Dr. Wengert informierte sich mit SPD-Stadträten und Petenten vor Ort

„Die Planung des Reifträgerwegs wirft viele Fragen auf. Dies gilt auch für die Ausweisung von Gewerbegebieten im Bereich des dortigen Schutzwalds“ – so lautet das Fazit von Dr. Paul Wengert nach einer Informationsrunde und Ortsbegehung, zu der die SPD-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat den Landtagsabgeordneten eingeladen hatte. Dieser sagte den Beteiligten zu, sich näher mit den vorgebrachten Bedenken zu befassen und Gespräche mit den betroffenen Kommunen und Behörden zu führen.

Rund zwei Stunden nahm sich Wengert am Montagabend Zeit, um sich mit der fast 30jährigen Geschichte der Überlegungen vertraut zu machen,  im Osten von Neugablonz eine Tangente zwischen Sudetenstraße und der Kreisstraße OAL 6 zu errichten.

Die Mitglieder des Agenda-21-Arbeitskreises Klimaschutz Jahn,  Negele und Lauer sowie der Vorsitzende des Bunds Naturschutz in Kaufbeuren, Peter Orendi, informierten anhand umfangreicher Unterlagen und Pläne den Landtagsabgeord-neten über die bisherigen Planungsverfahren. Mit dabei waren die SPD-Stadt-rätinnen Catrin Riedl-Schmied, Helga Ilgenfritz, Martina Wischhöfer sowie Stadtrat Ralph Nahm.

„Meines Erachtens können die Planungen für den Reifträgerweg nicht isoliert von der Ausweisung von Gewerbegebieten betrachtet und beurteilt werden, deren Erschließung diese Straße ja ganz offensichtlich dienen soll“, so Dr. Wengert.

Insofern irritiere ihn der am 12. Juli im Gemeinderat von Germaringen gefasste Beschluss, die Gewerbegebietsfläche vorläufig aus dem Bebauungsplanverfahren für den Reifträgerweg auszugliedern.

Auch ein weiterer Aspekt kam zur Sprache; so falle die Entlastung der Sudetenstraße deutlich geringer aus, als er bisher informiert gewesen sei, so dass dieser Zweck als Begründung für den massiven Eingriff in den Bannwald um Neugablonz wohl kaum ausreiche.

Aufgrund der zahlreichen Fragen, die das Verfahren nicht nur in planungsrechtlicher, sondern insbesondere auch in waldrechtlicher Hinsicht aufwerfe, könne er es nur begrüßen, wenn der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags sich einstimmig für einen Ortstermin ausgesprochen habe.  „Für mich war die Begehung der betroffenen Bannwaldgebiete jedenfalls außerordentlich aufschlussreich“, resümierte Dr. Wengert seine Eindrücke nach dem fast einstündigen Rundgang.

Abgeordnetenbüro

Dr. Paul Wengert, MdL

Marienstr. 18

87629 Füssen

Telefon: 08362/300 40 80

Telefax: 08362/300 40 88

paul.wengert@bayernspd-landtag.de

http://www.paul-wengert.info

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Öffentliche Begehung des Reifträgerweges…

(Presse-)Mitteilung 31. Juli 2010
Öffentliche Begehung am Reifträgerweg mit
Thomas Frey
Bund Naturschutz/BN-Regionalreferent für Schwaben
am Donnerstag, 5. August 2010
Thomas Frey, der Regionalreferent des Bund Naturschutz (BN) für den Bereich des
Regierungsbezirks Schwaben, kommt zu einem Arbeits- und Informationsbesuch
nach Kaufbeuren. Nach dem Besuch des in Kaufbeuren geborenen Präsidenten des
BN in Bayern und in der BRD, Prof. Dr. Hubert Weiger, im Mai dieses Jahres steht
auch der Besuch des Regionalreferenten ganz im Zeichen der Bauleitplanungen
„Rund um den Reifträgerweg bei Kaufbeuren und Germaringen. Der dort typisierte
Schutzwald hat vielfache Funktionen (z. B. Bann-, Erholungs-, Sturmschutz-,
Klimaschutz-, (Lärm-)Immissionsschutzwald…). Dabei fällt ein offenkundiger
Planungs-Widerspruch auf: Während für das bisher geplante Baugebiet im
Riederloh II (mit rd. 10.000 qm) von forstamtlicher Seite eine Rodungserlaubnis am
21. 1. 2009 nicht erteilt wurde, soll angeblich für das geplante, waldfunktionsgleiche
und dabei sogar doppelt so große Baugebiet im Riederloh I (mit rd. 20.000 qm)
inmitten des Schutzwaldgebietes die Rodung hingenommen worden sein…!?
Programmablauf am Donnerstag, 5. August 2010
ca. 18.00 Uhr Treffpunkt mit Thomas Frey vor dem Waldstadion
Anschließend Begehung im RTW-Bereich von Riederloh II mit vielen neuen
Hintergrund-Berichten „Rund um den RTW…“. Dabei werden interessante
Neuigkeiten zum RTW aus Stadt- und Gemeinderat wie auch aus dem Bayerischen
Landtag vermittelt… Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Unser Arbeitskreis hat ab sofort auch einen Blog (URL: siehe oben) eingerichtet.
Dieser informiert Sie jetzt nach und nach ausführlicher über das Thema
„Rund um den RTW…“
gez. Peter Orendi gez. Karl Ilgenfritz gez. Michael Jahn

