(Presse-)Information 4/11

RTW-Landtags-Petition doch noch nicht (ganz) erledigt…?

Kaufbeuren – Am 8. 12. 2010 hat der Bayerische Landtag entschieden, dass die Eingabe-Unterlagen der /Reifträgerweg/-RTW-Petition (en) an die beiden Gebietskörperschaften, Stadt Kaufbeuren und Gemeinde Germaringen, weitergeleitet werden müssen  um im Rahmen der noch nicht vorliegenden RTW-Bauleitplanung geprüft zu werden.

 

Dieser Landtags-Beschluss wurde vom Agenda21ArbeitskreisKaufbeuren und dem Bund Naturschutz Ortsgruppe Kaufbeuren ausdrücklich  und einhellig begrüßt und dabei auch als voller Erfolg gewertet – zumal eine anfechtbare RTW-Bauleitplanung immer noch nicht vorliegt und zum Zeitpunkt der Einlegung der Petition (en) nicht vorgelegen hat.

 

Aus diesem Grunde wird jetzt zu prüfen sein, ob von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – Oberste Baubehörde – die RTW-Eingabe-Unterlagen dem Grunde und dem Umfange nach Landtags-Beschluss-entsprechend weitergeleitet wurden oder erst noch werden…! Vgl. Schreiben vom 10. 2. 2011 gem. Anhang hierzu.

 

Das aktuelle Schreiben des Landtagsamtes (MR Klotz)  vom 4. 2. 2011 (vgl. Anhang hierzu) legt noch keinen eindeutigen Schluss nahe, wonach die RTW-Eingabe-Unterlagen nach dem 8. 12. 2010 bereits an die Gebietskörperschaften weitergeleitet worden sein könnten…!?

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