Grundlagen Papier I

Lokaler Agenda21-Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren

Grundlagen-Papier I

für die spätere Erstellung eines lokalen Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kaufbeuren

Kurzfassung

  1. Vorbemerkung

Nachdem sich die Stadt Kaufbeuren vor rd. 15 Jahren offiziell dem Agenda21-Prozess angeschlossen hatte, wurden einige Agenda-Arbeitskreise (z. B. auch ein solcher für Energie) gebildet. Dieser hat bereits eine Reihe von Vorschlägen, die jedoch eine praktische Umsetzung nicht erfahren haben, unterbreitet. Der Agenda21-Arbeitskreis Energie wurde nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder aufgelöst. Der immer noch bestehende lokale Agenda21-Arbeitskreis Verkehr befasst sich nach dem Inhalt der bisher bekannten Protokolle zumeist mit technischen Fragen, beispielsweise der Umsetzung von Radwegen u. dgl., jedoch kaum mit grundsätzlichen Fragen des Klimaschutzes. Aus diesem Grunde wurde mit der Gründung des lokalen Agenda21-Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren wieder eine grundsätzliche Aufgabenstellung für Kaufbeuren formuliert.

  1. Vorbedingungen und klimaschutzrelevante Topographie u. dgl.

2.1  „Historische“ Landes-, Regional- und Stadtplanung

Im Rahmen der bekannten und jeweils gültigen Landes- Regional- und Stadtplanung (vgl. hier Stadtentwicklungsgutachten von 1975) wurden bereits einige Vorbedingungen für ein gegenwärtiges lokales Klimaschutzkonzept genannt, ohne dass vor 30 Jahren das Thema Klimaschutz überhaupt in der heutigen Bedeutung aktuell gewesen wäre, beispielsweise

–         Eingeschränkter Luftaustausch im Wertachtal

–         Bauliche Freihaltung von sog. Luftaustauschzonen im Wertachtal

–         Vermeidung weiterer immissionsträchtiger Anlagen im Wertachtal

–         Schutz der Wertachauen

–         (Schutz-)Waldgürtel rund um Kaufbeuren-Neugablonz mit Bannwald- und sonstigen Schutzwaldfunktionen usw.

–         Hangkanten-Programm (Leinauer Hang)

–         Ökologischer Vorrang-Grundsatz bei ökonomischen (und damit  konkurrierenden) Nutzungsansprüchen lt. LEP

–         Sonstige Bereiche

2.2  Aktuelle Entwicklungen u. dgl. i. V. mit Tz. 2.1 – nur Beispiele

–         Extreme weltweite Klimaerwärmung – Das Welt-Klima wird in den Städten und Gemeinden „gemacht“ und muss daher von hier aus positiv beeinflusst werden

–         Wald und Klimaschutz

–         Neue Schutzwaldfunktionen (z. B. Sturmschutzwald)

–         Bioklima einer Stadt

–         Weihenstephaner Erklärung

–         CO2-, Feinstaubbelastungen usw. im Wertachtal bei eingeschränktem Luftaustausch mit Sonderwirkungen wg. der Tal-Lage

–         Entwicklung der Verkehrsbelastung im Wertachtal, insbesondere in der Neugablonzer und Augsburger Straße

–         Verkehrsbeziehungen usw. zwischen Kaufbeuren-Stadt und Neugablonz-West als Schwerpunkt

–         Verkehrsbeziehungen usw. zwischen Neugablonz und Germaringen gering und daher ohne Entlastungsbedeutung

–         Zusätzliche Verkehrs-Belastung der Sudetenstraße durch neue Baugebiete am RTW

–         (Vermutete) Änderungsabsicht für die Gemarkungsgrenzen zwischen Kaufbeuren und Germaringen mit erweiterten Erschließungsinteressen

–         Zusätzliche Verkehrs-Belastung der Sudetenstraße durch bewusste Ansiedlung verkehrsintensiver Handelsgeschäfte u. dgl., so dass das vorgetragene Entlastunganliegen unglaubwürdig erscheint

–         B 12-Entwicklung – von der Bundesstraße zur Autobahn

–         Öffentlicher und privater Energieverbrauch (Entwicklung/Einfluss usw.)