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Wichtige Grundinformation rund um den Reifträgerweg…

Wichtige Grundinformationen

Rund um den Reifträgerweg…
Vorbemerkung
Aufgrund des bisherigen und immer unübersichtlicher werdenden Verlaufes der
Reifträgerweg/RTW-Planungsgeschichte kann im Rahmen der nachfolgenden
Grundinformationen keine umfassende Darstellung vorgenommen werden. Dennoch
wird versucht, einen ersten inhaltlichen Einstieg in das große ortspolitische
Thema, das gewissermaßen auch als Parabel für eine aktuelle, mikrokosmische
„Zustandsbeschreibung aller Politikebenen“ verstanden werden kann, zu ermöglichen.
Diese kann auch, losgelöst vom konkreten Sachverhalt in Kaufbeuren eine
Allgemeingültigkeit andeuten und vor dem Hintergrund der Bergsymbolik des
echten „Reifträger“ im Riesengebirge besonders reizvoll erscheinen.
Die Vorgeschichte des Reifträgerweges (RTW)
Lange bevor unsere gegenwärtige „Aktion gegen den Bau der RTW-Straße“
ab Anfang 2009 einsetzt, kommt es schon seit nahezu 30 Jahren zu erfolglosen
ortsplanerischen Bemühungen, eine RTW-Straße… zu verwirklichen:
vor 1993 – Im Jahre 1988 wenden sich 129 Anlieger, darunter auch ein ehemaliger
AZ-Redakteur, erfolgreich mit folgendem Tenor: „Gegen die Planung einer
Fortführung des Reifträgerweges zwischen Dessestraße und Sudetenstraße/
Einmündung Neugablonzer Straße“ gegen des RTW-Projekt. Die erste Trassen-
Alternative sah eine sehr enge geographische Nähe zu Wohngebieten vor.
Die Planungsträger gaben nach den Anlieger-Protesten das RTW-Projekt auf
1993 – Nach dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Kaufbeuren
1992 plant die Stadt wieder wegen einer angeblichen „Entlastung der
Ortsstraßen“ im Stadtteil Neugablonz erneut und schließt am 24. 9. zu diesem
Zweck erstmals eine „Zweckvereinbarung über die Fortführung des Reifträgerweges“
mit der Gemeinde Germaringen. Über das bereits zu diesem Zeitpunkt
bestehende Teilstück des RTW (Dessestraße) soll die Trasse nach Norden auf
die Kreisstraße OAL 6 – zwischen Germaringen und Pforzen – geführt werden.
Soweit der RTW auf dem Gebiet der Gde. Germaringen verläuft, soll er von der
Stadt Kaufbeuren als Gemeindeverbindungsstraße unter Übernahme der Straßenbaulast
errichtet werden. Die Gde. Germaringen verpflichtet sich, die Trasse
in ihrem Flächennutzungsplan darzustellen und für das „RTW-Teilstück Germaringen“
einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Stadt Kaufbeuren verpflichtet sich
dabei u. a., die für den Bau des RTW erforderlichen Grundstücke „käuflich zu
erwerben“. Zwischenzeitlich ist – allerdings noch unbestätigt – bekannt geworden,
dass die Stadt über den angeblichen Erwerb des reinen RTW-Straßenbau-
Grundes hinaus, weitere geplante RTW-Erschließungs-Flächen erworben haben
soll. Inwieweit es hierfür etwaige ergänzende (Zweck-)Vereinbarungen zwischen
den beteiligten Gebietskörperschaften geben könnte, ist bislang allerdings ebenso
wenig bekannt wie der Inhalt der Annahmen, dass im Hintergrund der RTWPlanungen
eine etwaige Veränderung der Gemarkungsgrenzen, wie dies das
Stadtentwicklungsgutachten Kaufbeuren von 1975 nahelegt, stehen könnte…
1994 – Am 27. 9. beschließt der Gemeinderat von Germaringen die Aufstellung
eines Bebauungsplans für das Gebiet „RTW-West“ – die zweite RTWTrassen-
Alternative wird geplant
1998 – Am 28. 10. schreibt das Forstamt Kaufbeuren an die Gemeinde
Germaringen zum Bereich des RTW-Bebauungsplans, der auch Riederloh I umfasst
u. a.: „… Abschließend dürfen wir darauf hinweisen, daß wir – Ihrem
Wunsch entsprechend – unsere Forderungen … nicht aufrechterhalten, …“.
Dies ist eine mehr als „erstaunliche“ Reaktion angesichts eines hoheitlichen
Anordnung-Prinzips, das wohl kaum einem einseitigen politischen Wunsch untergeordnet
werden kann und darf. Auf die forstamtliche Nicht-Zustimmung zur Rodung
vom 21. 1. 2009 für die neue Fläche Riederloh II wird deswegen besonders
– auch mit rückschlusstheoretischer Bedeutung – hingewiesen
1998 – Am 24. 11. erfolgt der Satzungs-Beschluss des Gemeinderates von
Germaringen über den RTW-Bebauungsplan vom 27. 9. 1994
1999 – Am 14. 1. 1999 erfolgt unter der Bezeichnung „Nr. 19 Reifträgerweg“
die öffentliche Bekanntmachung dieses RTW-Bebauungsplans
2000 – Am 30. 6. beantragt die Stadt Kaufbeuren bei der Gde. Germaringen
die Enteignung einer Teilfläche (6.390 qm) aus dem Grundstück FlNr. 1676 und
eine Teilfläche (ca. 100 qm) aus dem Grundstück FlNr. 1676/1 in der Gemarkung
der Gemeinde Obergermaringen
2000 – Am 30. 6. beantragt die Stadt Kaufbeuren die vorzeitige Einweisung in
den Besitz der vorstehenden Teilflächen eines privaten Eigentümers
2002 – Am 14. 6. erlässt das LRA Ostallgäu nach der mündlichen Verhandlung
am 8. 5. den Enteignungsbeschluss und verfügt den Eigentumsübergang.
Die Begründung bildet hier das angebliche „Allgemeinwohl“ – gemeint wird damit
die angebliche Entlastung der Sudetenstraße. Eine vorzeitige Besitzeinweisung
wegen besonderer Dringlichkeit wird allerdings vom LRA Ostallgäu nicht verfügt
2002 – Am 10. 7. beantragt der Eigentümer der von der Enteignung betroffenen
Grundstücke die gerichtliche Entscheidung

2002 – Am 18. 7. beantragt die Stadt Kaufbeuren im Gegenzug – wegen der
Ablehnung ihres Antrags auf vorzeitige Besitzeinweisung – ebenfalls eine gerichtliche
Entscheidung
2003 – Am 14. 3. gibt der Gemeinderat von Germaringen den RTWBebauungsplan
– immerhin schon 5 Jahre nach der Beschlussfassung – erneut
bekannt und setzt ihn – kurioserweise – rückwirkend zum 19. 1. 1999 in Kraft.
Dieser Bebauungsplan setzt u. a. folgendes fest:
„… eine Verkehrsfläche. Diese besteht aus der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden
geplanten Gemeindeverbindungsstraße („Reifträgerweg“) mit Anbindung
zweier Ortsstraßen (Hartmähderweg und Verlängerung der Straße Am Riederloh)
einschließlich eines begleitenden Rad- und Fußweges entlang der Westseite der
Straße sowie einer Unterführung des Reifträgerweges durch einen in West-Ost-
Richtung verlaufenden Rad- und Fußweg. Die festgesetzte Verkehrsfläche
durchschneidet sowohl in West-Ostrichtung (den Reifträgerweg kreuzender Radund
Fußweg mit Unterführung) als auch – auf voller Länge – in Nord-Südrichtung
(RTW mit parallel verlaufendem Rad- und Fußweg) über die Grundstücke FlNr.
1676,1676/1 der Gemarkung Obergermaringen…“
2003 – Am 29. 8. wird vom Landgericht Augsburg das Nicht-Enteignungs-
Urteil verkündet – Auszug: „…I. Der Enteignungsbeschluss des Landratsamts
Ostallgäu vom 14. 6. 2002 wird … aufgehoben. II. Der Antrag der Stadt auf gerichtliche
Entscheidung (über die vorzeitige Besitzeinweisung) wird zurückgewiesen.
… III. Die Kosten des Rechtsstreits haben das LRA OAL zu 5/6 und die
Stadt Kaufbeuren zu 1/6 mit der Maßgabe zu tragen, das die Beteiligten (außer
dem Kläger) die ihnen entstanden außergerichtlichen Kosten selbst tragen. …“
Die Klageentscheidung beruht im Wesentlichen auf erheblichen und vielen
durchgängigen Abwägungsmängeln im RTW-Bebauungsplan. Insbesondere moniert
das Gericht im Falle eines Baus der Straße eine „Vierteilung“ des über
40.000 qm großen Grundstücks, das in diesem Falle nicht mehr sinnvoll landwirtschaftlich
zusammenhängend genutzt werden könnte
Die neuere RTW-Geschichte
2004 – Nach dem am Ende dieses Jahres erfolgten Wechsel im Amt des
Oberbürgermeisters der Stadt Kaufbeuren wird von Seiten der Stadt im Verhandlungswege
mit dem Grundstückseigentümer, gegen den kurz zuvor das erfolglose
Enteignungsverfahren geführt wurde, eine Verlegung der RTW-Trasse an seinen
Grundstücks-Rand – unter nunmehr freiwilliger Bereitstellung einer Teilfläche
von rd. 6.000 qm – erreicht. Aus diesem Grunde kann sich die Stadt Kaufbeuren
zusammen mit der Gde. Germaringen vier Jahre später an der erneuten Auflage
einer RTW-Bauleitplanung „versuchen“
2008 – Am 9. 5. werden zwischen der Stadt Kaufbeuren und der Gde. Germaringen
neue Zweckvereinbarungen getroffen, die in ihrem substantiellen Wesensgehalt
weniger die (Planungs-)Fragen… einer RTW-Straße sondern vielmehr
die (Planungs-)Fragen… einer zukünftigen Erschließung von neuen Gewerbe-
und Wohngebieten behandeln. Sie geben zudem auch keinerlei Hinweise
auf eine angebliche (Gemeinwohl-)Entlastung der Sudetenstraße
2008 – Am 6. 11. legt die Stadt Kaufbeuren der Öffentlichkeit erneut einen
Bebauungsplan-Entwurf vor: Dieser beinhaltet die dritte RTW-Trassen-Variante
und eröffnet plötzlich neben dem bisherigen RTW-Gewerbegebiet Riederloh I
(rd. 20.000 qm) das RTW-Anschluss-Baugebiet Riederloh II (rd. 10.000 qm)
2009 – Am 21. 1. legt die Forstbehörde, das AELF Kaufbeuren… eine Stellungnahme
vor, wonach eine Zustimmung zur Rodung für das etwaige neue
RTW-Gewerbegebiet Riederloh II nicht erteilt wird (z. B. wg. Sturmschutzwald…).
Vor dem Hintergrund der völlig waldfunktionsgleichen Situation im
Bereich des etwaigen und viel größeren RTW-Baugebietes Riederloh I kann und
darf auch dort eigentlich kein Gewerbegebiet entstehen…
2010 – Am 25. 6. schreibt die Stadt Kaufbeuren – offenbar vor dem Hintergrund
der sach- und fachkundigen forstamtlichen Stellungnahme vom 21. 1. 2009
– an die Gemeinde Germaringen u. a.: „…Nach nochmaliger juristischer Überprüfung
und nach Rücksprache mit der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde … bittet
… Kaufbeuren … Germaringen … für den Bau des RTW auf die Erweiterung
des Gewerbegebietes Am Riederloh zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten…“.
Vor dem Hintergrund der hierzu sinngemäß wiedergegebenen Äußerung des
Bürgermeisters der Gde. Germaringen lt. AZ vom 14. 7. will man die Erschließung
des Gewerbegebietes jedoch nur zurückstellen und nach durchgesetztem
Bau der RTW-Straße wieder aufnehmen. Die Frage, inwieweit man über einen
solchen leicht durchschaubaren „Durchsetzungs-Trick“ noch von einer rechtsstaatlich
geprägten Vorgehensweise ausgehen kann, bleibt vorerst dahingestellt
und weiteren rechtsaufsichtlichen und sonstigen Prüfungen, die bereits seit dem
28. 7. eingeleitet werden, vorbehalten…
2010 – Am 7. 7. beschließt der zuständige Ausschuss des Bayerischen
Landtages die Ortsbesichtigung der am RTW überplanten Bereiche
2010 – Am 14. 7. wird von der Allgäuer Zeitung überraschend aus der Sitzung
des Germaringer Gemeinderates vom 12. 7. u. a. berichtet, dass sich die RTWPlanungsträger
schon wieder an einer erneut veränderten RTW-Bauleitplanung
„versuchen“ wollen – die diesmal wegen einer angeblich einfacheren Durchsetzung
zunächst nur auf die RTW-Straßen-Trasse bezogen werden soll…
Herausgeber: Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren
Peter Orendi – Karl Ilgenfritz – Michael Jahn
c/o Bund Naturschutz – Schmiedgasse 24, 87600 Kaufbeuren/Allgäu
Kaufbeuren/Germaringen, 30. Juli 2010