–         Gelbe Säcke als Brennmaterial oder als Sortiermaterial in einer Mengenstrombilanz – Wie und wo werden die gelben Säcke von KF bearbeitet?

–         Bisherige und neue Funktion der eza-Energieberatung (technischer Klimaschutz nach dem neuesten Stand der Technik)

–         Baumaßnahmen unter Anwendung der Energiespartechnik in und an öffentlichen und privaten Gebäuden (neue Energieträger, neue Fenster und Türen usw.) und Neubauten

–         Baugenehmigung und Klimaschutz

–         Nationales Klimaschutzprogramm

–         Sonstige Bereiche

Die o. g. Vorbedingungen und die aktuellen Entwicklungen sind im Rahmen lokaler Klimaschutzkonzepte zu berücksichtigen. Alle direkten und indirekten klimaschutzrelevanten Bereiche sind dabei einzubeziehen.

  1. Lokale Bestandsaufnahmen über die Energieträger

Nachdem die internationalen und nationalen CO2-Mengen usw. und deren Entwicklung bzw. Hochrechnung (en) immer wieder im Rahmen der allgemeinen Klimaschutzdiskussion genannt und ständig publiziert werden, gilt es jetzt, auch in Kaufbeuren  die lokalen Mengen-Entwicklungen zu ermitteln und zu analysieren.

3.1  Pro-Kopf CO2 Emissionen

Viele Städte und Gemeinden führen gegenwärtig bereits eigene CO2- und Energiebilanzierungen durch. Diese werden allerdings nicht in die öffentlichen Statistiken, die nach einem anderen Prinzip erstellt werden, aufgenommen.

Generell liegt der Pro-Kopf-Durchschnitt der CO2-Emissionen in Deutschland derzeit bei 10,5 t/a.

Eine Energiebilanzierung auf der vergleichenden Basis des offiziellen Ausgangsjahres 1990 ist auch in der Stadt Kaufbeuren möglich, beispielsweise mit der Erfassung folgender Energiebereiche

Öffentlicher und privater Stromverbrauch

Öffentlicher und privater Gasverbrauch

Öffentlicher und privater Heizölverbrauch

Öffentlicher und privater Kraftstoffverbrauch

Es wäre bereits interessant, allein die Entwicklung der örtlich verbrauchten Strommenge seit 1990 bis 2008/2009 (= 20 Jahre)  festzustellen. Dies dürfte technisch jederzeit möglich sein.

3.2  Zusammenarbeit mit dem Klima-Bündnis unter Anwendung der dortigen Monitoring Software (ECO2-Region)

URL:

http://www.klimabuendnis.org/co2-monitoring.html?&L=1

http://klimabuendnis.org/252.html?&L=1

Zu dieser kommunalen Energie- und CO2-Bilanzierung findet am 15. 10. 2010 der nächste „Klima-Bündnis“-Work-Shop statt.

Ziel der Mitgliedsstädte des Klimabündnis ist, die CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu reduzieren und bis 2030 den Pro-Kopf-Ausstoß zu halbieren. Langfristig sollen die Treibhausgas-Emissionen pro Einwohner auf 2,5 t CO2-Äquivalent reduziert werden.

Die Stadt Kaufbeuren möge daher – sofern noch nicht geschehen – dem Klima-Bündnis beitreten:

URL:

http://www.klimabuendnis.org/joining-climate-allianceO.html?&L=1

Zusätzlich sind für die Stadt Kaufbeuren folgende Internetseiten des Klima-Bündnis von Interesse:

URL: http://www.localclimateprotection.eu/fileadmin/klimaschutz/inhalte/downloads/staedte-im-wandel web.pdf (Broschüre zu „Städte im Wandel“)

http://www.localclimateprotection.eu/fileadmin/klimaschutz/inhalte/downloads/energy-guide-de.pdf (Ein Handbuch für lokale und regionale Gebietskörperschaften“)

http://www.localclimateprotection.eu/25.html?&L=1 (zu Handlungsfeldern einer Kommune)

http://www.localclimateprotection.eu/methodology.html?&no cache=1&L=1 (zur Vorgehensweise innerhalb des Kommunalen Klimaschutzes)