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Grundlagen Papier I

Lokaler Agenda21-Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren

Grundlagen-Papier I

für die spätere Erstellung eines lokalen Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kaufbeuren

Kurzfassung

  1. Vorbemerkung

Nachdem sich die Stadt Kaufbeuren vor rd. 15 Jahren offiziell dem Agenda21-Prozess angeschlossen hatte, wurden einige Agenda-Arbeitskreise (z. B. auch ein solcher für Energie) gebildet. Dieser hat bereits eine Reihe von Vorschlägen, die jedoch eine praktische Umsetzung nicht erfahren haben, unterbreitet. Der Agenda21-Arbeitskreis Energie wurde nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder aufgelöst. Der immer noch bestehende lokale Agenda21-Arbeitskreis Verkehr befasst sich nach dem Inhalt der bisher bekannten Protokolle zumeist mit technischen Fragen, beispielsweise der Umsetzung von Radwegen u. dgl., jedoch kaum mit grundsätzlichen Fragen des Klimaschutzes. Aus diesem Grunde wurde mit der Gründung des lokalen Agenda21-Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren wieder eine grundsätzliche Aufgabenstellung für Kaufbeuren formuliert.

  1. Vorbedingungen und klimaschutzrelevante Topographie u. dgl.

2.1  „Historische“ Landes-, Regional- und Stadtplanung

Im Rahmen der bekannten und jeweils gültigen Landes- Regional- und Stadtplanung (vgl. hier Stadtentwicklungsgutachten von 1975) wurden bereits einige Vorbedingungen für ein gegenwärtiges lokales Klimaschutzkonzept genannt, ohne dass vor 30 Jahren das Thema Klimaschutz überhaupt in der heutigen Bedeutung aktuell gewesen wäre, beispielsweise

–         Eingeschränkter Luftaustausch im Wertachtal

–         Bauliche Freihaltung von sog. Luftaustauschzonen im Wertachtal

–         Vermeidung weiterer immissionsträchtiger Anlagen im Wertachtal

–         Schutz der Wertachauen

–         (Schutz-)Waldgürtel rund um Kaufbeuren-Neugablonz mit Bannwald- und sonstigen Schutzwaldfunktionen usw.

–         Hangkanten-Programm (Leinauer Hang)

–         Ökologischer Vorrang-Grundsatz bei ökonomischen (und damit  konkurrierenden) Nutzungsansprüchen lt. LEP

–         Sonstige Bereiche

2.2  Aktuelle Entwicklungen u. dgl. i. V. mit Tz. 2.1 – nur Beispiele

–         Extreme weltweite Klimaerwärmung – Das Welt-Klima wird in den Städten und Gemeinden „gemacht“ und muss daher von hier aus positiv beeinflusst werden

–         Wald und Klimaschutz

–         Neue Schutzwaldfunktionen (z. B. Sturmschutzwald)

–         Bioklima einer Stadt

–         Weihenstephaner Erklärung

–         CO2-, Feinstaubbelastungen usw. im Wertachtal bei eingeschränktem Luftaustausch mit Sonderwirkungen wg. der Tal-Lage

–         Entwicklung der Verkehrsbelastung im Wertachtal, insbesondere in der Neugablonzer und Augsburger Straße

–         Verkehrsbeziehungen usw. zwischen Kaufbeuren-Stadt und Neugablonz-West als Schwerpunkt

–         Verkehrsbeziehungen usw. zwischen Neugablonz und Germaringen gering und daher ohne Entlastungsbedeutung

–         Zusätzliche Verkehrs-Belastung der Sudetenstraße durch neue Baugebiete am RTW

–         (Vermutete) Änderungsabsicht für die Gemarkungsgrenzen zwischen Kaufbeuren und Germaringen mit erweiterten Erschließungsinteressen

–         Zusätzliche Verkehrs-Belastung der Sudetenstraße durch bewusste Ansiedlung verkehrsintensiver Handelsgeschäfte u. dgl., so dass das vorgetragene Entlastunganliegen unglaubwürdig erscheint

–         B 12-Entwicklung – von der Bundesstraße zur Autobahn

–         Öffentlicher und privater Energieverbrauch (Entwicklung/Einfluss usw.)

–         Gelbe Säcke als Brennmaterial oder als Sortiermaterial in einer Mengenstrombilanz – Wie und wo werden die gelben Säcke von KF bearbeitet?

–         Bisherige und neue Funktion der eza-Energieberatung (technischer Klimaschutz nach dem neuesten Stand der Technik)

–         Baumaßnahmen unter Anwendung der Energiespartechnik in und an öffentlichen und privaten Gebäuden (neue Energieträger, neue Fenster und Türen usw.) und Neubauten

–         Baugenehmigung und Klimaschutz

–         Nationales Klimaschutzprogramm

–         Sonstige Bereiche

Die o. g. Vorbedingungen und die aktuellen Entwicklungen sind im Rahmen lokaler Klimaschutzkonzepte zu berücksichtigen. Alle direkten und indirekten klimaschutzrelevanten Bereiche sind dabei einzubeziehen.

  1. Lokale Bestandsaufnahmen über die Energieträger

Nachdem die internationalen und nationalen CO2-Mengen usw. und deren Entwicklung bzw. Hochrechnung (en) immer wieder im Rahmen der allgemeinen Klimaschutzdiskussion genannt und ständig publiziert werden, gilt es jetzt, auch in Kaufbeuren  die lokalen Mengen-Entwicklungen zu ermitteln und zu analysieren.

3.1  Pro-Kopf CO2 Emissionen

Viele Städte und Gemeinden führen gegenwärtig bereits eigene CO2- und Energiebilanzierungen durch. Diese werden allerdings nicht in die öffentlichen Statistiken, die nach einem anderen Prinzip erstellt werden, aufgenommen.

Generell liegt der Pro-Kopf-Durchschnitt der CO2-Emissionen in Deutschland derzeit bei 10,5 t/a.

Eine Energiebilanzierung auf der vergleichenden Basis des offiziellen Ausgangsjahres 1990 ist auch in der Stadt Kaufbeuren möglich, beispielsweise mit der Erfassung folgender Energiebereiche

Öffentlicher und privater Stromverbrauch

Öffentlicher und privater Gasverbrauch

Öffentlicher und privater Heizölverbrauch

Öffentlicher und privater Kraftstoffverbrauch

Es wäre bereits interessant, allein die Entwicklung der örtlich verbrauchten Strommenge seit 1990 bis 2008/2009 (= 20 Jahre)  festzustellen. Dies dürfte technisch jederzeit möglich sein.

3.2  Zusammenarbeit mit dem Klima-Bündnis unter Anwendung der dortigen Monitoring Software (ECO2-Region)

URL:

http://www.klimabuendnis.org/co2-monitoring.html?&L=1

http://klimabuendnis.org/252.html?&L=1

Zu dieser kommunalen Energie- und CO2-Bilanzierung findet am 15. 10. 2010 der nächste „Klima-Bündnis“-Work-Shop statt.

Ziel der Mitgliedsstädte des Klimabündnis ist, die CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu reduzieren und bis 2030 den Pro-Kopf-Ausstoß zu halbieren. Langfristig sollen die Treibhausgas-Emissionen pro Einwohner auf 2,5 t CO2-Äquivalent reduziert werden.