3.3  Durchführung eines Sondierungsgespräches eines Vertreters der Stadt  Kaufbeuren mit dem Klima-Bündnis zur weiteren Vorgehensweise

Ein solches Sondierungsgespräch – sofern noch nicht geführt – bedeutet den weiteren Vorgehensschritt. Vielleicht könnte man einen Vertreter des Klima-Bündnis offiziell zu einem Agenda-Vortrag nach Kaufbeuren einladen.

3.4  Maßgeschneidertes Klimaschutz-Aktions-Programm für Kaufbeuren

Die vom Klima-Bündnis entwickelte Methodik „Climate Compass“ lässt kurzfristig ein maßgeschneidertes Klimaschutz-Programm für die Stadt Kaufbeuren erstellen:

URL:

http://www.climate-compass-net/index.php?id=38&L=1

3.5  Zusammenarbeit mit der Servicestelle des difu, des Deutschen Instituts  für Urbanistik

Hier kann ebenfalls eine Beratung über die Fördermöglichkeiten für die Erstellung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes  für Kaufbeuren erreicht werden:

URL:

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/

URL:

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/bmu-foerderprogramm/klimaschutzkonzepte

(Hinweise und Merkblätter zur Förderung der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten)

URL:

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/serviceleistungen/klimaschutzkonzepte

(ausgewählte Beispiele von Klimaschutzkonzepten deutscher Städte)

3.6  Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen vom 1. 2. 2009

URL:

http://www.files/pdf/090122 Foerderrichtlinie-Kommunen.pdf

3.7  Beispiele anderer Städte

Im Rahmen von Vergleichen mit anderen Städten können bereits konkrete Projekte anderer Städte herangezogen werden.

3.8  Auswirkungen der Klimaschutzziele auf laufende und zukünftige Bauleitplanungen in Kaufbeuren…

Landauf und landab kann trotz mittlerweile übergreifender Diskussionslage und Befassung in allen Medien dieser Welt, festgestellt werden, dass die Klimaschutzziele und deren Auswirkungen auf die Bauleitplanungen immer noch nicht ausreichend erkannt sind. Die davon ausgehende umfassende und jeweils interaktiv miteinander verbundene Planungs-Problematik wird vor Ort seit einiger Zeit an dem Projekt RTW-Straße erkennbar. Hier soll ohne erkennbare Erschließungs-Not und ohne eigentlichen Erschließungs-Bedarf ein für die Erfüllung der Klimaschutzziele wichtiger Waldbestand zugunsten eines profanen Baugebietes, welches auch andernorts und gleich nebenan ohne Eingriff in den Wald auch ausgewiesen werden könnte, zerstört werden. Da die Errichtung dieses Baugebietes gleichzeitig einen sowieso nur gering angenommenen Entlastungseffekt für die Sudetenstraße durch neu entstehenden Ziel- und Quellverkehr wieder egalisieren würde, ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt voraussichtlich ein Mehr-Verkehr in der Sudetenstraße gegenüber der bisherigen Belastung. Die Zerstörung des Waldes am RTW kann daher im Rahmen einer Güterabwägung (Die Abwägungsfrage lautet: Was ist wichtiger? Der Klimaschutz oder ein Baugebiet, welches gleich nebenan  ohne Waldzerstörung gebildet werden könnte?) nach dieser Frage, die sowieso einer Normenkontrolle unterworfen werden könnte, nicht hingenommen werden.

3.9  Grenz- und gemarkungsüberscheitender Klimaschutz

So wie im Großen und die Nationen übergreifenden Klimaschutz (Beispiel: Ob ein Kohlekraftwerk 10 km westlich oder östlich der deutsch-französischen Grenze liegt, ist für die Wirkung auf die Klimaverhältnisse in beiden Staaten – vorbehaltlich des Einflusses der Hauptwindrichtung – wohl in etwa gleich. Genau so verhält es sich im Kleinen mit der positiven Wirkung des Germaringer Waldes auf die Klimaverhältnisse in Kaufbeuren mit Neugablonz und in Germaringen selbst. Dies bedeutet, dass das Thema Klimaschutz immer eine örtliche und gleichzeitig eine globale Bedeutung hat und weder von Gemarkungen noch vor Nationen noch vor Erdteilen abgegrenzt werden kann.