Die Stadt Kaufbeuren möge daher – sofern noch nicht geschehen – dem Klima-Bündnis beitreten:

URL:

http://www.klimabuendnis.org/joining-climate-allianceO.html?&L=1

Zusätzlich sind für die Stadt Kaufbeuren folgende Internetseiten des Klima-Bündnis von Interesse:

URL: http://www.localclimateprotection.eu/fileadmin/klimaschutz/inhalte/downloads/staedte-im-wandel web.pdf (Broschüre zu „Städte im Wandel“)

http://www.localclimateprotection.eu/fileadmin/klimaschutz/inhalte/downloads/energy-guide-de.pdf (Ein Handbuch für lokale und regionale Gebietskörperschaften“)

http://www.localclimateprotection.eu/25.html?&L=1 (zu Handlungsfeldern einer Kommune)

http://www.localclimateprotection.eu/methodology.html?&no cache=1&L=1 (zur Vorgehensweise innerhalb des Kommunalen Klimaschutzes)

3.3  Durchführung eines Sondierungsgespräches eines Vertreters der Stadt  Kaufbeuren mit dem Klima-Bündnis zur weiteren Vorgehensweise

Ein solches Sondierungsgespräch – sofern noch nicht geführt – bedeutet den weiteren Vorgehensschritt. Vielleicht könnte man einen Vertreter des Klima-Bündnis offiziell zu einem Agenda-Vortrag nach Kaufbeuren einladen.

3.4  Maßgeschneidertes Klimaschutz-Aktions-Programm für Kaufbeuren

Die vom Klima-Bündnis entwickelte Methodik „Climate Compass“ lässt kurzfristig ein maßgeschneidertes Klimaschutz-Programm für die Stadt Kaufbeuren erstellen:

URL:

http://www.climate-compass-net/index.php?id=38&L=1

3.5  Zusammenarbeit mit der Servicestelle des difu, des Deutschen Instituts  für Urbanistik

Hier kann ebenfalls eine Beratung über die Fördermöglichkeiten für die Erstellung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes  für Kaufbeuren erreicht werden:

URL:

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/

URL:

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/bmu-foerderprogramm/klimaschutzkonzepte

(Hinweise und Merkblätter zur Förderung der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten)

URL:

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/serviceleistungen/klimaschutzkonzepte

(ausgewählte Beispiele von Klimaschutzkonzepten deutscher Städte)

3.6  Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen vom 1. 2. 2009

URL:

http://www.files/pdf/090122 Foerderrichtlinie-Kommunen.pdf

3.7  Beispiele anderer Städte

Im Rahmen von Vergleichen mit anderen Städten können bereits konkrete Projekte anderer Städte herangezogen werden.

3.8  Auswirkungen der Klimaschutzziele auf laufende und zukünftige Bauleitplanungen in Kaufbeuren…

Landauf und landab kann trotz mittlerweile übergreifender Diskussionslage und Befassung in allen Medien dieser Welt, festgestellt werden, dass die Klimaschutzziele und deren Auswirkungen auf die Bauleitplanungen immer noch nicht ausreichend erkannt sind. Die davon ausgehende umfassende und jeweils interaktiv miteinander verbundene Planungs-Problematik wird vor Ort seit einiger Zeit an dem Projekt RTW-Straße erkennbar. Hier soll ohne erkennbare Erschließungs-Not und ohne eigentlichen Erschließungs-Bedarf ein für die Erfüllung der Klimaschutzziele wichtiger Waldbestand zugunsten eines profanen Baugebietes, welches auch andernorts und gleich nebenan ohne Eingriff in den Wald auch ausgewiesen werden könnte, zerstört werden. Da die Errichtung dieses Baugebietes gleichzeitig einen sowieso nur gering angenommenen Entlastungseffekt für die Sudetenstraße durch neu entstehenden Ziel- und Quellverkehr wieder egalisieren würde, ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt voraussichtlich ein Mehr-Verkehr in der Sudetenstraße gegenüber der bisherigen Belastung. Die Zerstörung des Waldes am RTW kann daher im Rahmen einer Güterabwägung (Die Abwägungsfrage lautet: Was ist wichtiger? Der Klimaschutz oder ein Baugebiet, welches gleich nebenan  ohne Waldzerstörung gebildet werden könnte?) nach dieser Frage, die sowieso einer Normenkontrolle unterworfen werden könnte, nicht hingenommen werden.

3.9  Grenz- und gemarkungsüberscheitender Klimaschutz

So wie im Großen und die Nationen übergreifenden Klimaschutz (Beispiel: Ob ein Kohlekraftwerk 10 km westlich oder östlich der deutsch-französischen Grenze liegt, ist für die Wirkung auf die Klimaverhältnisse in beiden Staaten – vorbehaltlich des Einflusses der Hauptwindrichtung – wohl in etwa gleich. Genau so verhält es sich im Kleinen mit der positiven Wirkung des Germaringer Waldes auf die Klimaverhältnisse in Kaufbeuren mit Neugablonz und in Germaringen selbst. Dies bedeutet, dass das Thema Klimaschutz immer eine örtliche und gleichzeitig eine globale Bedeutung hat und weder von Gemarkungen noch vor Nationen noch vor Erdteilen abgegrenzt werden kann.

Initiative „Klimaschutz Allgäu“

An dieser Stelle ist die verdienstvolle eza-Initiative, die sich insbesondere der Klima-Region „Allgäu“ verpflichtet hat, zu nennen. Wenn es gelingt, sämtliche Orte des Allgäus thematisch und aktiv über eine gewisse „Klimaschutz-Systematik“  zu erfassen, könnte man dem natürlichen Leitbild des Allgäus mit seinen Orten in etwa so entsprechen:

Der Mensch – Das Klima – Die Natur – Die Gesundheit – Die Kultur – Der Tourismus…

Beispiel

Gerade das Allgäu und seine Orte betreiben nachhaltige Tourismus- und Gesundheitswerbung (z. B. vor allem die (Luft-)Kur- und Erholungsorte usw.). Orte wie Kaufbeuren, die nicht diesen offiziellen „Erholungs-Status“ haben, machen dennoch im Rahmen ihrer Tourismuswerbung ebenfalls aufmerksam auf die schönen Wanderwege in Wald und auf den Fluren rund um Kaufbeuren: Der Wald und die gesamte Natur sind daher auch offizieller „Werbeträger“ für die Tourismusziele der Stadt Kaufbeuren geworden. Dies gilt insbesondere und sogar im Rechtssinne für die Wälder, die offiziell als sog. Erholungswälder geschützt sind, also gerade für die Wälder am RTW.

Hier kommt durch die unmittelbare Nähe zum großen AWO-Seniorenheim eine zusätzliche „Sozial-Funktion“ des Waldes am RTW zum Ausdruck.

Die großflächige Zerstörung des „Multi“-Schutz-Waldes am RTW kann daher nicht im Interesse dieser Zielsetzungen sein…

Sebastian Kneipp als Vorreiter des Klimaschutzes im Allgäu und weltweit – vor über 100 Jahren

Sebastian Kneipp, Gründer, Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kaufbeurer Bienenzuchtvereins im 19. Jahrhundert, tritt im Zeitalter der Industrialisierung – gekennzeichnet durch rauchende Schornsteine –  im Rahmen seines  Werkes auch als „Klimatologe“ im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz in Erscheinung – Klimaschutz bedeutet demgemäß auch und gerade Gesundheitsschutz, heutzutage vielleicht sogar mehr als damals…!

Eine kleine Idee aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wäre

Die Ortspresse möge von Woche zu Woche (z. B. in der jeweiligen AZ-Samstagsausgabe + AZ-extra) eine Rubrik einrichten:

„Der Klimaschutztipp der Woche“

Man kann diese Aktion natürlich auch unter dem Begriff  „Der Energiespar-Tipp der Woche“ führen…

  1. Schlussbemerkung

Nachdem bisher nicht bekannt ist, ob und inwieweit die Stadt Kaufbeuren im o. g. Sinne und Zusammenhang bereits tätig geworden sein könnte, gilt es, den Auftakt des lokalen „Klima-Dialogs“ über die bevorstehende Konstituierung des lokalen Agenda21-Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren einzuleiten.

Dabei hat bzw. bekommt das Thema „Klimaschutz“ eine originäre  kommunalpolitische Bedeutung, die auch gegenwärtige und  zukünftige (Bauleit-)Planungen u. dgl. beeinflusst und auch daher weit über rein technische Klimaschutz-Maßnahmen (z. B. moderne Gebäudetechniken usw.) hinausgeht.

Kaufbeuren, 10. September 2009

Peter Orendi Karl Ilgenfritz Michael Jahn

Kommissarische Sprecher des  Lokalen Agenda21-Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren/Allgäu

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Umfang des Lokalen Agenda21-Prozesses

Umfang des Lokalen Agenda21-Prozesses

Alle Grund-Prinzipien der

1. ökologischen 2. ökonomischen 3. sozialen

Themen

demgemäß nahezu alle (kommunalen) Politikfelder, d. h. nicht nur Umweltschutz/Klimaschutz u. dgl.

Lokaler Agenda21-Prozess in Kaufbeuren

  1. stagniert in Kaufbeuren seit vielen Jahren
  2. ist in Kaufbeuren sogar rückläufig, z. Zt. nahezu in Auflösung begriffen

Demgegenüber erfolgt jedoch eine geradezu gegensätzliche Entwicklung der Erweiterung:

Lokaler Agenda21-Prozess seit Johannesburg 2002

  1. Nachhaltigkeits-Begriff (alter Ordnung) wurde erweitert durch die verbindlichere
  2. Nachhaltigkeits-Strategie, die bis in die Flächennutzungs- und damit  in die Stadtplanung (en) im weitesten Sinne Einfluss nehmen soll…
  3. Modellprojekte Ingolstadt  und später Neumarkt/Opf. – mit Agenda 21-Zielsetzungen in der jeweiligen Gesamt-Stadtplanung… (Anm.:  Ingolstadt bildete das deutsche Modell-Projekt in Johannesburg)
  4. Die Gemeindeverwaltungen koordinieren federführend
  5. Eine ständige, breite und umfassende Bürgerbeteiligung hat stattzufinden, z. B. über die Durchführung von sog. „Bürger-Konferenzen“… (neben den Agenda-Foren)
  6. Fördermöglichkeiten wurden ausgebaut
  7. Sonstige Bereiche

Agenda21Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren – 13. April 2010