Initiative „Klimaschutz Allgäu“

An dieser Stelle ist die verdienstvolle eza-Initiative, die sich insbesondere der Klima-Region „Allgäu“ verpflichtet hat, zu nennen. Wenn es gelingt, sämtliche Orte des Allgäus thematisch und aktiv über eine gewisse „Klimaschutz-Systematik“  zu erfassen, könnte man dem natürlichen Leitbild des Allgäus mit seinen Orten in etwa so entsprechen:

Der Mensch – Das Klima – Die Natur – Die Gesundheit – Die Kultur – Der Tourismus…

Beispiel

Gerade das Allgäu und seine Orte betreiben nachhaltige Tourismus- und Gesundheitswerbung (z. B. vor allem die (Luft-)Kur- und Erholungsorte usw.). Orte wie Kaufbeuren, die nicht diesen offiziellen „Erholungs-Status“ haben, machen dennoch im Rahmen ihrer Tourismuswerbung ebenfalls aufmerksam auf die schönen Wanderwege in Wald und auf den Fluren rund um Kaufbeuren: Der Wald und die gesamte Natur sind daher auch offizieller „Werbeträger“ für die Tourismusziele der Stadt Kaufbeuren geworden. Dies gilt insbesondere und sogar im Rechtssinne für die Wälder, die offiziell als sog. Erholungswälder geschützt sind, also gerade für die Wälder am RTW.

Hier kommt durch die unmittelbare Nähe zum großen AWO-Seniorenheim eine zusätzliche „Sozial-Funktion“ des Waldes am RTW zum Ausdruck.

Die großflächige Zerstörung des „Multi“-Schutz-Waldes am RTW kann daher nicht im Interesse dieser Zielsetzungen sein…

Sebastian Kneipp als Vorreiter des Klimaschutzes im Allgäu und weltweit – vor über 100 Jahren

Sebastian Kneipp, Gründer, Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kaufbeurer Bienenzuchtvereins im 19. Jahrhundert, tritt im Zeitalter der Industrialisierung – gekennzeichnet durch rauchende Schornsteine –  im Rahmen seines  Werkes auch als „Klimatologe“ im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz in Erscheinung – Klimaschutz bedeutet demgemäß auch und gerade Gesundheitsschutz, heutzutage vielleicht sogar mehr als damals…!

Eine kleine Idee aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wäre

Die Ortspresse möge von Woche zu Woche (z. B. in der jeweiligen AZ-Samstagsausgabe + AZ-extra) eine Rubrik einrichten:

„Der Klimaschutztipp der Woche“

Man kann diese Aktion natürlich auch unter dem Begriff  „Der Energiespar-Tipp der Woche“ führen…

  1. Schlussbemerkung

Nachdem bisher nicht bekannt ist, ob und inwieweit die Stadt Kaufbeuren im o. g. Sinne und Zusammenhang bereits tätig geworden sein könnte, gilt es, den Auftakt des lokalen „Klima-Dialogs“ über die bevorstehende Konstituierung des lokalen Agenda21-Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren einzuleiten.

Dabei hat bzw. bekommt das Thema „Klimaschutz“ eine originäre  kommunalpolitische Bedeutung, die auch gegenwärtige und  zukünftige (Bauleit-)Planungen u. dgl. beeinflusst und auch daher weit über rein technische Klimaschutz-Maßnahmen (z. B. moderne Gebäudetechniken usw.) hinausgeht.

Kaufbeuren, 10. September 2009

Peter Orendi Karl Ilgenfritz Michael Jahn

Kommissarische Sprecher des  Lokalen Agenda21-Arbeitskreises Klimaschutz Kaufbeuren/Allgäu

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