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Der Agenda 21-Prozess

Der Agenda 21-Prozess…

Entwicklungsgeschichte in Kaufbeuren

Kurz nach dem Zeitpunkt der Klimarahmenkonvention von New York (1992) und der  darauffolgenden Konferenz der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio traten die dortigen Vereinbarungen am 21. März 1994 in Kraft… Zu dieser Zeit hat ein damals bereits ehemaliges Mitglied des Stadtrates mit einem mehrseitigen Arbeitspapier gegenüber dem Stadtrat von Kaufbeuren u. a. bereits wörtlich die „Klimakonferenz Kaufbeuren“ vorgeschlagen. Kurze Zeit später, also Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, wurden erste Agenda-Arbeitskreise in KF gegründet. Beispielsweise gab es dabei auch einen Agenda-AK „Energie“, der regelmäßig in der Berufsschule KF tagte. Das ernsthafte Bemühen der Mitglieder dieses Arbeitskreises, der de facto eine Art Agenda-Grundsatz-AK hätte sein können, erhielt allerdings seinerzeit keine wesentlichen, in  die kommunale Energie-Politik einwirkenden Möglichkeiten eröffnet.   

Fortsetzung des Agenda 21-Prozesses in Kaufbeuren

Der aus dem seinerzeitigen örtlichen Agenda 21-Prozess heraus einzige, heute noch bestehende Arbeitskreis ist der Agenda 21-AK „Verkehr“. Nachdem es mittlerweile weltweit und vor Ort weit über dieses isolierte Thema „Verkehr“ hinausgehende Agenda 21-Problemfelder gab und gibt, soll baldmöglichst ein Dialog über die gesamten, fachlich übergreifenden und konkurrierenden Problemstellungen  (= hier: Abwägung „Verkehr + Klimaschutz“) stattfinden. Die (weltweiten) Problemstellungen treten auch überall mikrokosmisch zu Tage.  In einem örtlichen Bezugsfall tritt gegenwärtig an der Gemarkungsgrenze zwischen zwei selbständigen Gebietskörperschaften (= hier: Stadt KF + Gde. Germaringen) und zwei ebenso selbständigen Kreisverwaltungsbehörden (= hier: kreisfreie Stadt KF + Landkreis OAL) ein große Klimaschutz-Problematik in Erscheinung. Dies heißt auch: „Die Lösung der Klima-Problematik weltweit und ebenso an einer Gemarkungsgrenze wie zwischen KF und Germaringen ist nur über ein „grenzüberschreitendes“ Umwelt-Bewusstsein und Umwelt-Handeln im Großen wie im Kleinen möglich.

Nationale Klimaschutzprogramme

+ lokale Klimaschutzprogramme definieren und anwenden

Die nationalen Klimaschutzprogramme gilt es lokal anzuwenden, spezielle lokale Klimaschutzprogramme gilt es, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten, zu definieren und anzuwenden, beispielsweise:

2

–          Grundsätzlicher/Natürlicher Klimaschutz (z. B. Schutzfunktionen des Waldes…)

–          Technischer Klimaschutz (z. B. Energiespar-Programme für Gebäude…)

Als aktuelles Beispiel tritt vor Ort das RTW-Projekt (Erschließungsstraße + Gewerbegebiet im (Bann-)Wald) in seiner gesamten  gemarkungs- und Stadt- und landkreisübergreifenden Wirkung in Erscheinung. Ein damit zur grundsätzlichen Befassung gehörendes (wenn realisiertes) RTW-Projekt würde bedeuten: Klimaschädlicher Verlust und/oder gänzliche Zerstörung von noch vorhandenen (Schutzwald-)Funktionen, z. B. Bannwald, Erholungswald I + II, Lärmschutzwald, Immissionsschutzwald (= beide gegen B 12 mit Erweiterung), Sturmschutzwald, (Bio-)Klimaschutzwald… Die gesamte und komplexe KF-Schutzwald-Problematik ist im Rahmen des bisherigen Agenda-Prozesses in Kaufbeuren bisher jedenfalls nicht ausreichend öffentlich erörtert worden.

Relevanz der internationalen Klimarahmenkonvention

für die weltweite und lokale Forstpolitik

Diese Relevanz und damit die grundsätzliche bzw. zentrale Bedeutung der Forstpolitik weltweit und damit auch in Kaufbeuren/Germaringen zum Ausdruck bringend, kann mit folgendem Klima-Rahmengrundsatz gekennzeichnet werden:

„Wälder können als Kohlenstoffsenken in die nationale Schadstoff-Bilanz einbezogen werden.“

Wie weitreichend in der (internationalen) Klimarahmenkonvention gedacht wird, kann am eher fernen Beispiel der Gemeinschaftsreduktion (Joint Implementation) und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) mit den dort genannten Aufforstungen in Entwicklungsländern deutlich gemacht werden. So kann die CO2-Bilanz eines Industrielandes – so kurios dies klingen mag – mit Aufforstungen in diesen Entwicklungsländern beeinflusst werden.  Im Umkehrschluss wird die Bedeutung des Waldes in Industrieländern (z. B. Deutschland) dadurch nicht geschmälert sondern nur unterstrichen. Es wäre daher nicht zu verstehen, wenn ein Industrieland Wälder zum Nachteil der eigenen CO2-Bilanz und ohne erkennbare Notlage roden würde (z. B. nur wg. profaner Erschließung von Vorrats-Bauland, obwohl hierzu weder eine Notlage noch echter Bedarf besteht…)

Agenda 21 Arbeitskreis „Klimaschutz“ – i. G.

Kaufbeuren, MIR-Messe/eza-Stand am 28. Juni 2009

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